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Gemeinnützige Arbeiten als Bewährungsauflage: Was ist zu beachten?

Rechtstipp vom 12.07.2012
(65)
Rechtstipp vom 12.07.2012
(65)

Häufig wird bei der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung dem Verurteilten aufgegeben binnen einer bestimmten Zeit ab Rechtskraft des Urteils eine bestimmte Stundenzahl gemeinnützige Arbeiten zu leisten.

Zunächst muss unbedingt darauf hingewiesen werden, dass diese Stunden nach Weisung der Sozialen Dienste der Justiz zu leisten sind. Es kommen immer wieder Fälle vor, dass Verurteilte ohne vorherige Absprache mit den Sozialen Diensten bei gemeinnützigen Vereinen oder bei ihrer Gemeinde wegen der Ableistung gemeinnütziger Arbeiten anfragen und diese auch gleich beginnen. In diesen Fällen ist es sehr problematisch, ob eine Anrechnung dieser Stunden im Hinblick auf den Bewährungsbeschluss erfolgen kann. Im Zweifel werden die Sozialen Dienste eine Bestätigung dieser Stunden gegenüber dem Gericht ablehnen, da es im Bewährungsbeschluss stets „nach Weisung der Sozialen Dienste" heißt.

Die Aufnahme der gemeinnützigen Arbeiten sollte unbedingt erst nach erfolgter Weisung der Sozialen Dienste erfolgen. Auch ein Wechsel der Einsatzstelle, weil etwa wegen körperlicher Einschränkungen Rasenmähen und Unkrautjäten in der Gemeinde nicht möglich, ist nur nach Rücksprache mit den Sozialen Diensten möglich.

Am besten ist es, wenn der Verurteilte direkt nach Rechtskraft des Urteils zu den Sozialen Diensten der Justiz geht und dort Wünsche hinsichtlich Einsatzort sowie -zeit anmeldet. In der Regel werden solche Wünsche entgegenkommend berücksichtigt.

Sollte die Ableistung der gemeinnützigen Arbeiten innerhalb der gesetzten Frist wegen Krankheit oder Beruf nicht möglich sein, muss rechtzeitig bei dem jeweiligen Gericht eine Verlängerung beantragt werden. Hierüber sollten die Sozialen Dienste informiert werden; bei Gewährung der beantragten Verlängerung zur Ableistung der Stunden durch das Gericht müssen dann aber die Sozialen Dienste wieder informiert werden, ob die Ableistung der Stunden an der bisherigen Einsatzstelle erfolgt oder eine neue Weisung erfolgen soll.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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