Anmeldung bei Musterfeststellungsklage wirkt auf Zeitpunkt der Erhebung zurück!

Spannende Entwicklung zur Verjährung im Abgasskandal für Geschädigte, die sich erst 2019 zur Musterfeststellungsklage angemeldet haben.

In einem aktuellen Verfahren gegen die Volkswagen AG hat die Vorsitzende Richterin der Zivilkammer am LG Gießen ihre Rechtsauffassung bekannt gegeben, dass eine Anmeldung im Jahr 2019 auf den Zeitpunkt der Erhebung der Musterfeststellungsklage im November 2018 zurückwirkt, soweit es die Verjährungshemmung betrifft.

Da im konkreten Fall die Anmeldung schon 2018 erfolgte, Volkswagen dies aber bestreitet und das Bundesamt für Justiz bei den Anmeldebestätigungen keinen Anmeldezeitpunkt bescheinigt, müsste darüber Beweis erhoben werden, worauf es aufgrund der Rechtsauffassung aber nicht ankommt.

Die Frage, ob Anmeldungen bei der Musterfeststellungsklage auf den Zeitpunkt ihrer Erhebung zurück wirken, ist eine der umstrittensten Fragen überhaupt zur Musterfeststellungsklage. Gerichtliche Entscheidungen sind dazu rar.

Zudem zeigt dieser Fall ein strukturelles Problem der Musterfeststellungsklage, dass nämlich kein Datum der Anmeldung bescheinigt wird. Hier wird der Gesetzgeber nachbessern müssen.

Die allermeisten Gerichte nehmen allerdings ohnehin an, dass eine Verjährung auch bei 2019 erst erhobenen Klagen nicht besteht.

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RA Koch

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht