Mehrere aktuelle Abmahnungen „Mensch ärgere Dich nicht“ durch die Schmidt Spiele GmbH von Fortmann Tegethoff

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Aktuell liegen mehrere Abmahnungen der Schmidt Spiele GmbH vor, die durch die Kanzlei Fortmann Tegethoff wegen der Verletzung des Markenrechts des seit 1918 eingetragenen Kennzeichens „Mensch ärgere Dich nicht“ ausgesprochen wurden. Betroffen sind sowohl die Vermietung als auch der Verkauf von entsprechend gekennzeichneten XXL-Spielen. Die Abmahnungen fordern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe sowie die Zahlung von Abmahnkosten, basierend auf einem Gegenstandswert von 150.000,00 € und zusätzlich die Leistung von Schadensersatz. Es wird geraten, zunächst die Berechtigung der Abmahnung zu prüfen und keine eigenständigen Änderungen an der Unterlassungserklärung vorzunehmen, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Stattdessen sollte eine modifizierte, rechtssichere Unterlassungserklärung abgegeben und weitere Schritte zur Schadensminimierung erwogen werden. Die Kanzlei bietet eine kostenlose Ersteinschätzung für Betroffene an und verfügt über langjährige Expertise im Markenrecht, insbesondere zu Problematiken rund um „Mensch ärgere Dich nicht“.

Ganz aktuell wurden uns gleich mehrere Abmahnungen der Schmidt Spiele GmbH für die Verletzung des Kennzeichens „Mensch ärgere Dich nicht“ durch die Kanzlei Fortmann Tegethoff vorgelegt.


Wir vertreten bereits seit Jahren gegen diese Art der Abmahnungen.


In den uns vorliegenden Abmahnungen, die alle auf dem 03.06.2024 datieren, wird hierbei zunächst auf die seit dem 04.07.1918 eingetragene Marke unter der Nummer DE 293721 „Mensch ärgere Dich nicht“ verwiesen.


Zum Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung wird sodann ein Kennzeichen gemacht, welches die Bezeichnung „Mensch ärgere Dich nicht“ in sich trägt.


So liegen uns einerseits Abmahnungen vor, bei denen es um die Vermietung von XXL Spielen des Typs

„Mensch ärgere Dich nicht“ geht sowie auch um den Verkauf.


Was wird in der Abmahnung gefordert?


Zunächst wird unter ausführlicher Darstellung der Verbotstatbestände des Markengesetzes die Abgabe einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Wir halten die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung für modifizierungswürdig, da diese unter anderem eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € enthält.


Bitte unterlassen Sie jedoch an dieser Stelle unbedingt eigene Veränderungen, da in diesem Fall die strafbewehrte Unterlassungserklärung auch unwirksam sein kann, was die Gegenseite dazu berechtigen würde, unmittelbar gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.


Des Weiteren werden Abmahnkosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 150.000,00 € sowie dem Ansatz einer 1,3er Geschäftsgebühr, mithin ein Betrag von 3.020,34 € gefordert.


Im Falle der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung würde man einen darüber hinausgehenden Schadensersatz durchaus anerkennen. Auch dies sollte natürlich vermieden werden.


Ferner wird Auskunft gefordert, wonach anzugeben ist, welche Werbemittel, und welchen Umfang die vorgeworfene Handlung genau hatte. Des Weiteren werden Fragen zum Umsatz und Gewinn der Vermietung gestellt.


Wie ist mit dieser Abmahnung nunmehr umzugehen?


Es ist natürlich im ersten Schritt zu prüfen, inwieweit die Abmahnung berechtigt ist. Dies bedeutet, dass zunächst überprüft werden muss, ob auch tatsächlich eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Selbst wenn dies der Fall ist, müssen hier Maßnahmen vorgenommen werden, die unter anderem dazu führen, dass es nicht noch zu weiteren Schäden kommt. Hierzu gehört sicherlich sodann die Abgabe einer modifizierten wirksamen und gleichzeitig rechtssicheren strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Sicherstellung des Umstandes, dass es auch nicht trotz abgegebener strafbewehrten Unterlassungserklärungen zu entsprechenden Zuwiderhandlungen kommen kann.


Ferner sollte versucht werden, dass die Gegenseite von ihrem Schadensersatz abrückt. Im zweiten Schritt wäre sodann, je nach Umfang der Verletzungshandlung, natürlich daran zu denken, die geltend gemachten Abmahnkosten zu reduzieren.


Wir vertreten bereits seit etlichen Jahren im Markenrecht, insbesondere liegen uns in zweistelliger Anzahl Abmahnungen der Problematik „Mensch ärgere Dich nicht“ vor. Wir bieten Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung an. Hierzu rufen Sie uns unter 02307/1706-2 an oder senden uns das Abmahnschreiben vorab an ra@kanzlei-heidicker.de zu. Wir melden uns auf jeden Fall umgehend bei Ihnen in diesem Fall zurück.

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