Tipico vor dem BGH: Kein Urteil – Wieso Sie trotzdem jetzt klagen sollten

Das Wichtigste zuerst: Auch obwohl es erst einmal kein Urteil vom Bundesgerichtshof zum aktuellen Fall gibt, raten die HFS Rechtsanwälte: Klagen Sie jetzt trotzdem! Holen Sie ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurück! Der Grund: Verluste aus den vergangenen zehn Jahren können zurückgefordert werden. Dabei gilt der Zeitpunkt der Klageeinreichung! Das versucht auch der Kläger aus dem aktuellen Fall, der zwischen den Jahren 2013 und 2018 rund 3700 Euro verspielt hat, auch. Wer vor zehn Jahren Geld verloren hat, kann nur alles zurückholen, wenn er jetzt klagt. Genau mit diesem Thema spielte Tipico und die Wette ging auf: Der Anbieter gewinnt jetzt mindestens ein Jahr Zeit. Denn der Bundesgerichtshof hat sich zunächst gegen ein Urteil entschieden. Stattdessen soll der Fall jetzt dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. Bei Tipico dürften nun erst einmal die Korken knallen, denn es ist zu erwarten, dass viele Verfahren gegen Anbieter von illegalen Sportwetten erst einmal ausgesetzt werden, bis sich der Europäische Gerichtshof äußert. 

Vor einem BGH-Urteil für oder gegen Tipico EuGH soll der EuGH überprüfen, ob die Dienstleistungsfreiheit der EU an den Spielerschutz grenzt

Die Entscheidung des Bundesgerichtshof verwundert Kanzleien wie die HFS Rechtsanwälte, die sich darauf spezialisiert haben, Verluste aus Online-Glücksspiel zurückzuholen. Denn entgegen der Ankündigung in der mündlichen Verhandlung vom 27. Juni 2024 entscheidet der BGH erst einmal nicht für den Spieler, sondern für gar niemand. Der EuGH soll zunächst eine Frage zur Dienstleistungsfreiheit klären. Zahlreiche Oberlandesgerichte haben inzwischen so geurteilt, dass die Dienstleistungsfreiheit dort endet, wo sie an den deutschen Spielerschutz grenzt. Auch der BGH vertritt diese Meinung, will diese Ansicht aber offensichtlich vom Europäischen Gerichtshof offiziell absichern lassen.

BGH verschiebt Entscheidung wegen Lizenz-Chaos bei Online-Sportwetten

Das Problem: Zum Zeitpunkt, als der Spieler aus dem aktuellen Fall wettete, gab es in Deutschland ein Online-Glücksspielverbot. Nur mit Ausnahme einer gültigen Lizenz durften Online-Sportwetten angeboten werden. Und dabei gibt es eine weitere Schwierigkeit: Das erste Lizenzvergabeverfahren aus dem Jahr 2012 entsprach nicht dem europäischen Recht und scheiterte. Die deutschen Behörden brauchten anschließend acht Jahre, um schließlich im Oktober 2020 gültige Lizenzen an Anbieter von Online-Sportwetten vergeben zu können. Derweil vergab das Bundesland Schleswig-Holstein einfach eigene Lizenzen, über die es ausschließlich Bewohnern dieses Bundeslandes erlaubt war, online zu spielen. Zahlreiche Wettanbieter strömten dennoch auf den gesamten deutschen Markt – ohne über gültige Konzessionen dafür zu verfügen. So wie Tipico machten es also zahlreiche Anbieter – darunter auch sehr bekannte wie Betano, bet365, bet-at-home, Interwetten oder bwin.

Der BGH stellt nun dem Europäischen Gerichtshof die Frage, ob die Dienstleistungsfreiheit dem deutschen Recht entgegen steht, nachdem die Verträge mit den Sportwetten-Anbietern nichtig sind, weil diese keine Lizenz hatten.

Was ist jetzt zu erwarten, nachdem der BGH die Entscheidung im Bezug auf Tipico vertagt hat?

