Dr. Peter Neusüß

Informationen gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG), § 2 Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)

Verantwortlicher im Sinne von § 5 TMG, § 55 ff. RStV:

Die Sparwasser & Schmidt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird vertreten durch die drei Gesellschafter Rechtsanwälte Prof. Dr. Reinhard Georg Sparwasser, Thomas Schmidt, LL.M. und Dr. Peter Neusüß.
Mozartstraße 48
79104 Freiburg i.Br.
Telefon: +49 (0)761 / 3688880
Telefax: +49 (0)761 / 36888822
E-Mail: info@sparwasser-schmidt.de
Internet: www.sparwasser-schmidt.de

Sitz: Freiburg i. Br., eingetragen im Handelsregister Freiburg unter HRB 724645.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz (UStG):

DE333490057

Berufsrechtliche Regelungen:

Alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von Sparwasser & Schmidt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sind zugelassen bei der

Rechtsanwaltskammer Freiburg i.Br.
Bertoldstraße 44
79098 Freiburg i.Br.

Telefon: +49 (0)761 / 32563
Telefax: +49 (0)761 / 286261

E-Mail: info@rak-freiburg.de
Internet: www.rak-freiburg.de

Sämtlichen Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen der Kanzlei wurde die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt bzw. Rechtsanwältin in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Berufsrechtliche Regelungen:

Es geltend die folgenden Berufsrechtlichen Regelungen:

• Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
• Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung
• Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
• Fachanwaltsordnung (FAO)
• Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
• Berufsregelungen der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE)
• Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
• Law implementing the Directives of the European Community pertaining to the professional law regulating the legal profession

Die Regelungen können bei der Bundesrechtsanwaltskammer unter http://www.brak.de/fuer-anwaelte/beruf-anwalt/berufsrecht/ eingesehen werden.

Außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren, § 36 Vebraucherstreitbeilegungsgesetz:

Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten/innen bzw. Rechtsanwaltsgesellschaften und ihren Auftraggebern/innen aus dem Mandatsverhältnis besteht die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f. BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer.
Schlichtungsstelle:
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Neue Grünstraße
10179 Berlin

Telefon: +49(0)30/2844417-0
Telefax: +49(0)30/2844417-12

E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org
Internet: www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de
Bei gegenseitigem Einvernehmen über die Einschaltung der Schlichtungsstelle besteht außerdem eine Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitschlichtung bei der Rechtsanwaltskammer Freiburg, Bertoldstraße 44, 79098 Freiburg i.Br., http://www.rak-freiburg.de (§ 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO).
Die EU-Kommission hat für Verbraucher unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine „OS-Plattform“ zur Verfügung gestellt, die diese zur Beilegung von Streitigkeiten über online abgeschlossene Kauf- und Dienstleistungsverträge nutzen können. Die Rechtsanwälte stehen in diesem Zusammenhang unter info@sparwasser-schmidt.de zur Verfügung.
Wir sind grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen.

Interessenkonflikte:

Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt (§ 43a Abs.4 BRAO). Vor Annahme eines Mandates wird deshalb immer geprüft, ob ein Interessenskonflikt vorliegt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Mandatsbedingungen:

In der Kanzlei werden folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwandt, welche durch Auswählen des Links angesehen und dann ggf. ausgedruckt werden können:

• Mandatsbedingungen
• Vergütungsvereinbarung
• Vollmacht

Berufshaftpflichtversicherung:

Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftplichtversicherung zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 59j Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).
Die Berufshaftpflichtversicherung der Sparwasser & Schmidt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH besteht bei der Axa Versicherung AG, Colonia Allee 10-20, 51067 Köln.
Der räumliche Geltungsbereich besteht im gesamten Bundes- sowie EU-Gebiet und Staaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum. Ausgeschlossen sind Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete Büros; im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischen Recht; des Rechtsanwalts/ Rechtsanwältin vor außereuropäischen Gerichten.