Das neue Lieferkettengesetz und die Folgen für deutsche Unternehmen

Das neue Lieferkettengesetz und die Folgen für deutsche Unternehmen

Was wird mit dem Lieferkettengesetz angestrebt? 

Das Lieferkettengesetz erlangt Aufmerksamkeit durch die Schaffung einer menschenrechtlichen und umweltfreundlichen Lage im Rahmen der internationalen Lieferketten, um an einer Änderung der Arbeitsbedingungen in Industrieländern mitzuwirken und den Schutz der Menschenrechte der betroffenen Beschäftigten zu gewährleisten.[1]

Welche Unternehmen sind von dem Lieferkettengesetz betroffen?

Am 11. Juni 2021 wurde das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Gesetz schreibt in Deutschland ansässigen Unternehmen und Unternehmen, die von §13d HGB umfasst sind und ihre Hauptniederlassung im Ausland haben, mit einer Angestelltenanzahl von mindestens 3.000 ab dem 01. Januar 2023 vor[2], ihre Lieferketten so zu gestalten, dass die Sorgfaltspflichten eingehalten werden. Ab dem 01. Januar 2024 soll das Gesetz bereits bei 1.000 Beschäftigten Anwendung finden, wodurch deutlich mehr Unternehmen von der neuen Regelung betroffen sein werden.

Die Bedeutung des Lieferkettengesetzes in der Praxis für betroffene Unternehmen

In der Praxis haben deutsche Unternehmen eine erhebliche Umstrukturierung Ihrer Organisation vorzunehmen, um eine den Anforderungen gerechte Arbeitsweise einzuhalten, keinen Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten zu begehen und somit für ihre eigene Rechtssicherheit zu sorgen. Die Unternehmen werden dazu aufgefordert, Compliance Maßnahmen einzuhalten.

Einbezogen werden

• die Schaffung eines sogenannten Risikomanagements für die Ermittlung und Verhinderung der möglichen Menschenrechtsverletzungen. Die einzuhaltenden Sorgfaltspflichten beziehen sich auf den eigenen Tätigkeitsbereich und erstrecken sich über die gesamte Lieferkette, mit einbezogen das Agieren des Geschäftspartners.[3]
• Periodische Risikoanalysen, um Verstößen entgegenzuwirken
• Regelmäßige Berichterstattungen

Konsequenzen bei Verstößen des Lieferkettengesetzes

Das Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle (BAFA) ist für die Überprüfung der Einhaltung des Lieferkettengesetzes verantwortlich und begutachtet Unternehmensberichte sowie Beschwerden, um Verstöße zu ermitteln. Zudem erlangen sie jegliche Befugnisse, wie Geschäftsbereiche zu betreten und entsprechende Vorgehensweisen vorzuschreiben. Bei Verstößen, die von dem BAFA ermittelt werden, können den Unternehmen Bußgelder bis zu 8 Millionen Euro verhängt werden oder bei Unternehmen, die weltweit einen Jahresumsatz von mehr als 400 Millionen Euro Einnahmen haben 2% von dessen betragen.[4]

Das Lieferkettengesetz zu Veranschaulichung anhand eines Beispiels 

 Eine Umsetzung des Gesetzes lässt sich am Beispiel des Kaffeehandels näher verdeutlichen. Deutsche Unternehmen dürfen bei dem Kaffeeanbau über die Arbeitsbedingungen, zu wenig gezahlte Löhne und die Kinderarbeit nicht hinwegsehen. Sowie bei dem Transport des Kaffees, während die Arbeiter unter menschenrechtlichen Bedingungen zu arbeiten haben und hierfür Sorge getragen werden muss. Hierbei sind auch die Zwischenhändler miteinbezogen, von denen der Kaffee erworben wird, sofern nicht unmittelbar von den Produzenten gekauft wird. Die Unternehmen tragen die Verantwortung, zu ermitteln, inwieweit der Zwischenhändler sich auch an das Lieferkettengesetz hält und seine Tätigkeiten menschenrechtlich ausübt.[5]

Aus diesem Anlass, mögliche Konsequenzen für Zulieferer

Die Unternehmen sind durch die neue Regelung dazu gezwungen, nicht nur eigene Risikofaktoren zu erkennen und zu verhindern, sondern die des Geschäftspartners auch, wodurch die Wahl der Zulieferer eine wichtige Rolle spielen wird. Im Umkehrschluss liegt für die Unternehmen eine Anregung der Erweiterung der Vertragsgestaltung vor, um bei Verstößen Handlungsraum zu schaffen.

Beratung und Unterstützung durch Eskicioğlu Law Firm

Das Team des Eskicioğlu Law Firms steht Ihnen bei jeglichen Rechtsfragen im Rahmen der Ausübung des neuen Lieferkettengesetzes zur Seite und unterstützt Sie dabei, Ihre Sorgfaltspflichten einzuhalten. Wir beraten Sie bei Ihrer Vertragsgestaltung mit Ihren Geschäftspartnern, um möglichen Verstößen gegen das Lieferkettengesetz entgegenzuwirken und einer Belehrung, sofern Unklarheiten bei der Umsetzung der neuen Regelung herrschen.

[1] https://www.bmz.de/de/themen/lieferkettengesetz abgerufen am 13. Oktober 2022.

[2] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Gesetze/Wirtschaft/lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.html, abgerufen am 13. Oktober 2022.

[3] [3] https://www.csr-in-deutschland.de/DE/Wirtschaft-Menschenrechte/Gesetz-ueber-die-unternehmerischen-Sorgfaltspflichten-in-Lieferketten/gesetz-ueber-die-unternehmerischen-sorgfaltspflichten-in-lieferketten.html, abgerufen am 13. Oktober 2022.

[4] https://www.csr-in-deutschland.de/DE/Wirtschaft-Menschenrechte/Gesetz-ueber-die-unternehmerischen-Sorgfaltspflichten-in-Lieferketten/gesetz-ueber-die-unternehmerischen-sorgfaltspflichten-in-lieferketten.html, abgerufen am 13. Oktober 2022.

[5] https://www.fluter.de/lieferkettengesetz-beispiel-kaffee, abgerufen. am 14. Oktober 2022.