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Abmahnung und einstweilige Verfügung im Auftrag der MO Streetwear GmbH durch die Kanzlei Von Have Fey

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Die Mandantschaft erhielt im April 2024 eine markenrechtliche Abmahnung von der MO Streetwear GmbH wegen der Nutzung der Bezeichnung "MO" für ein T-Shirt im Onlinehandel. Trotz der Abmahnung, die Abmahnkosten von 1.156,20 € sowie Testkaufkosten von 199,37 € forderte, reagierte unsere Mandantin nicht, woraufhin die Kanzlei VON HAVE FEY für die MO Streetwear GmbH eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Düsseldorf erwirkte. Nachdem wir den Beschluss überprüft hatten, stellten wir fest, dass die Einlegung von Rechtsbehelfen keine Aussicht auf Erfolg hatte. Wir beraten dringend, bei Erhalt einer Abmahnung umgehend zu reagieren, um zusätzliche Kosten zu vermeiden. Zudem empfahlen wir unserer Mandantschaft, eine Abschlusserklärung abzugeben, um weitere rechtliche und finanzielle Konsequenzen zu vermeiden. Unser Team bietet umfassende Unterstützung sowohl bei der Überprüfung einstweiliger Verfügungen als auch bei der Abgabe erforderlicher Erklärungen, um unnötige Kosten zu vermeiden. Bei Fragen oder Konfrontation mit ähnlichen rechtlichen Herausforderungen stehen wir zur Verfügung und bieten prompte Rückmeldung und fachkundige Beratung.

Uns wurde ein Beschluss in Form einer einstweiligen Verfügung des LG  Düsseldorf vorgelegt, welcher im Auftrag der MO Streetwear GmbH gegen unsere Mandantschaft erwirkt wurde.


Was war passiert?


Die Mandantschaft hatte im April 2024 eine markenrechtliche Abmahnung der MO Streetwear GmbH erhalten. Gegenstand dieser Abmahnung war hierbei der Vorwurf, unsere Mandantin verwende die Bezeichnung „MO“ für das Angebot eines T-Shirts im Onlinehandel.


Insofern wird in der Abmahnung darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung „MO“ umfassenden markenrechtlichen Schutz zu Gunsten der MO Streetwear GmbH genießt.


Der in der Abmahnung in Ansatz gebrachte Gegenstandswert wurde mit einem Betrag in Höhe von 25.000,00 € bemessen, was Abmahnkosten in Höhe von 1.156,20 € nebst Umsatzsteuer entspricht. Ferner wurden in dem Abmahnschreiben auch Testkaufkosten gefordert, die mit einem Betrag in Höhe von 199,37 € beziffert wurden.


Unsere Mandantin hat sodann auf dieses Abmahnschreiben nicht reagiert. Die Kanzlei VON HAVE FEY hat sodann im Anschluss, und zwar nach Ablauf der Frist zur Abgabe einer die Wiederholungsgefahr ausräumenden strafbewehrten Unterlassungserklärung, beim Landgericht Düsseldorf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, welche sodann auch antragsgemäß erlassen wurde.


Mit diesem Beschluss wandte sich sodann unsere Mandantin an uns.


Wir haben den Beschluss sodann in der Sache überprüft und mussten hierbei zu dem Ergebnis kommen, dass die Einlegung von Rechtsbehelfen, wie bspw. die grundsätzliche Möglichkeit der Einlegung eines Widerspruches, keine Aussicht auf Erfolg bot.


Insoweit gestaltete sich hier der Fall so, dass die Bezeichnung „MO“ in dem Etikett des T-Shirts, welches unsere Mandantschaft wohl auch im gewerblichen Umfange anbot, befand.


Wie ist an dieser Stelle sodann weiter zu reagieren?


Zunächst ist festzustellen, dass es immer Sinn macht, bereits bei dem Erhalt einer Abmahnung zu reagieren. Der Nachteil, der unserer Mandantschaft durch das Zuwarten entstanden ist, liegt nunmehr darin, dass sie neben den geltend gemachten Abmahnkosten nunmehr auch die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu tragen hat. Dies lässt sich durch eine außergerichtliche Verteidigungsstrategie durchaus verhindern.


Dieser Fall zeigt, dass es von entscheidender Bedeutung ist, innerhalb der in Abmahnungen gesetzten Fristen zu reagieren. Wäre die Mandantin bereits zu diesem Zeitpunkt zu uns gekommen, hätten wir ihr die zusätzlichen Kosten für das einstweilige Verfügungsverfahren natürlich ersparen können. Wir hätten in diesem Fall unserer Mandantschaft angeraten, eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.


