Rechtstipps von Rechtsanwalt Arno Konnegen 22
BAG, Urt. v. 30.01.2025, 2 AZR 68/24Kurzgefasst: Der Arbeitgeber versendet die Kündigung mit Einwurfeinschreiben. Der Arbeitnehmer bestreitet den Zugang des Kündigungsschreibens. Der Arbeitgeber legt…
Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz über die Maklerprovision bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher führt zur Unwirksamkeit des Maklervertrags und damit auch der…
BGH, Urteil vom 6. März 2025 - I ZR 138/24Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die MaklerkostenKurzgefasst: § 656d BGB kommt auf jede Vereinbarung zur Anwendung, die eine Partei des…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. 12.02.2025, 5 AZR 127/24). ) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der vom Arbeitgeber während der Kündigungsfrist unwiderruflich von der Arbeit freigestellt…
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Arbeitsrecht - Erleichterungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch das Bürokratieentlastungsgesetz vom 26.09.2024 mit der eingeführten Textform und elektronischen Übermittlung – wesentliche…
Kurzgefasst: Die Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wurde abgewiesen. Das deshalb, weil die klagende Arbeitnehmerin zum Zeitpunkt der Kenntnis von ihrer…
Immobilienmaklerin geht leer aus. Weil der "Aufwendungsersatz" ihren AGB zufolge auch Bürokosten (das sind Gemeinkosten) umfassen sollte, bekommt sie nun gar keine Vergütung für ihre Tätigkeit.…
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Observation unzulässig, wenn Beweiswert der AUB durch Arbeitgeber nicht erschüttert - Wichtige Entscheidung des BAG - Datenschutz - Schadensersatz Wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des…
BGH - I ZR 138/24 – Entscheidung, ob und ggf. mit welcher Folge ein Verstoß gegen Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns (§ 656d BGB) vorliegt (Verhandlungstermin 23.01.2025 um 10:00 Uhr)In…
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Terminhinweis: BGH - I ZR 32/24 – maklerrechtliche Einordnung der Immobilie als Einfamilienhaus (§ 656c BGB) bei Anbau mit Büro und Garage bei Doppeltätigkeit, wenn die Ehefrau des Verkäufers den…
Rechtsanwalt
Arno Konnegen