Rechtstipps von Rechtsanwalt Kian Fathieh 41
Wer eine Erbschaft antritt, ist grundsätzlich gem. § 30 ErbStG verpflichtet, dies dem zuständigen Finanzamt innerhalb von drei Monaten nach Kenntniserlangung anzuzeigen. Dieses wird den Erben sodann…
Es ist wieder passiert: Ein neue Enthüllung offenbart die heimlichen Offshore-Geschäfte in Steueroasen. Fast 3 Terabytes sind dem Internationalen Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ)…
StrafbefehlMittels Strafbefehls (§ 407 StPO) werden Vergehen in verkürzter Form strafrechtlich verfolgt. Vergehen sind Straftaten, die nach dem StGB mit Freiheitsstrafe von unter einem Jahr oder mit…
Der Bundesgerichtshof hat am 09.09.2021 gleich drei Fälle zum Thema Werbung auf Instagram entschieden. Geklagt hatte ein Verein, dessen Ziel unter anderem die Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb…
Strafurteil wegen Cum-Ex-GeschäftenBereits am 18. März 2020 hatte das Landgericht Bonn einen Fall zu entscheiden, in dem zwei Investmentbanker umfangreiche Cum-Ex-Geschäfte getätigt hatten. Der…
Voraussetzung: BerufsunfähigkeitDamit ein Anspruch gegen den Berufsunfähigkeitsversicherer besteht, muss zunächst Berufsunfähigkeit vorliegen. Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die vor der…
Ebenso wie ein Erwachsener kann auch ein Minderjähriger erben. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie ein Minderjähriger zum Erben wird: entweder wurde dieser im Testament zum Erben bestimmt oder er wurde…
Ein Zivilprozess soll in der Regel an einem einzigen Termin erledigt werden, § 272 Abs. 1 ZPO. Geht eine Klage in einer Zivilsache bei Gericht ein, entscheidet die Richterin oder der Richter, noch…
Ein Aufsichtsrat wird in einer GmbH gebildet, um die Geschäftsführung zu überwachen. Somit ist es ein Kontrollorgan, welches die Geschäftsführung, sollte es erforderlich sein, auch in Verantwortung…
Viele Betriebsinhaber mussten im Zuge der Coronavirus-Pandemie ihre Betriebe schließen. In vielen Fällen haben die Betriebsschließungsversicherungen jedoch nicht gezahlt. Alle Betriebsinhaber mit…
