Eheverträge Vietnam - Was beachten?

1. Warum einen Ehevertrag in Vietnam abschließen?

Eheverträge sind nach Art. 47 des vietnamesischen Ehe- und Familiengesetzes ausdrücklich anerkannt. Ein Ehevertrag ist insbesondere ein wichtiges Instrument, um Klarheit über die Trennung von Vermögenswerten während und die Aufteilung der Vermögenswerte im Falle der Scheidung zu schaffen. Andere wichtige Bereiche, wie z.B. Ehegattenunterhalt, Kinderbetreuung und Kindesunterhalt  im Falle der Scheidung können bereits vor der Eheschließung klar geregelt werden. Es empfiehlt sich daher in aller Regel, sich vor einer Heirat in Vietnam zunächst Gedanken über einen Ehevertrag zu machen, vor allem wenn signifikante Vermögenswerte auf einer Seite vorhanden sind. Ein Ehevertrag in Vietnam ist allerdings in der Regel auch ein sensibles Thema, vor allem für einen zukünftigen vietnamesischen Ehegatten: Es ist daher wichtig, dass der Ehevertrag „fair“ in dem Sinne ist, dass Sie Ihren zukünftigen Ehepartner wissen lassen, dass er/sie im Falle einer Scheidung nicht völlig vermögenslos dastehen wird (was theoretisch zu vereinbaren möglich wäre). 

2. Abgrenzung zwischen Ehevertrag und Testament:

Viele Mandanten glauben, dass man in einem Ehevertrag auch erbrechtliche Themen regelt. Dies ist nicht der Fall: Ehevertrag und Testament regeln unterschiedliche Fälle: Der Ehevertrag regelt allein die Rechtsfolgen im Falle einer Scheidung, während das Testament die (von der Heirat oder Scheidung strikt zu unterscheidenden)  Rechtsfolgen  im Falle des Ablebens einer der Ehegatten adressiert. Während der Ehevertrag daher allein das Verhältnis Ehemann - Ehefrau betrifft, hat das Testament Rechtsfolgen für die gesamte Familie des Erblassers (insbesondere, wenn dieser bereits Kinder aus vorheriger Ehe hat). Zudem ist das Testament, anders als der Ehevertrag, eine rein einseitige Erklärung des Erblassers, von der die zukünftige Ehefrau nicht unbeding wissen muß, insbesondere dann, wenn das Testament eine Enterbung der zukünftigen Ehefrau vorsieht. Daher empfiehlt es sich stets, Ehevertrag und Testament in zwei unterschiedlichen Dokumenten und Notarterminen selbständig notarisieren zu lassen. 

3. Themen, die Sie in einem Ehevertrag in Vietnam adressieren können:

In der rechtlichen Praxis werden von dem Begriff „Ehevertrag" alle ehebezogenen familienrechtlichen Vereinbarungen von Ehegatten umfasst. Eheverträge können unter anderem folgende Regelungen beinhalten:

• Ausschluß des Zugewinnausgleichs: Da in Vietnam das Grundprinzip des Zugewinnausgleichs herrscht (wie in Deutschland), ist eine der wichtigsten Regelungen in einem Ehevertrag in Vietnam der Ausschluß des Zugewinnausgleichs.
• Die Haftung für Schulden des anderen Ehegatten.
• Die Schaffung gemeinsamer Vermögenswerten und Vereinbarungen über bestimmte Käufe oder Projekte, wie z.B. der Kauf einer Immobilie oder die Gründung eines Unternehmens.
• Wer bekommt was, wenn man sich in Vietnam trennt oder scheiden lässt: Im Gegenzug zum Ausschluß des Zugewinnausgleichs werden hier zwischen den Ehegatten in aller Regel angemessene „Abfindungs“ -Vorschriften vereinbart, die eine Mindestzahlung / Barausgleich für einen der vietnamesischen Ehegatten regeln, zumeist ausgedrückt in einem Geldanspruch pro Jahr der Ehe.
• Die Verteilung des Hausrates, die Nutzung der Ehewohnung im Falle der Scheidung. 
• Verzicht auf Ehegattenunterhalt im Falle der Trennung oder Scheidung.
• Unterhaltsverpflichtungen für gemeinsame Kinder, die Übertragung des Sorgerechts für die gemeinsamen Kinder, den wesentlichen Aufenthalt der Kinder bei einem Elternteil sowie das Umgangsrecht des anderen Elternteils.
• Die Verteilung während der Ehezeit erworbener Versorgungsanwartschaften.
• Das Verfahren für Steuererklärungen im Falle der Scheidung in Vietnam.

4. Themen, die Sie in einem Ehevertrag in Vietnam nicht adressieren können:

• Ausschluss des Kinderunterhalts und Besuchsrechts;
• Regeln für persönliche Fragen oder frivole Angelegenheiten z.B. wie viele Nächte pro Woche jemand ohne den Ehepartner ausgehen kann oder wo das Paar die Ferien zu verbringen hat;
• Verwendung von Nachnamen nach dem Heiraten;
• Vereinbarungen über Kinder wie etwa: Geburtenkontrolle, Kindernamen, Betreuung und Ausbildung.

Derartige nicht-monetäre Vereinbarungen sind in Vietnam nicht zulässig, und könnten einen Scheidungs-Richter u.U. sogar dazu veranlassen, den gesamten Ehevertrag für nichtig zu erklären.

5. Formerfordernisse:

Ein Ehevertrag in Vietnam muss notariell in vietnamesischer Sprache beurkundet werden. Da viele Notare mit den Details von Eheverträgen nicht immer vertraut sind, sollte dieser vor Beurkundung des Ehevertrags sorfältig ausgesucht werden.