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LG Berlin: Brillenrezept muss klar erkennen lassen, welche Art von Brille verordnet wurde

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In einem Rechtsstreit (Az. 35 S 9/11) hat das LG Berlin am 17.8.12 entschieden, dass ein Brillenrezept erkennen lassen muss, welche Art von Brille verordnet wurde. Das Rezept hat hiernach die Aufgabe, aufgrund einer ärztlichen Diagnose eine hinreichend deutliche und eindeutige Therapie zu beschreiben. Es muss im Rezept klar zu erkennen sein, ob eine reine Lesebrille oder etwa eine Gleitsichtbrille verordnet werden soll.

Auf ein Verschulden des Optikers kommt es im Verhältnis zum Patienten nicht an. Der Augenarzt kann sich nicht darauf verlassen, dass der Optiker schon die richtige Brille anfertige.  In der Konsequenz muss der Augenarzt die für den Patienten falschen Gläser als Schadensersatz diesem ersetzen.

Das Amtsgericht Neukölln war in der ersten Instanz der Meinung gewesen, dass bei einem mehrdeutigen Rezept der Optiker eine Aufklärungspflicht habe und hatte den Schadensersatzanspruch verneint.

In der Konsequenz bedeutet das Urteil, dass Patienten sich bei Rezepten darauf verlassen können, dass eine eindeutige Therapie verordnet wird und nicht etwa der Leistungserbringer mit Hilfe des Patienten erst aufklären muss, was genau verordnet wurde.


Rechtstipp vom 28.08.2012
aus den Rechtsgebieten Arzthaftungsrecht, Medizinrecht

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