Rechtstipps von Rechtsanwalt Mustafa Üstün 4

Mordmerkmal HeimtückeDer BGH hat in seinem Urteil vom 25.07.2024 – 1 StR 471/23 zum Thema der Heimtück und dem Täter-Opfer-Ausgleich hilfreiche Ausführungen gemacht.Heimtückisch handelt, wer in…

Einem Täter, der die Tat bestreitet, kann der Vorwurf fehlender Unrechtseinsicht oder Reue nicht gemacht werden, BGH , Beschluss vom 16.07.2024 – 5 StR 164/24.Das Landgericht hat einen Angeklagten…

1. Unterschied Fahrverbot und Entziehung der FahrerlaubnisGemäß § 69 StGB entzieht das Gericht einem die Fahrerlaubnis, wenn jemand zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Wird die…

Grundsätzlich will der Gesetzgeber vermeiden, dass der Täter die Beute behält. Sollte das Erlangte nicht eingezogen werden können, wird der Wert des Erlangten ermittelt und eingezogen. Das Gericht…