SachenRBerG - Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- Kapitel 1
Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung
- Kapitel 2
Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
- Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
- Unterabschnitt 1
Grundsätze
- Unterabschnitt 2
Anwendungsbereich
- Unterabschnitt 3
Begriffsbestimmungen
- Unterabschnitt 4
Erbbaurecht und Ankauf
- Unterabschnitt 5
Bodenwertermittlung
- Unterabschnitt 6
Erfaßte Flächen
- § 21 SachenRBerG - Vermessene Flächen
- § 22 SachenRBerG - Genossenschaftlich genutzte Flächen
- § 23 SachenRBerG - Unvermessene volkseigene Grundstücke
- § 24 SachenRBerG - Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse
- § 25 SachenRBerG - Andere Flächen
- § 26 SachenRBerG - Übergroße Flächen für den Eigenheimbau
- § 27 SachenRBerG - Restflächen
- Unterabschnitt 7
Einwendungen und Einreden
- Unterabschnitt 1
- Abschnitt 2
Bestellung von Erbbaurechten
- Unterabschnitt 1
Gesetzliche Ansprüche auf Erbbaurechtsbestellung
- Unterabschnitt 2
Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
- § 33 SachenRBerG - Verpflichtung zum Rangrücktritt
- § 34 SachenRBerG - Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum
- § 35 SachenRBerG - Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht
- § 36 SachenRBerG - Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast
- § 37 SachenRBerG - Anspruch auf Befreiung von dinglicher Haftung
- Unterabschnitt 3
Überlassungsverträge
- Unterabschnitt 4
Besondere Gestaltungen
- Unterabschnitt 5
Gesetzlicher und vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts
- Unterabschnitt 6
Bestimmungen zum Vertragsinhalt
- § 43 SachenRBerG - Regelmäßiger Zins
- § 44 SachenRBerG - Fälligkeit des Anspruchs auf den Erbbauzins
- § 45 SachenRBerG - Verzinsung bei Überlassungsverträgen
- § 46 SachenRBerG - Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse
- § 47 SachenRBerG - Zinsanpassung an Nutzungsänderungen
- § 48 SachenRBerG - Zinserhöhung nach Veräußerung
- § 49 SachenRBerG - Zustimmungsvorbehalt
- § 50 SachenRBerG - Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße
- § 51 SachenRBerG - Eingangsphase
- § 52 SachenRBerG - Sicherung des Erbbauzinses
- § 53 SachenRBerG - Dauer des Erbbaurechts
- § 54 SachenRBerG - Vertraglich zulässige bauliche Nutzung
- § 55 SachenRBerG - Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung
- § 56 SachenRBerG - Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes, Heimfall
- § 57 SachenRBerG - Ankaufsrecht
- § 58 SachenRBerG - Öffentliche Lasten
- Unterabschnitt 7
Folgen der Erbbaurechtsbestellung
- Unterabschnitt 1
- Abschnitt 3
Gesetzliches Ankaufsrecht
- Unterabschnitt 1
Gesetzliche Ansprüche auf Vertragsschluß
- Unterabschnitt 2
Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
- Unterabschnitt 3
Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages
- § 65 SachenRBerG - Kaufgegenstand
- § 66 SachenRBerG - Teilflächen
- § 67 SachenRBerG - Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
- § 68 SachenRBerG - Regelmäßiger Preis
- § 69 SachenRBerG - Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes
- § 70 SachenRBerG - Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert
- § 71 SachenRBerG - Nachzahlungsverpflichtungen
- § 72 SachenRBerG - Ausgleich wegen abweichender Grundstücksgröße
- § 73 SachenRBerG - Preisbemessung im Wohnungsbau
- § 74 SachenRBerG - Preisbemessung bei Überlassungsverträgen
- Unterabschnitt 4
Folgen des Ankaufs
- Unterabschnitt 5
Leistungsstörungen
- Unterabschnitt 6
Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer
- Unterabschnitt 1
- Abschnitt 4
Verfahrensvorschriften
- Unterabschnitt 1
Feststellung von Nutzungs- und Grundstücksgrenzen
- Unterabschnitt 2
Notarielles Vermittlungsverfahren
- § 87 SachenRBerG - Antragsgrundsatz
- § 88 SachenRBerG - Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- § 89 SachenRBerG - Verfahrensart
- § 90 SachenRBerG - Inhalt des Antrags
- § 91 SachenRBerG - Akteneinsicht und Anforderung von Abschriften durch den Notar
- § 92 SachenRBerG - Ladung zum Termin
- § 93 SachenRBerG - Erörterung
- § 94 SachenRBerG - Aussetzung des Verfahrens
- § 95 SachenRBerG - Einstellung des Verfahrens
- § 96 SachenRBerG - Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten
- § 97 SachenRBerG - Ermittlungen des Notars
- § 98 SachenRBerG - Vermittlungsvorschlag des Notars
- § 99 SachenRBerG - Abschlußprotokoll über Streitpunkte
- § 100 SachenRBerG - Kosten
- § 101 SachenRBerG - Kostenpflicht
- § 102 SachenRBerG - Verfahrenskostenhilfe
- Unterabschnitt 3
Gerichtliches Verfahren
- Abschnitt 5
Nutzungstausch
- Abschnitt 6
Nutzungsrechte für ausländische Staaten
- Abschnitt 7
Rechtsfolgen nach Wiederherstellung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs
- Unterabschnitt 1
- Abschnitt 1
- Kapitel 3
Alte Erbbaurechte
- Kapitel 4
Rechte aus Miteigentum nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik
- Kapitel 5
Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten
- Kapitel 6
Schlußvorschriften
- Abschnitt 1
Behördliche Prüfung der Teilung
- Abschnitt 2
Rückübertragung von Grundstücken und dinglichen Rechten
- Abschnitt 3
Übergangsregelung
- Abschnitt 1