Bewertungen von PB Rechtsanwälte

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten muß die Bußgeldstelle
nachweisen, wer den Verstoß begangen hat, d.h. wer beispielsweise
zu schnell gefahren ist oder das Fahrzeug falsch geparkt hat. Anders
als teilweise im Ausland gibt es in Deutschland keine Halterhaftung,
d.h. der Halter des Fahrzeugs ist nicht für Verkehrsverstöße verantwortlich,
die ein Dritter mit seinem Fahrzeug begangen hat. Wenn ein Dritter den
Verkehrsverstoß begangen hat, muß man diesen nicht namentlich benennen,
um sich zu entlasten, sondern kann sich darauf beschränken, zu bestreiten,
den Verkehrsverstoß begangen zu haben. Wenn der Fahrer ein Familienangehöriger
war, besteht zudem ein Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht.

Ein Fall aus dem Leben: Ein Schülerpraktikant in der Kita, in der der Mandant als Erzieher
tätig war, schrieb einen Bericht, in der er massiv den "autortitären" Erziehungsstil des Mandanten kritisierte und sich wichtigtuerisch über die angebliche Fehlbehandlung eines "Edukandus" ausließ.
Der Lehrer war alarmiert und berief aufgrund des Berichts des Schülers eine Lehrerkonferenz
ein. Die Lehrerkonferenz beschloß, die die Aufsichtsbehörde zu informieren.
Die Aufsichtsbehörde forderte darauf eine Untersuchung des "Falls" durch den Träger der
Einrichtung an. Dieser befragte alle Mitarbeiter und unterwarf den armen Mandanten einem hochnotpeinlichen Verhör, in dem dieser trotz an Nötigung grenzendem Insistieren der
Untersuchungskommission alle Vorwürfe zurückwies und darlegte, das man ein ungezogenes
Kind nicht ohne die gebotenen erzieherischen Maßnahmen gewähren lassen kann. Keiner
der anderen Mitarbeiter bestätigte der Untersuchungskommission ein unsachgemäßes Verhalten
des Mandanten. Gleichwohl wurde der Mandant vom Träger der Einrichtung, die sich offensichtlich
nicht mit der Aufsichtsbehörde anlegen wollte, als "Bauernopfer" sofort freigestellt, mit einem
Hausverbot belegt und in eine andere Einrichtung versetzt und seiner Stellung als Gruppenleiter
beraubt und ein wenige Monate altes sehr gutes Zwischenzeugnis in ein mittelmäßiges Zeugnis
umgewandelt.

Die dagegen gerichtete Klage war erfolgreich. Sämtliche gegen den Mandanten ergriffenen
Sanktionen wurden aufgehoben, die auf den unbewiesenen Bewertungen eines unqualifizierten
wichtigtuerischen Schülerpraktikanten beruhten. Das Gericht wies den Arbeitgeber darauf
hin, daß aufgrund haltloser unbewiesenere Vorwüfe ein Arbeitnehmer nicht
gemaßregelt werden darf. Da der Mandant auf eine Weiterbeschäftigung
bei einem derart illoyalen Arbeitgeber keinen Wert mehr legte, hat er sich eine neue Stelle gesucht
und das Arbeitsverhältnis wurde auf seinen Wunsch beendet.

In Bußgeldsachen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen
ist die Abgrenzung zwischen Fahrlässigkeit und (bußgelderhöhendem)
Vorsatz oft schwierig. In solchen Fällen lohnt sich die Einschaltung eines
Rechtsanwalts, um eine Reduzierung des Bußgelds zu erreichen.

Die Durchführung einer Betriebsratswahl stellt hohe Anforderungen an den
Wahlvorstand, es gilt zahlreiche Formalien zu beachten, wobei selbst kleine Fehler
(Tippfehler beim Datum im Wahlausschreiben, unvollständige Beschriftung der
Wahlunterlagen) und nicht nur grobe Verstöße (wie Verletzung des Wahlgeheimnisses,
Fehler bei der Stimmauszählung etc.) zur Anfechtbarkeit der Wahl führen.
Die dann notwendige Wiederholung der Wahl verunsichert nicht nur den
gewählten Betriebsrat, sondern verursacht auch dem Arbeitgeber hohe Kosten.
Im allseitigen Interesse sollte sich der Wahlvorstand nach Antritt seines Amtes
sofort schulen lassen und bei Zweifelsfragen einen Rechtsanwalt als Berater
hinzuziehen. Die Kosten muß der Arbeitgeber, wie auch alle andere Kosten der
Betriebsratswahl, tragen.

Sehr geehrte Frau Pulvermacher, vielen Dank für die positive Bewertung. Mit freundlichen Grüßen Torsten Peters

Eine widerspenstige Rechtspflegerin beim Vollstreckungsgericht weigerte sich,
die Pfändung einer Lebensversicherung aufzuheben, obwohl das Guthaben
gemäß § 850 i I 1 ZPO unpfändbar war, weil zur Deckung des Lebensunterhaltes
der im Leistungsbezug des Jobcenters stehenden Schuldnerin erforderlich.
Das Landgericht Aachen hat mit Beschluß vom 2.5.2023, 5 T 16/23 im
Beschwerdeverfahren die Entscheidung des Amtsgerichts Aachen aufgehoben
und in den Entscheidungsgründen festgestellt, daß die Schuldnerin in der Zwangsvollstreckung
nicht auf den Bezug von Bürgergeld verwiesen werden könne. Ferner hat das Landgericht festgestellt,
daß das Guthaben aus der gepfändeten Lebensversicherung auf 12 Monate umzulegen
sei und somit ingesamt und nicht nur teilweise unpfändbar sei.

Bei Zeitmietverträgen ist eine vorzeitige Kündigung ausgeschlossen, es sei denn, diese
ist im Mietvertrag ausdrücklich zugelassen. Im vorliegenden Falle enthielt der Mietvertrag
eine entsprechende Klausel, unter der Bedingung, daß der Mieter einen "geeigneten"
Nachmieter stellt. Die "Geeignetheit" eines Nachmieters richtet sich im Wesentlichen nach
der Bonität des Nachmieters, die der des ursprünglichen Mieters entsprechen muß.