Sind Dashcams erlaubt und sinnvoll? Kurz und knapp!

Ja, Dashcams sind in Deutschland erlaubt, aber es gibt strenge Vorschriften bezüglich ihrer Nutzung, um den Datenschutz zu gewährleisten. Die Nutzung von Dashcams muss die Anforderungen des Datenschutzrechts erfüllen, insbesondere die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Hier sind die wichtigsten Punkte:

1. Anlassbezogene Aufzeichnung: Eine dauerhafte, ununterbrochene Aufzeichnung des Straßenverkehrs ist in der Regel nicht erlaubt. Dashcams sollten nur anlassbezogen aufzeichnen, z.B. wenn ein Unfall oder eine gefährliche Verkehrssituation eintritt. Dies bedeutet, dass die Kamera in einem Loop-Modus arbeitet und alte Aufnahmen regelmäßig überschrieben werden, es sei denn, es tritt ein Ereignis ein, das eine Speicherung der Aufnahmen rechtfertigt.

2. Verwendung der Aufnahmen: Die Aufnahmen dürfen nur für den vorgesehenen Zweck, wie z.B. zur Beweissicherung bei Unfällen, verwendet werden. Eine Weitergabe der Aufnahmen an Dritte oder eine Veröffentlichung im Internet ohne Zustimmung der Betroffenen ist unzulässig.

3. Datensparsamkeit und Transparenz: Es sollten nur die notwendigen Daten aufgezeichnet werden. Zudem sollten Betroffene über die Nutzung der Dashcam informiert werden, z.B. durch einen Hinweis im Fahrzeug.

4. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH): Der BGH hat in einem Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen unter bestimmten Bedingungen als Beweismittel in Zivilprozessen verwendet werden dürfen. Dabei muss eine Abwägung zwischen dem Interesse an der Aufklärung des Unfalls und dem Datenschutz der betroffenen Personen stattfinden.

5. Einwilligung und berechtigtes Interesse: Die Aufzeichnung von Videoaufnahmen muss entweder auf einer Einwilligung der Betroffenen oder auf einem berechtigten Interesse beruhen. Im Falle eines Unfalls kann das berechtigte Interesse an der Beweissicherung überwiegen.
Es ist ratsam, sich vor der Nutzung einer Dashcam über die genauen gesetzlichen Bestimmungen und Datenschutzanforderungen zu informieren, um rechtliche Probleme zu vermeiden.

Zur Beweissicherung sind solche Aufnahmen folglich sehr sinnvoll und hilfreich.

Für weitere Infos: Strafverteidiger und Anwalt für Verkehrsrecht, Arbeits & Familienrecht (vsrechtsanwaelte.de)