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06.04.2016
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Waffen im Sinne des Waffengesetzes (WaffG) sind nicht nur Schusswaffen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1) und Gegenstände, die sich bestimmungsgemäß gegen die Angriffs- und Abwehrfähigkeit von Menschen richten (§ 1 Abs. 2 Nr. 2a), sondern auch tragbare …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Schneller als von vielen erwartet: Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen tritt möglicherweise schon im April 2016 in Kraft: Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) ist Mitglied des Ausschusses für …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Mitglieder des Betriebsrates dürfen im Betrieb ihre Meinung kundtun, solange sie dabei den Rahmen zur strafbaren Ehrverletzung nicht überschreiten. Das wurde nun erneut durch das LAG Düsseldorf bestätigt. Dazu folgender Sachverhalt: Die …
16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen soll zulässige Kooperationsformen schützen und für gleiche Bedingungen im Wettbewerb sorgen. Das wird bei der Bewertung des aktuellen Gesetzesentwurfs oft übersehen. …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
BGH, Urteil v. 01. März 2016 – VI ZR 34/15 Können Ärzte und Co. gegen schlechte Bewertungen auf Bewertungsportalen vorgehen? Und müssen Internet-Portalbetreiber, wie „jameda“, bei „ungerechten“ Noten tätig werden? Der BGH entschied: Sofern …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 03.02.2016 zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II (Rechtsvereinfachung) enthält im Wesentlichen die Umsetzung von Vorschlägen zur …
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Wenig erfreuliche Nachrichten bringt der Beginn des Jahres 2016 für Anleger in die Schiffsflotte des Lloyd Fonds LF 70 Flottenfonds X. Das Emissionshaus platzierte die Beteiligung im Jahr 2006 am Markt. Der Prospekt aus dem März 2006 zur …
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18.02.2016
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In den Jahren 2002 bis 2010 wurden durch Banken und Sparkassen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen erteilt. Die Unwirksamkeit der Belehrung führt dazu, dass viele dieser Verträge auch zum heutigen Zeitpunkt noch …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In einer durch die Kanzlei Helge Petersen und Collegen geführten Angelegenheit bezüglich des Darlehensverhältnisses einer Mandantin bei der PSD Bank konnte für die Mandantin eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung gefunden werden. Aus Freude …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Urteil am Landgericht Kiel: Die Targobank muss nach Vermittlung von Immobilienbeteiligung Schadensersatz leisten. „So geht Bank heute“. Mit diesem Slogan wirbt die Targobank und beabsichtigt damit wohl, sich von Wettbewerbern in einer …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Wegweisender Erfolg: In einem durch die Kanzlei Helge Petersen & Collegen geführten Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Celle hat die Postbank Finanzberatung AG die Ansprüche der Mandantin der Kanzlei zum ganz überwiegenden …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Vorfälle in Köln haben die Bundesregierung dazu bewogen, das Asylrecht noch einmal zu verschärfen. Über einige Verschärfungen besteht Einigkeit zwischen den Parteien. Auch das Sexualstrafrecht steht im Blickfeld von Justizminister Heiko …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
BGH, Urteil v. 13. Oktober 2015 – VI ZR 271/14 Im Rahmen einer Beziehung oder Affäre angefertigte intime Fotos bzw. Videos müssen nach Beziehungsende vom Besitzer (Ex-Partner) gelöscht werden, wenn kein Einverständnis des/der Betroffenen …
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18.12.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Das Posten von Bildern, Musik, Videos oder Links ist in sozialen Netzwerken wie Facebook ein beliebtes Kommunikationsmittel. Doch Vorsicht: Außerhalb von privaten Gruppen ist das Posten grundsätzlich öffentlich, weshalb man sich vorher gut …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mündliche Verhandlung am Offenburger Landgericht Einem 78-Jährigen aus Bad Peterstal wurden hochspekulative Schiffs- und Solarbeteiligungen in Höhe von rund 60.000 EUR verkauft. Über mögliche Risiken der Beteiligungen soll der Rentner …
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11.12.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Kanzlei Helge Petersen & Collegen erstreitet vor dem Landgericht Bonn eine ganze Serie von Urteilen gegen die Deutsche Postbank AG im sogenannten Zinsskandal Noch nicht verblasst ist die Erinnerung an den leitenden Angestellten der …
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26.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Derzeit verschickt die Debcon GmbH vermehrt Mahnungen über vierstellige Beträge. In dem Schreiben wird mitgeteilt, die Debcon GmbH habe Forderungen der Saferpayment AG gekauft und fordere diese nunmehr ein. Unvollständige Angaben Grund der …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der Finanzausschuss des Bundestages kam am 23.11.2015 zusammen, um den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen der Bundesregierung zu erörtern. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- & Kapitalmarktrecht …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Flüchtlingsdebatte ist weiter voll im Gange. Rechte Parolen werden gerade nach den jüngsten Anschlägen von Paris wieder lauter werden. Wie weit aber dürfen Demonstranten bei ihrer Meinungsäußerung gehen und inwieweit ist ihr Verhalten …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Nachbarschaftsstreitigkeiten sind vor allem in Deutschland oft ein Thema. Schätzungen zu Folge finden jährlich rund 500.000 Gerichtsprozesse auf diesem Gebiet statt. Und obwohl vieles gesetzlich geregelt ist, hängt ebenso vieles vom …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Im Zuge der Verfahren gegen die Postbank Finanzberatung AG wegen Falschberatung bei geschlossenen Beteiligungen kommt es immer wieder dazu, dass die Postbank Finanzberatung AG unter Umgehung der Anwälte der Kanzlei Helge Petersen & …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
In jüngster Zeit tauchen wieder vermehrt Rechnungen auf, die für angebliche Telefondienstleistungen bzw. Erotikdienstleistungen verschickt werden. Als Adresse sind meist lediglich Orte in Tschechien genannt. Zum Teil ist zusätzlich eine …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Oberlandesgericht Schleswig entscheidet: Commerzbank AG muss Schadensersatz leisten Die Kanzlei Helge Petersen & Collegen hat einem weiteren Anleger bei der Durchsetzung seiner Ansprüche aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Lassen Sie Ihren Vertrag jetzt prüfen! Bereits mehrfach haben wir darüber berichtet, dass im Zeitraum zwischen 2002 und 2010 Kreditinstitute beim Abschluss von Immobiliendarlehensverträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben. …