Sobald Ihnen ein derartiger Beschluss zugeht, ist es jedoch auch dann von entscheidender Bedeutung, dass nicht weitere Fehler begangen werden. So könnte man an dieser Stelle denken, dass die Sache damit ihr Bewenden hat. Vielfach wird an dieser Stelle jedoch der Fehler gemacht, dass nicht die Erforderlichkeit einer sogenannten „Abschlusserklärung“ gesehen wird.


In unserer mittlerweile 15-jährigen Praxis erleben wir nahezu monatlich, dass das Institut der „Abschlusserklärung“ vielen Rechtsanwälten und durchaus auch häufig Richtern nicht bekannt ist.


Was ist eine Abschlusserklärung?


Um das Institut der Abschlusserklärung zu verstehen, muss zunächst verstanden werden, worum es sich bei einer einstweiligen Verfügung handelt. Die einstweilige Verfügung ist – wie der Name schon sagt, lediglich „vorläufig“. Dies eröffnet dem ursprünglichen Abmahner und Antragsteller im einstweiligen Verfügungsverfahren die „Möglichkeit“, dem ursprünglich Abgemahnten und Schuldner der einstweiligen Verfügung eine „weitere Abmahnung“ zu senden. Vielmehr ist er aus eigentlichen rechtlichen Gesichtspunkten dazu gezwungen, diese Erklärung zu versenden, da er sich ansonsten selbst in die Gefahr begibt, dass aufgrund der kurzen Verjährungszeiten er selbst mit den Kosten des Verfahrens im Nachgang konfrontiert werden könnte. Denn die einstweilige Verfügung entfaltet lediglich eine kurze Wirkungsdauer.


Mit der Abschlusserklärung soll der Schuldner sodann erklären, dass er die einstweilige Verfügung als verbindliche Erklärung akzeptiert. Nur so kann vermieden werden, dass der Adressat einer Abmahnung sowie einer einstweiligen Verfügung sodann einerseits mit einem kostenpflichtigen Abschlussschreiben, dessen Kosten genauso hoch sind, wie diejenigen der ursprünglichen Abmahnung, konfrontiert wird. Ferner kann er durch die Abschlusserklärung sodann verhindern, dass ein normales Klageverfahren eingeleitet wird. Dieses Klageverfahren wird sodann am gleichen Gericht geführt und hat zur Folge, dass in einem derartigen Fall weitaus höhere Kosten entstehen werden.


Insoweit haben wir unserer Mandantschaft folgerichtig geraten, eine derartige Abschlusserklärung abzugeben.


Auch an dieser Stelle sind jedoch Experimente ausdrücklich fehl am Platz. Wir haben sodann den Fall übernommen und die entsprechende Abschlusserklärung gegenüber der Kanzlei VON HAVE FEY abgegeben.


Wie können wir Ihnen weiterhelfen?


Sollten auch Sie mit einer Abmahnung oder einer einstweiligen Verfügung konfrontiert sein, melden Sie sich gerne unmittelbar bei uns. Zeit spielt hier häufig eine wichtige Rolle. Sollten Sie Adressat einer einstweiligen Verfügung sein, prüfen wir natürlich diese zunächst auf inhaltliche rechtliche Richtigkeit. Sollten wir sodann zu dem Ergebnis kommen, dass Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe gegen die einstweilige Verfügung nicht erfolgsversprechend sind, fassen wir gerne für Sie die erforderliche Abschlusserklärung ab und übernehmen die Abwicklung des Falles. Hierbei achten wir natürlich genau darauf, dass Sie nicht noch mit weiteren unnötigen Kosten konfrontiert werden.


Sollten wir natürlich zu dem Ergebnis kommen, dass wir rechtliche Möglichkeiten sehen, gegen die einstweilige Verfügung vorzugehen, stellen wir Ihnen die verschiedenen Rechtsbehelfe, wie Widerspruch oder auch die Aufforderung zur Erhebung der Hauptsacheklage vor.


Wichtig an dieser Stelle ist ausdrücklich die Erfahrung, über welche wir ganz sicher verfügen.


Sollten Sie daher Fragen zu dieser Thematik haben oder mit einer derartigen Konstellation konfrontiert sein, rufen Sie uns gerne unter 02307/17062 an. Alternativ senden Sie uns gerne Ihre Unterlagen an ra@kanzlei-heidicker.de zu. Wir rufen im Regelfall noch am gleichen Tage zurück.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet

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