Achtung vor „Gewerbe-Meldung.de“ der Firma Europe REG Services Ltd - Vertrag über 1.200€!

Aktuell verschickt die Firma „Europe REG Services Ltd“ mit Sitz in Malta „Eilige Faxmitteilung“ an Gewerbetreibende. Im Briefkopf wird jeweils der eigene Ortsname groß genannt, um einen lokalen Bezug zum Empfänger zu schaffen, wie z. B. „Muenchen.Gewerbe-Meldung.de“ oder „Berlin.Gewerbe-Meldung.de“.

Im ersten Teil des Schreibens ist bereits die eigene Adresse eingetragen, die man korrigieren oder ergänzen soll.

Der mittlere Teil ist eng beschrieben und die Eintragung erklärt. Im letzten Absatz wird versteckt und unscheinbar ausgeführt, dass die Veröffentlichung jährlich 348,00 € netto kostet und ein Vertrag mit einer Laufzeit von mindestens drei Jahren geschlossen wird.

Wenn man dieses Formular nun unterschrieben zurücksendet, weil man diesen versteckten Teil nicht gelesen hat, wird man in den nächsten drei Jahren Rechnungen über 1.242,36 € brutto erhalten!

Jetzt ist schnelles Handeln wichtig: Der sicherste Weg ist, kurzfristig einen Anwalt zu beauftragen, der Ihre rechtlichen Interessen vertritt. Falls Sie es selbst versuchen wollen, schicken Sie ein Schreiben an die „gewerbe-meldung.de“ im Gerichtsweg 2 in 04103 Leipzig, in dem Sie die Anfechtung und hilfsweise die Kündigung erklären. Erklären Sie in dem Schreiben Ihre Gründe für die Anfechtung, wie z. B. dass Sie sich nicht bewusst waren einen kostenpflichtigen Vertrag abzuschließen. Versenden Sie das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein.

Die Europe REG Services Ltd wird dies jedoch wohl nicht akzeptieren und die Forderung weiterhin geltend machen und auch Inkassounternehmen beauftragen. Unserer Kenntnis nach gibt es zu den aktuellen „Formular-Angeboten“ noch keine Urteile, da es sich noch um ein neues Angebot handelt.

Update Juni 2016

Als Reaktion auf unsere Anwaltsschreiben verweist die Gegenseite u. a. auf § 9 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: „Sofern in diesen AGB nicht die Gültigkeit deutschen Rechts vereinbart worden ist, ist für das Auftragsverhältnis maltesisches Recht maßgeblich.“

Diesen AGB soll man zugestimmt haben. Tatsächlich finden sich auf dem unterzeichneten Formular des „Geschädigten“ nicht nur die hohen Kosten von 1.242,36 € brutto im Kleingedruckten, sondern auch der folgender Satz: „Es gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen unter: …“.

Ob ein derartiger Hinweis grundsätzlich ausreicht, ist vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden worden. Das OLG Bremen hat in seinem Urteil vom 11.02.2004 (Az. 1 U 68/03) entschieden, dass zwischen Unternehmen eine Einbeziehung von AGB durch einen Hinweis auf eine Internetadresse grundsätzlich möglich ist, wenn erkennbar auf die AGB verwiesen wird.

Unserer Ansicht nach ist weder die teure Preisklausel noch der Hinweis auf die AGB erkennbar, sondern im Fließtext – möglichst unauffällig – versteckt. Hierfür spricht, dass unsere Mandanten den Vertrag niemals unterschrieben hätten, wenn das Kleingedruckte eben nicht kleingedruckt gewesen wäre.

Update Oktober 2016

Europe Reg verschickt nun Serien-E-Mails an unsere Mandanten, in welchen angekündigt wird, die Forderung an ein Inkassobüro zu übergeben und in das „amerikanische Handelsregister“ eintragen zu lassen. Europe Reg droht unverhohlen damit, dass dadurch die eigene Kreditwürdigkeit herabgestuft wird. Gleichzeitig wird eine kurze Zahlungsfrist von drei Tagen gesetzt.

Unserer Ansicht (und der Ansicht einiger Gerichte) nach ist eine Drohung mit einer schlechten Kreditwürdigkeit und einem Eintrag in ein Schuldenregister nicht erlaubt, wenn die Forderung bestritten wird. Wir empfehlen unseren Mandanten auch aus diesem Grund, keine Zahlung zu leisten.

Falls Sie rechtliche Hilfe benötigen, sind wir Ihnen gerne behilflich. Durch den Einsatz einer persönlichen WebAkte vertritt unsere Kanzlei Mandanten in ganz Deutschland.

Update Januar 2017

Die Firma Europe Reg hat sich in Regista Ltd. Umbenannt (3A Edge Water Complex, Elia Zammit Street, St. Julians in Malta). Dies ergibt sich aus den „Korrektur-Rechnungen“, die derzeit an unsere Mandanten verschickt werden.

Falls Sie rechtliche Hilfe benötigen, sind wir Ihnen gerne behilflich. Durch den Einsatz einer persönlichen WebAkte vertritt unsere Kanzlei Mandanten in ganz Deutschland.

Alexander Hufschmid

Rechtsanwalt