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Ehemann anzeigen und Anzeige zurücknehmen – geht das?
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Es gibt viele Gründe, die dazu führen, dass Frauen ihre Ehemänner wegen häuslicher Gewalt anzeigen. Denkbar ist, dass sie tatsächlich Opfer häuslicher Gewalt sind. Denkbar ist leider auch, dass sie ihrem Ehemann einfach mal einen Denkzettel verpassen wollen oder keine andere Möglichkeit sehen, den Streit beizulegen, als die Polizei einzuschalten – auch wenn (noch) keine Gewalt im Spiel war. Bevor man eine solche Strafanzeige erstattet, sollte man sich über verschiedene Aspekte bewusst sein.
1. Form der Strafanzeige
Die Strafanzeige ist formfrei und kann bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft eingereicht werden.
2. Rücknahme der Strafanzeige
Eine einmal erstattete Strafanzeige kann nicht einfach zurückgenommen werden. Man muss zwischen relativen und absoluten Antragsdelikten und sonstigen Delikten unterscheiden. Handelt es sich um ein sog. „relatives Antragsdelikt“ wie z. B. eine Ohrfeige, so wird diese nur auf Strafantrag des Geschädigten verfolgt, es sei denn, der Staatsanwalt bejaht ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Dann wird die Tat auch ohne Antrag verfolgt. Der Antrag kann innerhalb von drei Monaten zurückgenommen werden.
Bei absoluten Antragsdelikten, wie z. B. der Beleidigung, kann die Tat ohne Antrag nicht weiterverfolgt werden. Bringt die Geschädigte also zum Ausdruck, dass sie keine Verfolgung wünscht, so ist die Tat nicht weiter zu verfolgen.
Bei relativen Antragdelikten ist eine Verfolgung zwar auch ohne Antrag möglich, wenn ein öffentliches Interesse an der Verfolgung bejaht wird. Das dürfte bei „kleineren“ familiären Auseinandersetzungen aber wohl zu verneinen sein.
Bei schweren Delikten, wie z. B. versuchtem Totschlag, ist die Staatsanwaltschaft immer dazu verpflichtet, zu ermitteln, auch wenn dieser sich im Rahmen häuslicher Gewalt abspielt.
3. Zeugnisverweigerungsrecht
Kommt es zum Strafprozess, so hat man als Ehefrau das Recht, das Zeugnis zu verweigern. In diesem Fall darf auch das polizeiliche Protokoll nicht verwertet werden.
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