Wann begeht man eine Urkundenfälschung?
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Der Tatbestand der Urkundenfälschung ist für den Laien nur schwer zu verstehen. Im nachfolgenden Artikel beantworte ich anhand von konkreten Fragen, was die einzelnen Merkmale des Tatbestandes meinen und benenne konkrete Beispiele für diese.
Gemäß § 267 Abs 1. StGB macht sich wegen Urkundenfälschung derjenige strafbar, der zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht.
Wann liegt eine Täuschung im Rechtsverkehr vor?
Eine Täuschung im Rechtsverkehr liegt vor, wenn der Täter erreichen möchte, dass der andere die Urkunde für echt hält und aufgrund dieses Irrtums eine Handlung vornimmt, die rechtliche Folgen hat.
Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn der Täter einem potentiellen Arbeitgeber ein gefälschtes Zeugnis vorlegt, um einen rechtsverbindlichen Arbeitsvertrag zu erhalten.
Was ist eine Urkunde?
Eine Urkunde ist ein Dokument, das bestimmte Tatsachen von rechtlicher Bedeutung enthält und ihren Aussteller erkennen lässt.
Urkunden gibt es sowohl in öffentlicher, als auch in privater Form. Öffentliche Urkunden werden von öffentlichen Behörden oder Notaren ausgestellt, private Urkunden können auch durch eine Privatperson erstellt werden.
Aussteller der Urkunde ist immer derjenige, der den gedanklichen Inhalt, also die bestimmten Tatsachen, des Dokumentes verschriftlicht. Wenn Sie also einen Kaufvertrag über einen Schrank erstellen, dann sind Sie der Aussteller dieser Vertragsurkunde.
Klassische Beispiele für öffentliche Urkunden sind Zeugnisse von staatlichen Schulen oder Universitäten, Steuerbescheide, Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, Ausweise, Führerscheine, Sterbeurkunden, gerichtliche Urteile oder notariell beglaubigte Dokumente, die Zulassungsbescheinigung Teil 1 und 2, aber auch durch die Stadt ausgestellte Anwohnerparkausweise.
Klassische Beispiele für private Urkunden sind Verträge (Kaufvertrag, Mietvertrag, Darlehensvertrag, Leihvertrag, Arbeitsvertrag und ähnliche), eigenhändige Testamente, ärztliche Rezepte, Quittungen, Kassenbons, Rechnungen und Parkscheine oder Fahrausweise aus privaten Automaten.
Wann ist eine unechte Urkunde hergestellt?
Eine Urkunde ist unecht, wenn der Inhalt des Dokumentes nicht von der Person stammt, die als Aussteller daraus hervorgeht.
Dies wäre im obigen Beispiel mit dem gefälschten Zeugnis der Fall, weil das Zeugnis nicht von der Schule, die als Aussteller hervorgeht, verschriftlicht wurde, sondern vom Täter selbst.
Ebenfalls wird eine unechte Urkunde hergestellt, wenn der Täter ein, von einer anderen Person unterschriebenes, aber inhaltliches leeres, Dokument gegen den Willen des Unterschreibenden ausfüllt.
In der Vergangenheit traf dies häufig auf Schecks zu, die bereits unterschrieben, aber noch nicht ausgefüllt waren und der Täter dann einen Geldbetrag darauf eintrug.
Deutlich aktueller dürften die Fälle sein, in denen vermeintliche Mitarbeiter von Telekommunikationsunternehmen oder ähnlichen an der Tür klingeln und sich ihre Unterschrift auf einem leeren Dokument erschleichen, um auf dieses im Nachgang einen Vertrag zu drucken.
Unterschreiben Sie daher niemals leere Dokumente und warnen Sie bitte Ihre älteren Familienmitglieder vor dieser Masche.
Wann ist eine echte Urkunde verfälscht?
Eine echte Urkunde wird verfälscht, wenn der Inhalt des Dokumentes nachträglich gegen bzw. ohne den Willen des Ausstellers verändert wird.
Eine echte Urkunde ist beispielsweise verfälscht, wenn nach Unterzeichnung des Kaufvertrages durch beide Personen, eine Person, den Vertragstext nachträglich ändert, beispielsweise ohne Erlaubnis der anderen Vertragspartei einen höheren Kaufpreis einträgt. In diesem Fall gehen zwar beide Personen als Aussteller der Urkunde hervor, der Inhalt über den Kaufpreis stammt aber nur noch von einer Person.
Wann wird eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht?
Eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wer das Dokument einer anderen Person übergibt, damit diese von dem Inhalt Kenntnis nehmen kann.
Eine unechte Urkunde wird beispielsweise gebraucht, wenn jemand einen gefälschten Ausweis vorzeigt, um Alkohol kaufen zu können oder einen gefälschten Führerschein bei einer Fahrzeugkontrolle vorzeigt.
Im Ausgangsbeispiel, in dem der Täter das gefälschte Zeugnis dem potentielle Arbeitgeber vorlegt, liegt ebenfalls ein Gebrauchen einer unechten Urkunde. Es ist dabei irrelevant, ob der potentielle Arbeitgeber den Inhalt des gefälschten Zeugnisses tatsächlich zur Kenntnis nimmt, da das Tatbestandsmerkmal bereits verwirklicht ist, wenn er zumindest die Möglichkeit hat, den Inhalt zu erfassen.
Wie wird die Urkundenfälschung bestraft?
Die Urkundenfälschung wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
In besonders schweren Fällen wird die Urkundenfälschung mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird die Urkundenfälschung bestraft, wenn diese durch ein Mitglied einer Bande begangen wurde, die sich zur gewerbsmäßigen und fortgesetzten Begehung von Betrugs- oder Urkundendelikten verbunden hat. In minder schweren Fällen der gewerbsmäßigen Bandenbegehung, wird die Tat mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren bestraft
Der Versuch der Urkundenfälschung ist strafbar. Da die Urkundenfälschung jedoch keinen Erfolg voraussetzt, gibt es nur wenige Fälle in denen eine versuchte Urkundenfälschung vorliegen dürfte.
Schlusswort
Sollten Sie sich einer Beschuldigung wegen Urkundenfälschung ausgesetzt sehen, kontaktieren Sie mich. Ich kann Ihren Fall prüfen, Akteneinsicht beantragen und eine Verteidigungsstrategie mit Ihnen gemeinsam entwickeln.
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