Rechtstipps von Rechtsanwalt Andreas Lange 6

Europäischer Gerichtshof entscheidet: Maut war überhöhtDer Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28. Oktober 2020 (Rechtssache C-321/19) festgestellt, dass die LKW-Maut in Deutschland falsch und…

Wer von einem Strafverfahren betroffen ist, benötigt eine wirksame Verteidigung. In vielen Fällen geht das Gesetz (§140 StPO) davon aus, dass der Beschuldigte das nicht allein kann, sondern die…

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) wurde mit Wirkung zum 28.04.2020 massiv verschärft. So droht nunmehr innerorts ab einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 21 km/h (statt bisher…

Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes mit weitreichenden FolgenVertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Dies gilt auch für die Messergebnisse von Verkehrsüberwachungsanlagen. Ob…

Bußgelder aus Verkehrsordnungswidrigkeiten sind für Städte und Gemeinden zu einer festen Einnahmequelle geworden. Poliscan Speed, ESO 3.0,Traffipax und Traffistar sind nur einige Namen von…

Der Verfasser vertritt seit Jahren Klinik-Gruppen, Pflegeeinrichtungen und zahlreiche Einzelmandanten in Medizinstrafsachen und Bußgeldverfahren. Mit dem nachfolgenden Beitrag gibt er einen Überblick…