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Voraussetzungen der Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs in Serbien

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Serbien war eine Partei der Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (das “New Yorker Konvention”) schon seit 1981, Die wichtigsten Vorbehalte sind Nicht-Rückwirkung und Gegenseitigkeit.

Damit ein Schiedsspruch in Serbien vollstreckbar ist, muss er die folgenden formalen Anforderungen erfüllen: 

(1) schriftlich ausgestellt werden; 

(2) von allen Schiedsrichtern unterschrieben sein; 

(3) Geben Sie ein Datum und einen Ort der Ausstellung an; und 

(4) habe eine Einführung, operativer Teil und eine Entscheidung über Kosten und Argumentation (es sei denn, es handelt sich um eine einvernehmliche Auszeichnung).

Die Gründe für die Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckung sind die gleichen wie in Artikel V des New Yorker Übereinkommens. Gemäß Artikel 66 des Schiedsgesetzes, Eine Auszeichnung kann aufgehoben werden, wenn nachgewiesen ist, dass:

  • Die Schiedsvereinbarung ist nach dem durch die Vereinbarung der Parteien festgelegten Recht oder nach serbischem Recht ungültig;
  • Die Partei, gegen die der Schiedsspruch ergangen war, wurde über die Ernennung eines Schiedsrichters oder das Schiedsverfahren nicht ordnungsgemäß informiert, oder war anderweitig nicht in der Lage, seinen Fall zu präsentieren;
  • Der Schiedsspruch befasst sich mit Streitigkeiten, die nicht unter die Schiedsvereinbarung fallen oder Entscheidungen über Angelegenheiten enthalten, die über den Geltungsbereich dieser Vereinbarung hinausgehen (obwohl, wenn festgestellt wird, dass der Teil des Schiedsspruchs, der über den Rahmen der Schiedsvereinbarung hinausgeht, vom verbleibenden Teil des Schiedsspruchs getrennt werden kann, Nur der frühere Teil des Preises wird beiseite gelegt);
  • Die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder die Durchführung des Schiedsverfahrens entsprachen nicht der Schiedsvereinbarung oder den Regeln der mit der Verwaltung des Schiedsverfahrens beauftragten Schiedsinstitution, oder wenn eine solche Vereinbarung im Widerspruch zu einer zwingenden Bestimmung des serbischen Schiedsgesetzes stand;
  • Über die Zusammensetzung des Schiedsgerichts wurde keine Einigung erzielt, Die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder die Durchführung des Schiedsverfahrens entsprachen nicht den Bestimmungen des serbischen Schiedsgesetzes;
  • Die Auszeichnung beruhte auf dem falschen Zeugnis eines Zeugen oder Sachverständigen oder eines gefälschten Dokuments, oder der Schiedsspruch resultiert aus der Straftat eines Schiedsrichters oder einer Partei, wenn diese Gründe durch ein endgültiges Urteil bewiesen werden;
  • Der Streitgegenstand kann nach serbischem Recht nicht durch ein Schiedsverfahren beigelegt werden; oder
  • Die Auszeichnung widerspricht der serbischen öffentlichen Ordnung.

Die oben genannten Gründe für die Aufhebung eines Schiedsspruchs ermöglichen eine begrenzte Kontrolle des Schiedsspruchs durch ein inländisches serbisches Gericht, Ausschluss einer Kontrolle der Entscheidung in der Sache.

Der Schiedsspruch ist endgültig und für die Parteien bindend, da das serbische Schiedsgesetz keinen Beschwerdemechanismus vorsieht.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Foto(s): https://pixabay.com


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