Rechtstipps von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt 88
OLG Hamm vom 07.03.2024 – 10 U 44/23SachverhaltDer Kläger macht Pflichtteilsansprüche nach seinem Vater gegenüber seiner Mutter, der Beklagten, geltend.Der Kläger war in der Vergangenheit wegen…
Beide Ehegatten wurden am 09.01.2023 von einem Zeugen tot aufgefunden. Der Ehemann wurde zuletzt am 30.12.2022, die Ehefrau zuletzt am 07.01.2023 lebend gesehen. Noch am 02. oder 03.01.2023 hatte die…
Immer wieder stellt sich die Frage nach der Bindungswirkung von Patientenverfügungen. Besonders schwierig wird die Beurteilung in Akutsituationen.Das KG Berlin hat mit Entscheidung vom 20.02.2023 –…
Ein Vater zweier minderjähriger Kinder hatte bei der Unterhaltsvorschusskasse (UVK) Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beantragt.Im Antrag hatte er angegeben, dass er von der Kindesmutter…
OLG München v. 03.11.2021 – 31 Wx 110/19SachverhaltDie Eheleute errichteten 1965 einen Erbvertrag, in dem sie sich zunächst gegenseitig als Erben einsetzten, als Schlusserben den Sohn des Ehemannes.…
Corona Test oder Impfung als Voraussetzung für Umgang?Umgangskontakt kann nicht pauschal verweigert werden, weil kein negativer Test vorliegt.Eine Testpflicht besteht nur bei Vorliegen von Symptomen…
Kinderfotos in sozialen MedienImmer häufiger sahen sich in der jüngeren Vergangenheit die Familiengerichte mit dem Thema „Soziale Medien“ konfrontiert. Zuletzt hat das OLG Düsseldorf per Beschluss…
OLG Frankfurt a.M., Beschl. V. 20.03.2014 – 20 W 520/11 Sachverhalt Die Antragstellerin ist die geschiedene Ehefrau des Erblassers. Die Ehe war am 14.02.1975 geschlossen und mit Urteil des…
AG Stuttgart v. 21.01.2015 – 3 XVII 29/15Sachverhalt:Eine gesetzliche Betreuerin beantragte beim zuständigen Betreuungsgericht die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung ihrer Betreuten sowie…
Bei der Frage, wann Erwerbsbemühungen ausreichend sind, ist nicht pauschal auf eine Anzahl von Bewerbungen seitens des Berechtigten abzustellen. Vielmehr müssen die Gerichte Ausführungen zu der…
