Rechtsanwalt Olaf Möhring

Herzlich willkommen!

Der Amtsschimmel wiehert? Sie fühlen sich vom Staat ungerecht behandelt? Sie sehen sich gar als Opfer von Behördenwillkür? Sie wollen sich das nicht gefallen lassen?

Als Fachanwalt für Verwaltungsrecht bin ich dann gerne Ihr Ansprechpartner.

Im Verwaltungsrecht (Öffentliches Recht) berate und vertrete ich Sie in folgenden Rechtsgebieten:

Polizei- und Ordnungsrecht, Gefahrenabwehr, Staatshaftung, Entschädigung: insbesondere Corona-Krise

Gerade im Verwaltungsrecht tun sich durch die Corona-Krise 2020 wichtige anwaltliche Tätigkeitsfelder auf.

Die zugrundeliegenden Regelwerke, das Infektionsschutzgesetz (IFSG), die Corona-Schutzverordnung NRW (CoronaSchVO), Corona-Verordnung bzw. Allgemeinverfügung eines anderen Bundesland, sind -wie die Polizeiverfügung oder Ordnungsverfügung sonst auch- Normierungen des Polizei- und Ordnungsrechts bzw. der Gefahrenabwehr.

Diese enthalten schwere Grundrechtseingriffe wie zB Kontaktverbot, Ausgangssperre, Maskenpflicht oder Geschäftsschließungen (sog. "Lock Down"), deren Rechtmäßigkeit im Einzelfall fragwürdig sein kann.

In der Folge stellen sich, für Unternehmer bzw. Geschäftsinhaber, bzgl. Umsatzeinbußen, Gewinnausfall bzw. Verdienstausfall und anderer Schäden Fragen der Staatshaftung, der Amtshaftung bzw. der Entschädigung (nach IFSG), wegen Sonderopfer aus Enteignungsgleichen oder Enteignenden Eingriff oder Polizeigesetz (Nichtstörerhaftung), zu denen ich gleichfalls berate und ggfs. Geschädigte gegenüber dem Staat vertrete.

Gewerberecht, Umweltrecht & Subventionsrecht

Als Unternehmer wollen Sie sich gegen eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit wehren bzw. wollen die Wiedergestattung beantragen? Ihnen wurde die LKW Transportlizenz (EU-Lizenz bzw. GüKG), Taxi-Konzession oder Maklererlaubnis entzogen? Sie sind Schausteller, Ihre Bewerbung für einen Platz auf Kirmes, Jahrmarkt bzw. Volksfest wurde abgelehnt und statt Ihrer ein Konkurrent zugelassen? Ihre Eintragung in die Handwerksrolle wird von der Handwerkskammer verweigert, obwohl Sie meinen, die Altgesellenregelung greife? Ihre Gaststätten-Konzession bzw. Ihre Gaststättenerlaubnis wurde widerrufen, obwohl Sie die Hygienevorschriften einhalten, keine oder nur geringe Schulden (Steuern, Sozialversicherung) haben und die Auflagen des Gewerbeamt bzw. Ordnungsamt weitgehend erfüllen?

Ihnen droht ein Bußgeld nach dem Verpackungsgesetz oder Elektrogesetz, weil Sie sich nicht beim Verpackungsregister bzw. Elektro-Altgeräte-Register eingetragen haben? Sie haben als Abfallerzeuger, Sammler, Beförderer, Entsorgungsunternehmen eine Frage zum Abfallrecht (KrWG, NachwV) betreffend sog. Gefährliche Abfälle (AVV), zB wassergefährdende Stoffe?

Sie sollen öffentliche Fördermittel bzw. eine Subvention (zB Corona-Soforthilfe) zurückzahlen, Ihres Erachtens zu Unrecht?

Vielfach kann ich solche Anliegen vor dem Verwaltungsgericht im Klageverfahren klären. Da in einigen Bundesländern (zB in Nordrhein-Westfalen) das Widerspruchsverfahren hierfür abgeschafft ist, empfiehlt sich insbesondere hier frühzeitige anwaltliche Hilfe, damit die Anhörung genutzt oder diese Ihnen überhaupt erst gewährt wird. Vielfach muss auch schon früh beim Verwaltungsgericht vorläufiger Rechtsschutz (sogenanntes Eilverfahren) beantragt werden, um vollendete Tatsachen zu verhindern.

