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10.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.01.2024 (Az.: 6 W 175/23) folgenden Fall entschieden: Eine 92-jährige Frau befand sich mit ihrer Tochter im Krankenhaus. Nach dem Tod der Tochter, die sich um die Angelegenheiten ihrer Mutter gekümmert …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Beckham Ley Spanischer Steuervorteil mit Fallstricken Seit der Erweiterung des Beckham Ley gibt es eine grosse Nachfrage nach diesem Steuermodell, vor allen Dingen von dem mittelstaendischen Unternehmer, der wegen der Wegzugsbesteuerung …
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10.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Einblicke in die rechtliche Regelung und das Urteil des OLG Köln vom 26. September 2014, Az. 20 U 48/14 Das Erbrecht in Deutschland regelt unter anderem die Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten, die keinen direkten Erbteil erhalten, weil …
09.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Antragstellerin beantragte eine einstweilige Verfügung, um den Verkauf eines Grundstücks, das ihrer verstorbenen Mutter gehörte, zu verhindern. Sie argumentierte, dass sie als Nacherbin durch das Testament ihrer Eltern eingesetzt sei. …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das OLG München hat mit Beschluss vom 13.10.2023 (Az.: 33 Wx 73/23) flolgenden Fall entschieden: Eine kinderlose und geschiedene Frau verstarb. Sie errichtete ein Testament , wonach sie ihren Lebensgefährten zum Alleinerben einsetzte und …
08.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock in der Angelegenheit der Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments (OLG Rostock 3 W 84/19) dreht sich um die Frage der Echtheit des Testaments einer verstorbenen Erblasserin. Der …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Florian Johst
Schenkungssteuer: Familien profitieren von hohen Freibeträgen Schenkungen von Angehörigen sind bis zu bestimmten Freibeträgen nicht steuerpflichtig. Erst wenn der Wert der Schenkung den geltenden Freibetrag übersteigt, ist dieser Betrag zu …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In der deutschen Erbrechtslandschaft ergibt sich für pflichtteilsberechtigte Angehörige eine wesentliche Erleichterung. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Arnsberg verdeutlicht die Möglichkeiten, die Pflichtteilsberechtigten zustehen, …
07.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) entschied in dem Fall 11 Wx 91/01 über die Gültigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments, das von einem Ehepaar im Jahr 1959 verfasst worden war. Die Eheleute hatten sich gegenseitig als Alleinerben …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Anfang 2023 ist das sog. Ehegattennotvertretungsrecht in Kraft getreten. Damit kann der Ehegatte im akuten Krankheitsfall Entscheidungen für den Ehe- oder Lebenspartner treffen, wenn dieser aufgrund seines Gesundheitszustands nicht mehr in …
06.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Dezember 2009 (Az. 2 U 46/09) behandelt die Gültigkeit eines sogenannten Behindertentestaments sowie eines Pflichtteilsverzichtsvertrags im Zusammenhang mit einem unterstützungsbedürftigen Kind. …
06.05.2024
von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek
Falls Sie regelmäßig unsere Aktivitäten auf unserem Blog oder unseren sozialen Medien verfolgen, ist Ihnen wahrscheinlich aufgefallen, dass wir uns im vergangenen Jahr intensiv mit der Problematik der unzureichend identifizierten …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das deutsche Grundgesetz garantiert das Erbrecht, wodurch Vermögen auch nach dem Tod privat übertragen werden kann. Selbst Personen, die im Testament nicht erwähnt sind, können unter Umständen einen Anspruch auf einen Teil des Nachlasses …
05.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Entscheidung des Finanzgerichts Münster im Fall FG Münster 3 K 2011/12 Erb betrifft die Anwendung des § 13a des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) auf eine bestimmte Sachlage. Der Kläger, der Anteile an einer GmbH & Co KG erworben …
05.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Eine Parkinson-Erkrankung führt häufig zu signifikanten feinmotorischen Beeinträchtigungen, die das Schriftbild der Betroffenen stark verändern können. Die Frage, die sich dabei oft stellt, ist, inwiefern solche körperlichen Einschränkungen …
Wirksamkeit notarielles Testament trotz Mitwirkungsverbot des Schreibzeugen - OLG Hamm I-15 W 265/11
04.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Hamm entschied in der Angelegenheit I-15 W 265/11 über die Gültigkeit eines notariellen Testaments trotz der Beteiligung eines Schreibzeugen, der gemäß § 27 i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 2 BeurkG eigentlich ausgeschlossen …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen veröffentlicht jährlich im April die sogenannte Liste von Prüfungsschwerpunkten . Diese gibt einen Anhaltspunkt dafür, welche Themen in den Steuererklärungen besonders genau kontrolliert werden. …
04.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wenn jemand in seinem Testament das „Barvermögen“ vererbt, bezieht sich das heutzutage nicht nur auf physisches Bargeld wie Banknoten und Münzen, sondern auch auf sofort verfügbare Bankguthaben. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wenn mehrere Testamente einer verstorbenen Person existieren, kann das zu Verwirrung und rechtlichen Unsicherheiten führen. Hier ist es wichtig, einige grundlegende Aspekte zu verstehen: Welches Testament gilt? Prüfung der Echtheit : …
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02.05.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Wenn ein Familienmitglied zum Pflegefall wird, kann dies erhebliche Auswirkungen auf die Erbansprüche innerhalb der Familie haben. In Deutschland wird die persönliche Pflege von Angehörigen rechtlich und finanziell berücksichtigt, …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf (Az. 92b VI 75/16) wurde über die Erteilung eines Erbscheins aufgrund eines Nottestaments vor drei Zeugen entschieden. Die Erblasserin war mit ihrem formalrechtlichen Ehemann verheiratet, …
02.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Ein Steuerberater, welcher ein umfangreiches Millionenvermögen von einer alleinstehenden, kinderlosen Dame erbte, sieht sich nun mit der Herausgabe des Erbes konfrontiert, nachdem das Oberlandesgericht Celle (Az. 6 U 2/22) entschied, dass …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat in den Fällen 2 Wx 216/19 und 2 Wx 217/19 über die Erbeinsetzung einer ambulanten Pflegerin entschieden. Herr A, der Verstorbene, hinterließ zwei Söhne. Seit 2014 benötigte er aufgrund von Parkinson …
01.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Damit ein handschriftliches Testament wirksam ist, muss es gewisse Formerfordernisse erfüllen. Dringend erforderlich ist die eigenhändige Unterschrift des Testierenden. Wie es der Name schon sagt, gehört die Unterschrift unter den Text, …