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Einleitung der Vollstreckung Die Zwangsvollstreckung wird auf Antrag des Gläubigers auf Durchführung der Vollstreckung eingeleitet. Dem Antrag soll ein mit der Vollstreckungsklausel versehener Titel beigefügt werden. In dem Antrag auf ...

Grundsätzlich darf ein Urteil des deutschen Rechts in Polen vollstreckbar sein, ohne die Notwendigkeit ein separates Verfahren zwecks Erklärung der Vollstreckbarkeit einzuleiten. Dieser Grundsatz ergibt sich aus der neuen Verordnung ...

Wer einen extrem populären und einflussreichen Web-TV-Kanal betreibt und damit regelmäßig eine große Anzahl von Fans begeistern kann, muss damit rechnen, dass er möglicherweise eine Rundfunklizenzgebühr erwerben muss. Und das gilt ...

Wie der Name schon sagt, dient die Fahrbahn vorrangig dem Fahrzeugverkehr. Dennoch laufen viele Passanten blindlings auf die Straße, ohne auf herannahende Autos, Lkws oder Zweiräder zu achten. Kann ein Fahrer dann nicht mehr rechtzeitig ...

Unwetter haben in der Nacht zum Freitag schwere Schäden angerichtet. Zwei Menschen starben. Tornados rissen an verschiedenen Orten Bäume um und deckten Dächer ab. Starkregen sorgte für Überschwemmungen. Vor allem Niedersachsen und ...

Heutzutage sind oftmals beide Elternteile berufstätig. Aus diesem Grund besuchen viele Kinder Ganztagsschulen oder werden nach der Schule im Hort betreut. In beiden Fällen bekommen die Kinder ein Mittagessen. Einige Eltern stellen sich ...

Im März 2010 löste die französische Agentur für die Sicherheit von Gesundheitsprodukten (Afssaps) einen weltweiten Gesundheitsskandal aus, als sie Brustimplantate des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) vom Markt nahm, weil diese ...

Zwar kennt das deutsche Arbeitsrecht kein „hitzefrei“, doch heißt das, dass bei jeder Temperatur gearbeitet werden muss? Relevante Gerichtsurteile existieren hierzu nicht – mag es am Wetter liegen oder an der fehlenden Streitlust. ...