Rechtstipps von Rechtsanwalt Michael Rainer 44
Ansprüche der Anleger auf Schadenersatz und im InsolvenzverfahrenDie DEGAG Bestand und Neubau 1 GmbH, die DEGAG Kapital GmbH und die DEGAG WI8 GmbH haben Genussrechte emittiert, in die Anleger…
BGH zur Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers – Az.: II ZR 206/22Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer Gesellschaft ist der Geschäftsführer verpflichtet, unverzüglich…
Schadenersatzansprüche der AnlegerDie DEGAG Deutsche Grundbesitz Holding AG und die DEGAG Bestand und Neubau 1 GmbH haben am 27. Januar 2025 Antrag auf Insolvenz gestellt. Auch für die DEGAG Kapital…
Urteil des BAG vom 03.07.2024 – Az.: 10 AZR 171/23Zielvereinbarungen für eine erfolgsabhängige variable Vergütung darf der Arbeitsgeber nicht einseitig festlegen, sondern muss sie mit dem…
Verstoß gegen Biozid-Verordnung – Urteil des EuGH vom 20.06.2024, C-296/23Die Werbung für Biozid-Produkte wie Desinfektionsmittel als hautfreundlich ist irreführend und somit unzulässig. Das hat der…
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.04.2024 – Az.: II R 22/21Überträgt ein Gesellschafter seine Anteile unter Wert an die Gesellschaft, führt dies zu einer mittelbaren Werterhöhung der Anteile der…
Verstoß gegen Löschpflichten personenbezogener DatenVerstöße gegen den Datenschutz oder gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können mit hohen Bußgeldern sanktioniert werden. So hat der…
EuGH stärkt Urheberschutz – Urteil vom 24.10.2024 - C-227/23Der Europäische Gerichtshof hat den Urheberschutz für Werke aus Staaten außerhalb der Europäischen Union gestärkt. Mit Urteil vom 24.…
Einladung zur Gesellschafterversammlung muss ordnungsgemäß erfolgen – BGH II ZR 10/23Dass die ordnungsgemäße Einladung zu einer Gesellschafterversammlung nicht nur eine Formalität ist, sondern…
EU verschärft Bekämpfung von Geldwäsche und TerrorismusfinanzierungDie Europäische Union sagt der Geldwäsche weiter den Kampf an und hat ein neues Instrument geschaffen. Mit der Anti-Money Laundering…
