Verstöße gegen moralische Normen im Iran im Kontext der Rechtsprechung des BVerwG

Verstöße gegen moralische Normen im Iran und deren rechtliche sowie menschenrechtliche Implikationen im Kontext der Rechtsprechung des BVerwG

Im Iran sind Verstöße gegen moralische Normen, insbesondere im Bereich der Sexualität und Geschlechterrollen, strafbewehrt und werden mit drakonischen Maßnahmen geahndet. Diese staatlichen Sanktionen stehen oft in Konflikt mit den Grundsätzen der Menschenrechte und führen dazu, dass viele Betroffene Asyl in westlichen Staaten suchen. Dieser Aufsatz beleuchtet, wie diese Verstöße im Iran gehandhabt werden und wie sie im Asylrecht, insbesondere durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), behandelt werden.

Moralisch unerwünschtes Verhalten im Iran

Zusammenhang von Religion und Tradition

Die normativen Vorgaben zu Sexualität und Geschlechterrollen im Iran beruhen nicht nur auf islamischen Prinzipien, sondern auch auf vorislamischen Traditionen. Diese Normen beeinflussen sowohl staatliche als auch familiäre Sanktionen, die oft in einem stark patriarchalen Kontext stehen.

Ehebruch: Staatliche Sanktionen und Praxis

Ehebruch wird im Iran als eines der schwersten Vergehen angesehen. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet Artikel 63 des iranischen Strafgesetzbuches, der ausserehelichen Geschlechtsverkehr unter bestimmten Voraussetzungen mit der Todesstrafe bedroht, insbesondere durch Steinigung. Die Beweisanforderungen sind zwar formal hoch (vier Augenzeugen oder ein mehrfach wiederholtes Geständnis), doch in der Praxis wird häufig auf erzwungene Geständnisse zurückgegriffen. Frauen sind von diesen Regelungen besonders betroffen und erfahren eine unverhältnismäßig harte Behandlung.

Relevanz für das Asylrecht

 Geschlechtsspezifische Verfolgung

Die Praxis der Bestrafung von Ehebruch und anderer moralischer Verstöße im Iran wird vom BVerwG als geschlechtsspezifische Verfolgung anerkannt. Besonders hervorzuheben ist das Urteil vom 24. Februar 2011 (10 C 3.10), in dem das Gericht entschied, dass Frauen, die aufgrund von Vorwürfen moralischer Vergehen wie Ehebruch verfolgt werden, unter den Schutz des Asylrechts fallen können. Das Gericht stellte fest, dass die Todesstrafe durch Steinigung oder andere Formen der drakonischen Bestrafung als „unmenschliche Behandlung“ gelten und somit die Voraussetzungen des § 3 AsylG erfüllen.

Ungleichbehandlung der Geschlechter im Strafrecht

Die Bevorzugung männlicher Täter zeigt sich deutlich in Fällen, in denen ein Mann, der seine Frau beim Ehebruch ertappt und tötet, milder bestraft wird als eine Frau in vergleichbarer Situation. Diese Praxis, gepaart mit der fehlenden Möglichkeit, sexuelle Gewalt wie Vergewaltigungen nachzuweisen, verstärkt die Vulnerabilität von Frauen und rechtfertigt die Anerkennung als schutzwürdige soziale Gruppe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.

Schutz von LGBTQ+-Personen im Asylrecht

Das iranische Strafgesetzbuch kriminalisiert auch homosexuelle Handlungen mit der Todesstrafe. In Fällen wie dem Urteil des BVerwG vom 5. Juli 2012 (10 C 13.11) wurde klargestellt, dass LGBTQ+-Personen, die im Iran aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, Anspruch auf Flüchtlingsschutz haben. Das Gericht betonte, dass systematische Verfolgung und gesellschaftliche Ächtung aufgrund der sexuellen Orientierung schwerwiegende Formen der Diskriminierung darstellen.

Fallbeispiele und rechtliche Analyse

Fall der 13-jährigen Zhila Izadi

Das Schicksal von Zhila Izadi, die nach einer Vergewaltigung durch ihren Bruder zur Steinigung verurteilt wurde, illustriert die brutale Strafpraxis und die mangelnde Berücksichtigung des Opferstatus. Solche Fälle, die durch internationalen Druck oft publik werden, verdeutlichen die Notwendigkeit eines besonderen Schutzes im Asylverfahren.

Anwendung des Art. 64 Strafgesetzbuch

Obwohl Art. 64 des iranischen Strafgesetzbuches vorsieht, dass Strafen nur bei geistig gesunden und mündigen Personen verhängt werden dürfen, wird diese Regel in der Praxis häufig missachtet. Dies zeigt sich in der Bestrafung von Minderjährigen und intellektuell beeinträchtigten Personen, was die menschenrechtswidrige Dimension des iranischen Rechtssystems weiter untermauert.

Rechtsprechung des BVerwG als Orientierungshilfe

Die Entscheidungen des BVerwG haben Maßstäbe gesetzt, wie geschlechtsspezifische Verfolgung und Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung im Asylverfahren zu behandeln sind. Das Urteil vom 25. Juni 2009 (10 C 11.08) betont die Bedeutung von Menschenrechten bei der Beurteilung von Strafen wie Steinigung. Es wurde festgestellt, dass solche Strafen nicht nur physisch grausam sind, sondern auch die Menschenwürde in fundamentaler Weise verletzen.