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17.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Planänderungsverfahren? Nach Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses ist die Durchführung eines Deckblattverfahrens (vgl. meinen Artikel zum Thema Deckblattverfahren: …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Anwalt für Gewerberecht - Ein Überblick Für Gewerbetreibende stellt das Gewerberecht einen wichtigen Rechtsbereich dar. Ein Gewerbe ist jede planmäßige, in Absicht auf Gewinnerzielung vorgenommene und auf Dauer angelegte selbstständige …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Wann brauche ich einen Beamtenrecht Anwalt? Ein Anwalt kann im Beamtenrecht in verschiedenen Situationen hinzugezogen werden. Besonders empfehlenswert kann die Beauftragung in Disziplinarangelegenheiten sein. Was eine professionelle …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Die Nachricht über das Nichtbestehen oder gar dem endgültigen Nichtbestehen einer Prüfung ist für die betroffenen Prüflinge eine Schocknachricht. Nach jahrelangem Studium oder kurz vor dem Ende der Ausbildung bricht der Traum, den …
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15.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Deckblattverfahren? Ein Deckblattverfahren ist Teil eines Planfeststellungsverfahren. Es handelt sich um ein übliches Verfahren, mit dem erforderlich werdende Änderungen des ausgelegten Plans im Sinne des § 73 Abs. 8 Satz 1 …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem erstinstanzlichen Verfahren eines Beamten beim BND in seinem Urteil vom 07.07.2022 (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 – 2 A 4/21 –, juris). …
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19.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Planfeststellungsbeschluss? Mit einem Planfeststellungsbeschluss stellt die zuständige Planfeststellungsbehörde den Plan fest (§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwVfG – Verwaltungsverfahrensgesetz) und beendet das Planfeststellungsverfahren. …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Wie jedes Jahr im Januar, beschäftigen sich viele Eltern wieder mit den Anmeldungen für ihr Kind für die nächste Einschulungssaison und der bangen Frage, ob und wie es mit der Wunschschule denn klappen wird. Welche Termine, Fristen und …
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18.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Planfeststellungsverfahren und in welchen Fällen muss dieses durchgeführt werden? Ein Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren, mit welchem in Form eines Verwaltungsakts die Zulässigkeit größerer …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Das Handy ist mittlerweile auch in der Schule ständiger Wegbegleiter. Gelegentlich gelingt die intelligente Einbindung der Geräte in den Unterricht. Oft verursacht die Handynutzung in der Schule jedoch Probleme – vom störenden Klingeln bis …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Anlagebetrug Österreich - es mehren sich die Betrugsfälle. Die Finanzmarktaufsicht und österreichische Strafverfolgungsbehörden warnen. Die Täter erstellen gefälschte Trading-Plattformen oder geben vor, als "professionelle Broker" tätig zu …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Stand der Rechtsprechung zu EncroChat und Ausblick für Beschuldigte Im Frühjahr 2020 hat der EncroChat-Hack großes mediales Aufsehen erregt. Zwischen den französischen und deutschen Behörden wurden Daten ausgetauscht und zahlreiche …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Hering
© Tiger Lily Have you thought of everything in this respect? The advisory practice in one of the legal focal points of the author makes it obvious that many companies, even very large ones, are not aware that new obligations for transport …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Hering
© Tiger Lily Haben Sie insoweit an alles gedacht? Die Beratungspraxis in einem der rechtlichen Schwerpunkte des Verfassers lässt offenkundig werden, dass sich viele, selbst sehr große Unternehmen, nicht darüber bewusst sind, dass seit dem …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 03.11.2022 (9 B 1077/22) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass vermeintliche Mängeln in einer Bäckereifiliale, die bei einer Kontrolle festgestellt wurden, aber nicht begründet werden …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort und einer aktuellen Entscheidung des BVerwG befasst sich der folgende Beitrag. Das BVerwG hat mit Urteil vom 13.10.2022 entschieden, dass ein Beamter Freizeitausgleich verlangen kann, wenn die dem Beamten gewährten …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Pressemitteilung Nr. 68/2022 zum Urteil vom 15.11.2022 (2 C 4.21) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Beamter, der wieder dienstfähig ist, keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn seine erneute Einsetzung sich …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In dieser Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen für den Entzug des Sorgerechts wegen des Verdachts von Misshandlungen vorliegen müssen. Ausgangssituation Ein im Sommer 2017 …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Beförderungen spielen immer wieder Konkurrentenklagen eine Rolle. Im Rahmen solcher Verfahen brechen die Deinstherrn hin und wieder das weitere Stellenbesetzungsverahren ab und erstellen ggf. neue Beurteilung, aufgrund derer dann über …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile ist als außerordentliches und außergewöhnliches Rechtsmittel konzipiert. Sie soll nur dort eine gerichtliche Entscheidung korrigieren, wo diese ein Grundrecht in grober Weise verletzt hat. Aus …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
So titelte vor kurzem ein bekanntes Boulevard-Blatt. Ja, das klingt gut, sprachlich gesehen. Da klickert und klackert die Alliteration wie aus dem Maschinengewehr. … Ist die Forderung auch rechtmäßig oder rechtspolitisch sinnvoll? Werfen …
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07.03.2023
Welche Regeln müssen Staaten im Umgang miteinander einhalten? Für wen gelten völkerrechtliche Konventionen? Und was bedeutet die überstaatliche Rechtsordnung für Sie als Einzelperson? Alle wichtigen Informationen zum internationalen …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Bundesverfassungsgericht kippt absolutes Verbot von Windkraft im Wald In Thüringen war es seit gut zwei Jahren gesetzlich verboten, Waldflächen für Windenergie zu nutzen. Damit war das Land auf dem Holzweg. Denn dieses Verbot hat das …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Antragstellung für die Beihilfe ab sofort möglich Um wirtschaftlichen Belastungen für Unternehmen aufgrund der steigenden Erdgas- und Strompreise entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung das Energiekostendämpfungsprogramm verlängert bis …