Wirtschaft und Politik mauscheln im Abgasskandal von Fiat

Seit 2016 schwelt der Abgasskandal bei Fiat. Außer großangelegten Durchsuchungen an Standorten von Fiat Chrysler Automobiles am 22. Juli 2020 in Deutschland, Italien und der Schweiz hat sich bisher wenig getan. Der Verdacht: In Motoren des Fiat-Konzerns wird mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung betrogen. Ein weiterer Verdacht drängt sich auf: Wirtschaft und Politik versuchen, das Thema kleinzuhalten und unter den Teppich zu kehren, wie aus behördlichen Unterlagen hervorgeht, die der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vorliegen. 

Wie bereits der Diesel-Abgasskandal von VW gezeigt hat, handeln Behörden erst, wenn der öffentliche Druck ansteigt. Dr. Stoll & Sauer rät betroffenen Fiat-Kunden zu einer anwaltlichen Beratung und empfiehlt dafür den kostenlosen Online-Check der Kanzlei. Die spezialisierte Kanzlei gehört im Abgasskandal von VW, Daimler, BMW und Opel zu den führenden Sozietäten in Deutschland.

Warum geschieht nichts im Abgasskandal von Fiat?

Seit vier Jahren sind deutsche Behörden darüber informiert, dass vom Fiat-Konzern produzierte Dieselmotoren im großen Stil manipuliert worden sind. Wie beim Diesel-Abgasskandal von VW, Daimler und BMW geht es darum, dass die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand korrekt funktioniert und nicht im realen Straßenverkehr. Warum kommen Ermittlungen nicht voran? Warum hat es den Anschein, als ob es ein grenzüberschreitendes Stillhalteabkommen zwischen Behörden und Politik gäbe? Der Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer liegen Informationen in Form von Protokollen und Schriftverkehr vor, die zeigen, warum Behörden nur langsam bis gar nicht in die Gänge kommen.

1. Die Robert Bosch GmbH ist mit dem Motorsteuergerät EDC17 für Dieselfahrzeuge Marktführer. Bosch konfiguriert das Gerät nach Kundenwunsch und gibt es nach einer letzten Überprüfung zum Einbau frei. Daher wusste das Unternehmen natürlich, dass es unzulässige Abschalteinrichtungen produzierte und verkaufte. Im Zuge des Abgasskandals bei VW geriet Bosch in den Sog der Ermittlungen. Schließlich hatte das Stuttgarter Unternehmen Abschalteinrichtungen nicht nur an VW, Daimler und BMW verkauft, sondern auch an Fiat.
   
   
2. Als die Deutsche Umwelthilfe bereits im Februar 2016 den Skandal bei Fiat durch eigene Tests aufdeckte, mussten bei Bosch die Alarmglocken klingeln. Die Stickoxidgrenzwerte wurden beim Fiat 500x um das bis zu 22-Fache überschritten. Bosch meldete sich daraufhin beim Bundesverkehrsministerium und schwärzte Fiat in einem Gespräch am 14. April 2016 beim KBA an. Die Abschalteinrichtung funktionierte besonders banal: Nach 22 Minuten wird die Abgasreinigung einfach eingestellt – so lange dauert in etwa der Zyklus auf dem Prüfstand. Also im Labor sauber – auf der Straße dreckig. Übrigens zu möglichen Abschalteinrichtung bei Daimler und BMW verriet Bosch nichts.
   
   
3. Mit Brief vom 12. Mai 2016 informierte das KBA das Bundesverkehrsministerium über die unzulässige Abschalteinrichtung im Fiat 500x Euro 6. Mitten im Diesel-Abgasskandal von VW wäre der Fiat-Betrug für die deutsche Politik eine gute Möglichkeit gewesen, von Volkswagen abzulenken und mit dem Finger nach Italien zu zeigen. Zumal die anderen EU-Staaten ihre nationalen Automobilindustrien schützten, obwohl deren Dieselfahrzeuge auch als Dreckschleudern aufgefallen waren. Da jedes Land seine Autobauer selbst kontrolliert, gab es für die Inlandsbehörde wenig Motivation mit Ermittlungen die eigene Industrie zu gefährden. Die italienische Zulassungsbehörde hat bis heute keine unzulässigen Abschalteinrichtungen in Fiat-Fahrzeugen gefunden.
   
   
4. Doch auch das KBA verhielt sich im Fall Fiat ruhig. Und warum? Dahinter steckt der damalige CSU-Generalsekretär und heutige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Der hatte am 25. Mai 2016 einen Brief des Reisemobilherstellers Knaus Tabbert aus der Nähe seines Wahlkreises erhalten. Fiat beliefert weite Teile der Reisemobilbranche mit dem Dieselmotor „Ducato“ samt Abschalteinrichtung. Der Ducato befand sich auch in den Fahrzeugen von Knaus Tabbert. Letztlich saß das Unternehmen unverschuldet auf illegalen Fahrzeugen. Arbeitsplätze und Standort sahen die Geschäftsleitung in Gefahr. Scheuer intervenierte daraufhin per Mail am 3. Juni 2016 beim damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und bat um eine einfache Lösung.
   
   
5. Bereits elf Tage später, am 14. Juni 2016, bekam der „liebe Andi“ das Rückschreiben von Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald, der heute Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn AG ist. Die gewünschte einfache Lösung sah folgendermaßen aus: „Mit dem KBA wurde inzwischen vereinbart, dass die Typengenehmigung für den Hersteller des Aufbaus (Knaus Tabbert) dennoch erteilt wird, damit die deutschen Hersteller, die die Fahrzeugtechnik nicht zu vertreten haben, keine Nachteile haben.“
   
   
6. Am 31. August 2016 informierte das Bundesverkehrsministerium die EU-Kommission in Brüssel über die Abschalteinrichtungen in Motoren von Fiat Chrysler Automobiles (FCA).
   
   
7. Knapp vier Jahre Später kam es dann am 22. Juli 2020 zu Durchsuchungen von Büros von FCA in Deutschland, Schweiz und Italien. Ergebnisse der Durchsuchungen liegen bis heute nicht vor.

Der Anfangsverdacht der Vetternwirtschaft im Fiat-Skandal wird durch die Protokolle und den Schriftverkehr erhärtet. Die von der Politik abhängigen nationalen Behörden versuchen die Autoindustrie zu schützen, selbst wenn die im großen Stil bei der Abgasreinigung getrickst und betrogen hat. Der Fiat-Skandal ist auch deshalb so brisant, weil zum Konzern auch Iveco gehört. Iveco ist unter anderem auch in der Reisemobilbranche tätig. Fiat selbst liefert ebenso Motoren an die lukrative Branche.

Die Kanzlei rät daher den betroffenen Verbrauchern von Fiat-Fahrzeugen oder Reisemobilen dazu, sich anwaltlich beraten zu lassen. Der entstandene Schaden ist enorm. Im kostenfreien Online-Check  der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal herausfinden. Die Fälle werden individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigt. Die Kanzlei hat bereits am 3. August 2020 eine erste Klage am Landgericht Freiburg gegen den Fiat-Konzern eingereicht. Streitgegenständlich ist ein Fiat Ducato, der zu einem Wohnmobil umgebaut wurde (Adria Twin).

Dr. Stoll & Sauer führte Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträge wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 15.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten einen 830-Millionen-Vergleich aus und schrieben mit Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 Rechtsgeschichte. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.