Thomas Schopf, Gründer der HFS Rechtsanwälte, sagt dazu: „Wir gehen davon aus, dass der BGH mit Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 (Az. I ZR 88/23), den die HFS Rechtsanwälte bis zum obersten Gericht begleitet haben, bereits die richtige Lösung für diese Fragen gefunden hat. Selbst wenn er EuGH der Auffassung sein sollte, dass den Anbietern die fehlende Lizenz nicht vorgeworfen werden kann, so muss die Dienstleistungsfreiheit dennoch dort enden, wo spielerschützende Vorschriften flächendeckend missachtet wurden. Der Bundesgerichtshof unterscheidet daher zwischen Anbietern, deren Angebot mit deutschen Regelungen im Einklang stand, und Anbietern, die sich nicht an die deutschen Regelungen zu Einsatzlimits oder zulässigen Wettarten gehalten haben. Nachweislich hat sich auch Tipico nicht daran gehalten, dass Spieler maximal 1000 Euro pro Monat auf ihr Konto beim Anbieter einzahlen durften. Außerdem bot Tipico verbotene Wettarten wie die Cash-out-Funktion an. Dazu kommt, dass es Sportwetten-Anbietern verboten ist, gleichzeitig Casino-Wetten anzubieten. Auch dagegen hat Tipico verstoßen. Damit hat sich Tipico aber nicht wesentlich anders verhalten als andere Anbieter: Aus unserer Arbeit wissen wir, dass sich nahezu kein Anbieter sich an diese Regelungen gehalten hat. Deshalb gehen wir davon aus, dass das EuGH-Verfahren nur eine weitere Verzögerung bedeutet.“

Die HFS Rechtsanwälte gehören zu den ersten in Deutschland, die sich bereits im Jahr 2020 an dieses Gebiet gewagt haben und profitieren heute von der enormen Erfahrung, die sie mit Sportwetten-Fällen auf dem Weg von Landgerichten über Oberlandesgerichte bis hin zum BGH gemacht haben.

Sie wollen auch Verluste aus Online-Sportwetten zurückfordern? So geht‘s: 

1. Kostenlose Erstberatung

Melden Sie sich gerne bei den HFS Rechtsanwälten In unserer Kanzlei landen Sie nicht in der Warteschleife! Wir sind persönlich für Sie da. Außerdem reden wir kein Anwalts-Kauderwelsch und klären sie über die Kosten und die Risiken auf. Hier geht‘s zu den persönlichen Kontakten. https://www.hfs-rechtsanwaelte.de/kanzlei/ra-thomas-schopf

Oder nutzen Sie unser Kontaktformular. https://bgh-sportwetten.de/contact/

2. Verfahren ohne Kostenrisiko

Wir arbeiten seit Jahren mit verlässlichen Prozessfinanzierern zusammen, die für Sie das Risiko übernehmen. Das Verfahren kostet Sie keinen Cent. Im Gegenzug erhält der Prozessfinanzierer bei Erfolg zuerst seine Kosten zurück und vom verbleibenden Gewinn eine Beteiligung, die meist bei etwa 30 Prozent liegt.

Unser Rat: Wenn Sie die Prozesskosten tragen können, dann tun Sie sie am besten selbst. Denn bei Erfolg dürfen Sie die komplette Rückzahlung behalten und müssen keinen Teil an einen Prozesskostenfinanzierer abgeben.

3. Digitale Auswertung

Sie fordern bei jeweiligen Anbieter eine Transaktionsübersicht an. Die Anbieter sind nach der DS-GVO verpflichtet, Ihnen diese Informationen innerhalb von 30 Tagen zuzusenden. Wir lassen diese diskret digital auswerten. Das spart eine Menge Zeit und liefert genaue Daten über die wir das Maximum für Sie herausholen können.

4. Verhandlung mit besten Voraussetzungen 

Mit den detaillierten Daten ziehen wir mit Ihnen vor Gericht und vertreten Sie gerichtlich und außergerichtlich. Wir sind Experten auf dem Gebiet und gehören zu den ersten Kanzleien in Deutschland, die sich überhaupt mit dem Thema illegal angebotene Online-Sportwetten befasst haben. Wir haben bereits zahlreiche Urteile erstritten und den ersten Hinweisbeschluss des BGH zu Thema bewirkt.

5. Immer persönlich erreichbar und für Sie da

Wir sind keine anonymisierte Großkanzlei. Bei uns sind Mandanten keine Nummer. Wir sind immer für Sie da, halten Sie auf dem Laufenden und nehmen uns Zeit für Sie.

Sie haben auch Geld bei Online-Sportwetten verloren? Ich helfe Ihnen gerne! Bitte kontaktieren Sie mich über anwalt.de oder: schopf@hfs-rechtsanwaelte.de.