Rechtstipps von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec. 14
Mit Beschluss vom 4. Dezember 2024 (Az. 5 StR 498/23) hat der Bundesgerichtshof klargestellt: Auch tatsächlich durchgeführte Corona-Tests stellen einen strafrechtlich relevanten Betrug dar, wenn die…
Inverkehrbringen von Dubai-Schokolade als gesundheitsschädliches oder irreführendes Lebensmittel. Müssen Importeure Konsequenzen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch…
Die Strafverfolger durchsuchen wieder aktiv Teststellen und bis zum Ablauf der Aufbewahrungspflicht Ende 2028 werden weitere Durchsuchungen folgen.Aufgrund des Verdachts des Abrechnungsbetrugs wurde…
Aktueller Stand der VerordnungAm 4. Dezember 2024 wurde im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 380 die "Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung"…
Nicht selten berichten Patienten nach einem Arztbesuch oder Kunden nach einem Geschäftskontakt in Form einer Google-Bewertung von ihren Erfahrungen. Als Marktführer bei Online-Recherchen ist eine…
Was sind ärztliche Zwangsmaßnahmen?Ärztliche Zwangsmaßnahmen sind medizinische Eingriffe, die gegen den Willen eines Patienten durchgeführt werden, wenn dieser aufgrund einer psychischen Krankheit…
UPDATE: Die Aufbewahrungspflicht gilt bis zum 31.12.2028Lesen Sie hier: Aufbewahrungspflicht Corona-Teststellen verlängert bis zum 31.12.2028 - sichern Sie Ihre Dokumente!Antwort: Ja, es ist sehr…
Wissenswertes zum Strafverfahren und der Verteidigung beim Abrechnungsbetrug in der Corona-TeststelleZusammenfassung: Die Verteidigung in einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen…
Zusammenfassung: Es gibt effektive Verteidigungsmöglichkeiten bei geringfügigen Mängeln in der Dokumentation von Coronatestungen und der Unterschreitung der Bagatellgrenze bei Rückforderungen…
Ärztin als Mitglied der „Gruppe Reuß“ wegen Terrorverdachts angeklagt – droht der Approbationsverlust?Die „Gruppe Reuß“ soll eine von Heinrich XIII. Prinz Reuß angeführte Organisation gewesen sein,…
