DSK: Datenübermittlungen ins Vereinigte Königreich nach Brexit-Abkommen zunächst weiterhin möglich

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in seiner Pressemitteilung vom 28.12.2020 klargestellt, dass Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland auf Basis des Brexit-Abkommens auch nach dem 1. Januar 2021 möglich sind.

Nach dem Entwurf des Brexit-Abkommens besteht zunächst eine viermonatige Übergangsfrist, in der Übermittlungen von personenbezogenen Daten in das Vereinigte Königreich wie bisher stattfinden dürfen. Die EU-Kommission soll in dieser Zeit tragfähige Adäquanzentscheidungen vorlegen, die insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berücksichtigen. Die viermonatige Frist kann nach dem Entwurf des Brexit-Abkommens höchstens um weitere zwei Monate verlängert werden, falls keine der Parteien widerspricht.

Unternehmen, die personenbezogene Daten in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland übermitteln, müssen damit zumindest zum Jahreswechsel noch keine Änderungen in praktischer Hinsicht vornehmen. So sagte Andreas Schurig, Sächsischer Datenschutzbeauftragter: „Damit sind Übermittlungen in das Vereinigte Königreich vorerst weiterhin unter den bisherigen Voraussetzungen möglich. Gravierende Erschwernisse für die betroffenen Unternehmen werden so zunächst vermieden. Allerdings ist jetzt die EU-Kommission in der Pflicht, tragfähige Adäquanzentscheidungen vorzulegen, die auch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen und von den Mitgliedstaaten genauso wie vom Europäischen Datenschutzausschuss sorgfältig zu prüfen sein werden.“

Falls Sie Fragen zur Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer haben, können Sie sich gerne jederzeit an unsere zertifizierten Datenschutzexperten wenden.