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Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers ausgedehnt!

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1. Der Bundesgerichtshof in Strafsachen hat entschieden, dass eine Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland auch dann vorliegt und mit Strafe bedroht ist, wenn die Hilfeleistung nicht entscheidend für den weiteren illegalen Aufenthalt war. Das geht aus dem Beschluss des BGH 2.09.2009, Az.: 5 StR 266/09 hervor.

2.1. Der Bundesgerichtshof hat damit gegen die Rechtsprechung vieler Oberlandesgerichte entschieden.

2.2. Die Oberlandesgerichte haben bisher nur dann wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers verurteilt, wenn das Gericht festgestellt hat, dass sich der Ausländer gerade wegen der Hilfeleistung des Anderen weiter in Deutschland aufgehalten hat.

Konnte dies nicht festgestellt werden, ist die Strafbarkeit des Anderen entfallen und es kam zu einem Freispruch oder einer Einstellung des Verfahrens, was häufig der Fall war.

3. Diese Rechtsprechung ist nun durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes geändert worden. Es ist daher mit einer größeren Anzahl von Verurteilungen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt zu rechnen.

4. Für den Fall, dass ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, ist es daher zu empfehlen einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung zu beauftragen.


Rechtstipp vom 18.12.2009
aus den Rechtsgebieten Ausländerrecht & Asylrecht, Strafrecht

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