Schulrecht & Prüfungsrecht

Ihr Kind wird nicht in die gewünschte Schule aufgenommen, Sie erwägen eine Schulplatzklage? Ihr Kind ist sitzengeblieben, wurde nicht versetzt? Ihr Kind wird in der Schule gemobbt bzw. erleidet Mobbing, die Lehrer sind unfähig oder gar unwillig zur Abhilfe? Die Schule meint, Ihr Kind müsse auf eine Förderschule (früher: Sonderschule), will ein AOSF-Verfahren einleiten?

Sie haben Ihre Ihre Master-Prüfung, Ihre Bachelor-Prüfung, Ihr Abitur, Ihre Ausbildung oder Laufbahnprüfung nicht bestanden?

Vielfach kann ich solche Anliegen im Widerspruchsverfahren oder vor dem Verwaltungsgericht im Klageverfahren klären.

Beamtenrecht, Öffentliches Dienstrecht & Disziplinarrecht

Als Beamter sind Sie mit Ihrer Dienstlichen Beurteilung nicht einverstanden? Sie wurden bei einer Beförderung übergangen, Sie erwägen eine Konkurrentenklage? Sie sollen wegen Dienstunfähigkeit bzw. Polizeidienstunfähigkeit gegen Ihren Willen in den vorzeitigen Ruhestand?

Gegen Sie läuft ein Disziplinarverfahren wegen Dienstvergehen?

Vielfach kann ich solche Anliegen im Widerspruchsverfahren oder vor dem Verwaltungsgericht im Klageverfahren (bzw. im disziplinarrechtlichen Verfahren) klären.

Außerhalb des Verwaltungsrechts arbeite ich in den Rechtsgebieten:

Internationales Wirtschaftsrecht & Internationale Vollstreckung

Sie haben mit einem im Ausland ansässigen Verkäufer (womöglich Online im Internet) einen Kaufvertrag abgeschlossen und die Ware ist mangelhaft? Als Unternehmer haben Sie eine Forderung gegen einen Schuldner im Ausland, der zahlt nicht, Sie wollen ihn verklagen bzw. aus Titel (Urteil, Vollstreckungsbescheid, Notarurkunde) gegen ihn vollstrecken?

Als Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht bin ich dann gerne Ihr Ansprechpartner.

Vielfach kann ich vorgenannte Fragen des Internationalen Wirtschaftsrecht klären, teilweise unter Einschaltung einer kooperierenden Anwaltskanzlei im Ausland. Angesichts meiner guten Niederländisch Kenntnisse liegt mein Länderschwerpunkt auf den Niederlanden und Belgien. Neben Niederländisch (in Belgien: Flämisch) korrespondiere ich verhandlungssicher auf Englisch.

Internationales Verkehrsrecht & Ausländische Bußgeldsachen

Sie hatten einen Verkehrsunfall im Ausland? Die ausländische Versicherung zahlt nicht? Sie haben ein Bußgeld bzw. "Knöllchen" im Ausland erhalten, Ihres Erachtens zu Unrecht? Dann sind Fragen des Internationalen Verkehrsrecht betroffen. Vielfach kann ich diese im Sinne meiner Mandanten klären, teilweise unter Einschaltung einer kooperierenden Anwaltskanzlei im Ausland. Aufgrund meines langjährigen Aufenthalts in den Niederlanden ist mein Länderschwerpunkt Niederlande und Belgien. Neben Niederländisch (Flämisch) korrespondiere ich verhandlungssicher auf Englisch.

Meine Anwaltskanzlei Gilliand & Collegen im Mönchengladbacher Nordpark (Nähe Borussiapark) verfügt über kostenfreie Parkplätze für unsere Mandanten. Ich freue mich auf Ihre Kontaktaufnahme!

Weitere Informationen über meine Anwaltskanzlei und mich finden Sie unter: www.anwalt-gilliand.de