Rechtstipps von Rechtsanwalt Marc von Harten 45
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2025 (5 ORs 17/25) eine grundlegende Entscheidung zur Anwendung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) auf Strafgefangene getroffen. Im…
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. April 2025 (Az. 4 StR 103/25) ein Urteil des Landgerichts Kaiserslautern teilweise aufgehoben. Beanstandet wurden insbesondere fehlende Erwägungen zum…
Keine durchgreifenden Bedenken gegen StrafzumessungDie Beanstandung des Beschwerdeführers, das Landgericht habe im Rahmen der Strafzumessung rechtsfehlerhaft die Gefährlichkeit der beim…
Im Mittelpunkt der Entscheidung stand ein Antrag der Staatsanwaltschaft Münster vom 05.03.2025, mit dem dem Angeschuldigten im Wege einer Eilmaßnahme gemäß § 111a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis…
Im Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. März 2024 (Az. 2 StR 193/23) hatte der Senat über die Zulässigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch den Fingerabdruck des…
Mit Beschluss vom 22. April 2025 (Az.: 5 StR 755/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. Juli 2024 in wesentlichen Teilen aufgehoben. Der Angeklagte war wegen…
In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. März 2024. Der Angeklagte war vom Landgericht…
Das Landgericht Ravensburg 2 Qs 61/24 hat in der Beschwerdesache des Beschuldigten, der wegen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angeklagt ist, im Rahmen des…
Mit Urteil vom 25. März 2025 (Az. 5 StR 649/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Freispruch des Landgerichts Hamburg vom 12. Juli 2024 aufgehoben. Der Angeklagte war vom Vorwurf des…
SachverhaltDer Angeklagte lagerte im März 2022 in seiner Wohnung 542 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 91,19 Gramm THC, um es gewinnbringend zu verkaufen. In der Nähe befanden sich ein…
