Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Vorsicht vor Einträgen im „Wirtschaftsregister für Deutsches & Schweizerisches Gewerbe“

(1)

Derzeit verschickt das „Wirtschaftsregister für Deutsches & Schweizerisches Gewerbe, Industrie & Handel“ per Fax wieder Aufforderungen, einen angeblichen Branchenbucheintrag zu überprüfen. Auch meine Kanzlei hat ein entsprechendes Fax erhalten.

Die Masche

Die Masche ist immer die gleiche: Das Schreiben vermittelt den Eindruck, es handle sich um einen kostenlosen Eintrag in einem offiziellen Register. Dabei wird die wahre Absicht durch die Überschrift „Überprüfen & korrigieren Sie folgende Felder aufmerksam“ verschleiert. Die Aufmerksamkeit des Empfängers soll dadurch in erster Linie auf das Überprüfen und Ausfüllen der bereits vorformulierten (häufig fehlerhaften) Unternehmerdaten gelenkt werden.

In der Annahme, es handle sich um eine reine Bestätigung der Daten oder um einen kostenlosen Eintrag im Internet, unterzeichnen die Empfänger oftmals das Formular.

Doch kurze Zeit später kommt die böse Überraschung. Das Unternehmen verschickt eine Rechnung über 1.270,00 €. Der Grund: In Wirklichkeit bestellt man mit der Unterschrift einen kostenpflichtigen Eintrag in einem fragwürdigen „behördenunabhängigen Wirtschaftsregister“.

Denn im Kleingedruckten des Formulars findet man die Verpflichtung zur Zahlung eines Preises in Höhe von 1.270,00 €. Zudem wird eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten vereinbart. Nachträgliche Versuche, sich gegen die Forderung zu wehren, werden meist mit dem Verweis auf einen gültigen Vertragsschluss abgewiesen.

Häufig unwirksame Klauseln

Jedoch haben die Betroffenen oft gute Chancen, den geforderten Betrag nicht zahlen zu müssen. Je nachdem, wie das Formular im konkreten Fall gestaltet ist, ist es möglich, dass die Entgeltklauseln unwirksam sind. So hat bspw. das Landgericht Flensburg in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass die Abrede über die Vergütung, deren Höhe und die Laufzeitregelung zu unauffällig in das Gesamtbild des Antragsformulars integriert war. In dem zugrunde liegenden Fall erfüllte das Formular daher nicht die Mindestanforderungen, die an die Klarheit und Deutlichkeit von Preisangaben zu stellen sind (vgl. LG Flensburg, Urt. v. 08.02.2011 – 1 S 71/10).

Auch wurden einige Entgeltklauseln von den Gerichten bereits als überraschend im Sinne des § 305c BGB und damit unwirksam angesehen, weil vergleichbare Einträge im Internet, die sich auf die Kontaktdaten des Unternehmens beschränken und denen daher keine besondere Werbewirksamkeit zukommt, überwiegend unentgeltlich angeboten werden (vgl. etwa LG Düsseldorf, Urt. v. 23.10.2008, 19 S 29/08). Mit solchen überraschenden Klauseln muss der Vertragspartner nicht rechnen.

Forderungen nicht ungeprüft bezahlen

Betroffenen ist daher zu raten, die geforderten Beträge nicht ungeprüft zu bezahlen. Je nach Art und Gestaltung des Formulars besteht die Möglichkeit, gegen die Forderungen vorzugehen. So ist es bspw. denkbar, dass überhaupt kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist oder dieser wegen arglistiger Täuschung angefochten werden kann.

Haben Sie auch eine Rechnung vom „Wirtschaftsregister“ erhalten? Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann hat in vergleichbaren Fällen bereits bundesweit Betroffene erfolgreich gegen die geltend gemachten Kosten verteidigt. Nehmen Sie am besten gleich Kontakt auf.


Rechtstipp vom 01.09.2016
aus der Themenwelt Schufa-Eintrag und den Rechtsgebieten IT-Recht, Zivilrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann (Rechtsanwaltskanzlei Dr. Hoffmann)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.