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BGH - Handelsvertreter erhält Bürokostenzuschuss trotz Kündigung

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Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 5. November 2015, VII ZR 59/14 seine bisherige Rechtsprechung zu den Folgen der Kündigung eines Handelsvertretervertrages modifiziert.

Dem Verfahren lag ein Handelsvertretervertrag zugrunde, in dem eine zweieinhalbjährige Kündigungsfrist vereinbart war. Neben den monatlichen Provisionszahlungen wurde von dem Unternehmer an den Handelsvertreter ein umsatzabhängiger Bürokostenzuschuss gezahlt. Hierzu waren u.a. folgende Bedingungen bestimmt:

„Bürokosten- und Organisationsleistungszuschuss (BOZ)

Umfang unserer Leistung:

Für erfolgreichen Gruppenaufbau erhalten Vermögensberater ab dem 01.01.2008 einen BOZ von EUR ... je Einheit Gruppenumsatz. ...

Die Bedingungen:

Wenn Vermögensberater die unten stehenden Bedingungen erfüllen, erhalten sie ab dem folgenden Monat den BOZ.
...
Der BOZ wird jeweils pro Quartal ermittelt und im folgenden Quartal monatlich gezahlt. Es gelten die Umsätze des Vorquartals.
Besonderheiten:
...
Allgemeines:
...
Der BOZ ist eine freiwillige Leistung der D. (Anm.: der Beklagten) an ihre Vermögensberater. Er ist nicht Gegenstand des Vermögensberater-Vertrages. Diese freiwillige Leistung ist abhängig vom Gesamterfolg der Gesellschaft, ein Rechtsanspruch besteht nicht. Die Gesellschaft behält sich vor, Änderungen beim BOZ nach Ankündigung vorzunehmen. Das Vertragsverhältnis des Vermögensberaters muss zum Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt sein.“

Mit dem Urteil vom 5. November 2015 hat der BGH entschieden, dass eine Klausel in den zu einem Handelsvertretervertrag gehörenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, wenn die Zahlung des Bürokostenzuschusses davon abhängig gemacht wird, dass ein ungekündigtes Vertragsverhältnis vorliegt.

Hintergrund für die Entscheidung zugunsten des betroffenen Handelsvertreters sind die weitreichenden nachteiligen Folgen, die eine solche Regelung für den Handelsvertreter hat, wenn die Kündigungsfrist mehrere Jahre beträgt und daher für diese Zeitspanne zwischen Kündigungserklärung und Vertragsbeendigung dem Handelsvertreter bei gleicher Leistungspflicht ein erheblich verminderter Vergütungsanspruch zustünde. Dies hat der Bundesgerichtshof in Rn. 29 der Entscheidung mit folgenden Worten ausgeführt:

„Der Handelsvertreter ist nach Ausspruch der Kündigung bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit verpflichtet, Verträge für den Unternehmer zu vermitteln. Hierzu hat er auch sein Büro weiter zu unterhalten. Da der Handelsvertreter für die Ausübung seiner Tätigkeit auf die Unterhaltung eines Büros angewiesen ist, führt der Wegfall des Zuschusses im Zeitpunkt der Kündigung dazu, dass er die ihm insoweit notwendigerweise entstehenden Kosten anderweitig aufbringen muss. Die Kündigung des Vertrags hat wegen des damit verbundenen sofortigen Wegfalls des Zuschusses eine erhebliche Einkommensminderung zur Folge. Dies beschränkt die Entschließungsfreiheit des sich vertragstreu verhaltenden Handelsvertreters, der seine Arbeitskraft auch nach Ausspruch der Kündigung in vollem Umfang in den Dienst des Unternehmers stellt, jedenfalls dann in so erheblicher Weise, dass er davon abgehalten wird, von der ihm eingeräumten Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung Gebrauch zu machen, wenn er bei ordentlicher Kündigung des Vertrags eine mehrjährige Kündigungsfrist einzuhalten hat.“

Aufgrund dieser Erwägungen hat der Bundesgerichtshof weiter in Rn. 32 des Urteils festgestellt:

„Die Klausel ist insgesamt wegen Verstoßes gegen § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB gemäß § 134 BGB unwirksam, weil der Kläger für eine ordentliche Kündigung eine mehrjährige Kündigungsfrist einzuhalten hatte. Der Kläger war nach dem Vertrag mit der Beklagten berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Beachtung einer Frist von 30 Monaten zum 30. Juni eines jeden Jahres zu kündigen. Er hatte daher im Falle einer ordentlichen Kündigung eine Frist von mindestens zweieinhalb Jahren einzuhalten. Die Klausel kann auch nicht mit einem eingeschränkten Inhalt aufrechterhalten werden. Sie enthält keine voneinander trennbaren eigenständigen Regelungstatbestände, die unabhängig von dem jeweils anderen Teil aufrechterhalten werden könnten.“

Mit der Entscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zum Handelsvertreterrecht geändert und den seit der Entscheidung vom 12. Januar 1994, VIII ZR 165/92, geltenden Grundsatz eingeschränkt, wonach der Unternehmer, wenn er dem Handelsvertreter neben der Provision Zusatzleistungen gewährt, hier volle Gestaltungsfreiheit genießt. Nunmehr können entsprechende Zusatzleistungen – wie hier der Bürokostenzuschuss – nicht mehr in allen Fällen von dem Bestehen eines ungekündigten Vertragsverhältnisses abhängig gemacht werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn infolge einer mehrjährigen Kündigungsfrist für den Handelsvertreter dadurch in der verbleibenden Vertragslaufzeit erhebliche Einbußen drohen.

Handelsvertreter, denen bei entsprechender Vertragsgestaltung nach erfolgter Kündigung der Bürokostenzuschuss vorenthalten wird, sollten dies nicht tatenlos hinnehmen. Nach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichthofs bestehen in dieser Konstellation gute Chancen, diesen Vergütungsbestandteil bis zum Ablauf des Vertrages einzufordern.

Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Er hat sich zudem im Handels- und Gesellschaftsrecht spezialisiert und den Fachanwaltskurs in diesem Rechtsgebiet erfolgreich abgeschlossen. Für Fragen zum Handelsvertreterrecht stets Rechtsanwalt Dethloff gern zur Verfügung.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Handelsrecht & Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht

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