Herausforderungen und Lösungen: Gerichtliche Vollstreckung in der Welt der Kryptowährungen

  • 3 Minuten Lesezeit

Einführung
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, 11 W 15/24, vom 26. Juni 2024, beschäftigt sich mit der Durchsetzung eines Urteils zur Herausgabe von Kryptowährungen im Rahmen eines Treuhandvertrages. Das Urteil stellt hohe Anforderungen an die Bemühungen des Vollstreckungsschuldners, die notwendigen Zugangsdaten zu beschaffen und die Herausgabe zu ermöglichen. Diese Analyse beleuchtet die rechtlichen Hintergründe, die Entscheidungsgründe und die Implikationen für die Praxis.


Sachverhalt
Die Gläubigerin und der Schuldner schlossen 2018 einen Treuhandvertrag, in dessen Rahmen der Schuldner Kryptowährungen für die Gläubigerin in zwei Wallets verwahren sollte. Nach Streitigkeiten über die Auszahlung der Kryptowährungen kündigte die Gläubigerin den Vertrag außerordentlich und schloss einen neuen Vertrag mit einer anderen Kanzlei ab. Das Landgericht Bonn verurteilte den Schuldner am 14. Februar 2020 zur Herausgabe der Kryptowährungen, eine Entscheidung, die das OLG Köln am 13. Oktober 2021 bestätigte. Der Schuldner kam dieser Verpflichtung jedoch nicht nach, was die Gläubigerin zur Beantragung von Zwangsmaßnahmen veranlasste.


Entscheidungsgründe des OLG Köln
Das OLG Köln entschied, dass der Schuldner alle zumutbaren Maßnahmen ausschöpfen muss, um die Herausgabe der Kryptowährungen zu ermöglichen. Das Gericht betonte, dass sowohl die objektive als auch die subjektive Unmöglichkeit der Handlung eine Anordnung von Zwangsgeld oder Zwangshaft ausschließt (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 443, 444). Die Beweislast für die Unmöglichkeit liegt dabei beim Schuldner.


1. Zumutbare Maßnahmen
Der Schuldner hatte argumentiert, dass ihm der Zugriff auf die Wallets aufgrund technischer Probleme und des Verlustes der notwendigen Zugangsdaten nicht möglich sei. Das Gericht stellte jedoch fest, dass der Schuldner nicht alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe, insbesondere nicht die Inanspruchnahme spezialisierter externer Dienstleister. Es wurde festgestellt, dass es spezialisierte Unternehmen gibt, die in der Lage sind, verlorene Zugangsdaten zu Kryptowährungen wiederherzustellen, was der Schuldner nicht ausreichend genutzt hatte.


2. Beweiserhebung und Gutachten
Das OLG Köln führte eine Beweiserhebung durch, einschließlich der Anhörung des Schuldners und der Einholung eines Sachverständigengutachtens. Der Sachverständige bestätigte, dass eine Wiederherstellung der Zugangsdaten mit spezialisierten Techniken und Unternehmen möglich sei, was der Schuldner jedoch nicht hinreichend versucht hatte. Diese Einschätzung basierte auf der Tatsache, dass spezialisierte Unternehmen mit spezifischer Software und Hardware in der Lage sind, auch komplexe Zugangsdaten wiederherzustellen.


3. Rechtsfolgen und Zwangsmittel
Das Gericht änderte das Zwangsmittel von Zwangshaft auf erneutes Zwangsgeld ab, da dies verhältnismäßiger erschien und die Bemühungen des Schuldners, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen, immerhin ansatzweise unternommen wurden. Es wurde jedoch klargestellt, dass der Schuldner weiterhin der Gefahr von Zwangshaft ausgesetzt sei, falls er nicht alle zumutbaren Maßnahmen ergreift, um der Herausgabepflicht nachzukommen.


Implikationen für die Praxis
Das Urteil des OLG Köln unterstreicht die Komplexität der Vollstreckung von Urteilen im Bereich digitaler Vermögenswerte und betont die Notwendigkeit, alle technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gerichtlichen Anordnungen nachzukommen. Für betroffene Parteien bedeutet dies, dass sie bei der Verwahrung und Verwaltung von Kryptowährungen besonders sorgfältig vorgehen müssen. Es ist unerlässlich, sicherzustellen, dass alle notwendigen Zugangsdaten sicher und zugänglich aufbewahrt werden, um rechtlichen Verpflichtungen nachkommen zu können.
Gerichte und Vollstreckungsorgane erhalten durch dieses Urteil eine Richtlinie, wie mit Fällen umzugehen ist, in denen technische Hindernisse geltend gemacht werden. Sie müssen prüfen, ob der Schuldner alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, einschließlich der Inanspruchnahme spezialisierter externer Dienstleister.


Schlussfolgerung
Zusammenfassend stellt das Urteil des OLG Köln eine wichtige Orientierungshilfe dar und betont die Notwendigkeit, bei der Verwahrung und Verwaltung von Kryptowährungen besondere Sorgfalt walten zu lassen, um eine rechtlich einwandfreie Herausgabe sicherzustellen. Es zeigt auch, dass Gerichte hohe Anforderungen an die Bemühungen des Schuldners stellen, die erforderlichen Zugangsdaten zu erlangen und die technischen Hindernisse zu überwinden, um gerichtlichen Anordnungen nachzukommen.

In komplexen Fällen oder bei Unsicherheiten ist die Beratung durch einen spezialisierten Anwalt empfehlenswert. Gerne stehen wir Ihnen dazu jederzeit zur Verfügung.

von Rechtsanwalt Martin Figatowski, LL.M. (Tax) 

Herr Figatowski ist Rechtsanwalt und Partner bei GTK Rechtsanwälte Klein Figatowski Todtenhöfer PartmbB. 

Unsere Kanzleiwebseite finden Sie unter www.gtkr.de. Sie erreichen Herrn RA Figatowski unter bonn@gtkr.de . Die Texte und Bilder sind mit Hilfe von GPT4 erstellt.

Foto(s): Martin Figatowski

Rechtstipp aus den Rechtsgebieten

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)

Beiträge zum Thema