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Die Relevanz von Telefonüberwachungen (TÜ) bei Drogendelikten

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Bei Straftaten nach dem BtMG (Betäubungsmittelgesetz) kommt der Telefonüberwachung eine besondere Bedeutung zu. Dies resultiert u.a. aus der Tatsache, dass Beschuldigte in solchen Ermittlungsverfahren überwiegend über Lieferanten bzw. Abnehmer schweigen. Ein Großteil des Absatzes wird jedoch zumindest zum Teil über Telefongespräche oder SMS organisiert.

Gemäß § 100 a Absatz 2 Nr.7 StPO ist bei vielen Drogendelikten die Telefonüberwachung zulässig. Die entscheidende Frage in zahlreichen Strafverfahren ist, was aus den Gesprächen und Kurznachrichten für Schlüsse zu ziehen sind. Die Ermittlungsbehörden vermuten häufig hinter harmlosen SMS- Inhalten Drogengeschäfte. Aus der Frage „Kannst Du mir fünf Bierflaschen aus dem Supermarkt mitbringen?" wird dann eine Bestellung von 5 Gramm herausgelesen. Hierzu ist jedoch zu sagen, dass ohne zusätzliche konkrete Hinweise auf Drogengeschäfte solche Schlüsse nicht zulässig und möglich sind.

Interessant sind bei TÜ-Maßnahmen auch immer die Übersetzungen fremdsprachiger Gespräche und Kurznachrichten; die Erfahrung lehrt hierbei, dass zahlreiche Wörter unterschiedliche Übersetzungen bzw. Deutungen zulassen. Deshalb lohnt es sich manchmal, zusätzlich zumindest wesentliche Inhalte der Gespräche von einem zweiten Übersetzer prüfen zu lassen.

Häufig gibt es bei Telefonüberwachungen so große Datenmengen, dass die Ermittlungsbehörden, nur die aus Ihrer Sicht relevanten Inhalte verschriftlichen und damit aktenkundig machen.  In solchen Fällen muss geprüft werden, ob die aktenkundigen Inhalte einen zutreffenden oder einen verfälschenden Eindruck vermitteln. Unter Umständen muss der Strafverteidiger im Rahmen der Akteneinsicht sich die Bänder kommen lassen und sich diese anhören, ob dort weitere relevante Informationen enthalten sind.

In jedem Fall ist ohne Rücksprache mit einem Strafverteidiger eine Einlassung zu den Inhalten von TÜ-Maßnahmen zu unterlassen.

Rechtsanwalt

Ulli H. Boldt

Der Verfasser ist auf BTM-Fragen spezialisierter Strafverteidiger in der Kanzlei Rechtsanwalt Boldt, T. 030/2181196, www.btm-rechtsanwalt.de


Rechtstipp vom 13.08.2013
aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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