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Gefälschter Impfausweis – Risiken und Nebenwirkungen
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Der Impfausweis bzw. Impfpass ist ein wichtiges Dokument geworden. Mit der Relevanz steigen auch die Fallzahlen von Fälschung und Manipulation. Wenn diese dann aufgedeckt wird und strafrechtliche Ermittlungen drohen, stellt sich für den Betroffenen die Frage, wie man sich verhalten sollte.
Impfausweis gefälscht oder falschen Impfpass verwendet?
Zunächst muss unterschieden werden, ob der Impfausweis selbst manipuliert wurde oder ein (bereits) unrichtiger Impfausweis verwendet wurde. Hierdurch können unterschiedliche Straftatbestände verwirklicht werden.
Mögliche Straftatbestände im Zusammenhang mit unrichtigen Impfausweisen
Zu nennen sind hier u.a.
- § 267 StGB: Urkundenfälschung
- § 275 StGB: Vorbereitung der Herstellung unrichtiger Impfausweis
- § 279 StGB: Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse
- § 281 StGB: Mißbrauch von Gesundheitszeugnissen
Während § 267 StGB und § 275 StGB das Ausstellen unrichtiger Impfausweise unter Strafe stellen, d.h. also die Manipulation des Impfausweises, stellen § 279 StGB und § 281 StGB den Gebrauch bzw. die Verwendung unter Strafe. Bei § 279 StGB wird dabei ein unrichtiger Impfausweis vorgelegt, bei § 281 StGB wird ein Impfausweis vorgelegt, der für eine andere Person ausgestellt wurde.
Einzelfallbetrachtung
Im Einzelfall können einzelne oder mehrere Straftatbestände verwirklicht worden sein. Welcher Straftatbestand einem konkret vorgeworfen wird, lässt sich aus der Ermittlungsakte ersehen. Über einen Rechtsanwalt kann hierzu die Akte eingesehen werden.
Verhalten im Einzelfall
Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche unrichtige Impfausweise im Umlauf sind. Die Entdeckungswahrscheinlichkeit steigt, da insbesondere Apotheken, die für die Digitalisierung zuständig sind, die Chargen-Nummer des angeblich verabreichten Impfstoffes überprüfen können. Passen Zeitpunkt und Ort der Impfung nicht zur Chargen-Nummer, dann ist eine Fälschung naheliegend. Unrichtige Impfausweise sollten nicht verwendet bzw. vorgelegt werden.
Mögliche Verteidigungsstrategie bei Aufdeckung
Wurde ein möglicherweise strafbares Verhalten aufgedeckt und zur Anzeige gebracht, sollte zunächst vom Schweigerecht Gebrauch gemacht werden, bis der konkrete Tatvorwurf bekannt ist. Dann sollten die Beweismöglichkeiten geprüft werden, insbesondere ob entlastende Umstände bestehen. Dies kann bspw. eine geringe oder fehlende Gesundheitsgefährdung anderer sein, weil man sich bspw. fortwährend getestet hat.
Eher strafmildernd dürfte ebenso sein, wenn kein Kontakt mit vulnerablen Gruppen bestand oder gesundheitliche Gründe für die bisher nicht erfolgte Impfung angeführt werden können.
Mögliche Strafen
Den durchschnittlichen Ersttäter dürfte eine Geldstrafe im unteren vierstelligen Bereich erwarten. Anders sieht es bei gewerbsmäßigem Vorgehen aus, bspw. wenn mit dem Ausstellen und dem Verkauf von unrichtigen Impfausweisen ein Einkommen erzielt wurde. Hier kann es dann sogar zu Bewährungs- oder Haftstrafen kommen.
Robert Nebel, M.A.
Rechtsanwalt
Licenciado en Derecho
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