Rechtstipps von Rechtsanwalt Peter Lesch 11

Durch eine neue Rechtsprechung des EuGH werden die Chancen von Käufern von Dieselfahrzeugen, Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller durchzusetzen, wesentlich erleichtert. Der EuGH hat…

Durch eine neue Rechtsprechung des EuGH werden die Chancen von Käufern von Dieselfahrzeugen Schadenersatzansprüche gegen die Hersteller durchzusetzen wesentlich erleichtert. Der EuGH hat…

Ein Sachmangel liegt vor bei Abweichungen der Ist- von der Sollbeschaffenheit. Für die Sollbeschaffenheit ist in erster Linie die vereinbarte bzw. die im Vertrag vorausgesetzte Beschaffenheit…

Urteil des BGH vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20 Der BGH hat folgendes ausgeführt: Die ergänzende…

Auch viele Wohnmobile verfügen über illegale Abschalteinrichtungen.Diese bewirken, dass die Stickoxidgrenzwerte der Euro-Abgasnorm nur auf dem Prüfstand, jedoch nicht im realen Straßenverkehr…

Im Laufe dieses Jahres haben verschiedene Landgerichte (u.a. Landgericht Coburg, Landgericht Meiningen, Landgericht Paderborn, Landgericht Aachen, Landgericht Nürnberg-Fürth, Landgericht Gießen)…

Wurde der Erblasser von mehreren Personen beerbt, ist oftmals streitig, wie der vorhandene Nachlass zu verwalten ist. Die Erben treten die Rechtsnachfolge des Erblassers an. Die Erben werden nicht…

Ältere Prämiensparverträge der Sparkassen enthalten in der Regel eine unwirksame Zinsanpassungsklausel. Wer einen solchen Vertrag hat, sollte von seiner Sparkasse eine Zinsnachberechnung…

Wird ein Betrieb durch behördlichen Beschluss aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten geschlossen, steht…

Der Berater darf grundsätzlich nur Auskünfte erteilen, von deren Richtigkeit, Vollständigkeitund Zuverlässigkeit er sich selbst aufgrund eigener sorgfältiger Prüfung überzeugt hat.Übernimmt der…