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Grundsicherung angehoben. Notwendiger Lebensunterhalt steigt

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1. Seit dem 01.07.2009 ist die Regelleistung in den alten Bundesländern auf 359,- € für volljährige Person angehoben worden. Der Betrag wird als staatliche Grundleistung an Arbeitssuchende ausbezahlt. Die Arbeitssuchenden werden dagegen natürlich nichts einzuwenden haben. Leider wird der Betrag der Grundsicherung auch für die Berechnung des Bedarfs eines Ausländers zu Grunde gelegt, welcher der Ausländerbehörde die Sicherung seines Lebensunterhaltes nachweisen muss.

Wenn der finanzielle Bedarf durch die Berechnung steigt, erhöht sich auch das notwendige Nettoeinkommen, welches der  Betroffene monatlich zur Verfügung haben muss, um die Deckung seines Lebensunterhaltes nachweisen zu können.

Der Bedarf eines Betroffenen wird stets dem Einkommen gegenüber gestellt. Nur wenn das Nettoeinkommen den Bedarf übersteigt, ist der Nachweis  erbracht. Die Erhöhung führt bei einer mehrköpfigen Familie leicht dazu, dass ein Mehrbedarf in Höhe 100,- bis 200,-  € netto oder mehr monatlich besteht. Die Berechnung, ob der Lebensunterhalt gedeckt ist, ist im Übrigen noch komplizierter, als es sich vielleicht anhört. Das führt  auch dazu, dass die Ausländerbehörden Fehler in der Berechnung machen. Es kann sich daher im Zweifel lohnen, die Berechnung der Ausländerbehörde von einem kundigen Rechtsanwalt  überprüfen zu lassen.

2. Zu verdanken ist eine zusätzliche Verschärfung des Problemkreises dem Bundesverwaltungsgericht, das in einer jüngeren Entscheidung, zu Lasten der Ausländer, entschieden hat, dass die Abschläge vom Einkommen nach § 11 SGB II auch bei der Berechnung des notwendigen Lebensunterhaltes zu berücksichtigen sind. Dies hatten zuvor noch viele Ausländerbehörden (z. B. in Hessen) und Verwaltungsgerichte anders gesehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat es nicht gelten lassen, dass § 11 SGB II eigentlich nur den Erwerbsuchenden zu Gute kommen soll  und keine Verschärfung des Aufenthaltsrechts beabsichtigt.

Gerade im Hinblick auf die anstehenden Verlängerungen der Aufenthaltserlaubnisse nach der Altfallregelung zum 31.12.2009, wird es viele Betroffene  geben, die sich dem Problem des Nachweises der Sicherung des Lebensunterhaltes gegenüber sehen werden. Für die Betroffene ist es daher unbedingt ratsam sich bereits vor Stellung eines Verlängerungsantrags zu vergewissern, dass der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes gegenüber der Ausländerbehörde geführt werden kann. Stellt die Ausländerbehörde erst einmal fest, dass das Einkommen nicht ausreicht, befindet man sich mitten in einem Verwaltungsstreitverfahren.


Rechtstipp vom 04.11.2009

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