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Arbeitnehmer als Geschäftsführer
Arbeitnehmer als Geschäftsführer
26.07.2007 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.07.2007 eine für die Praxis wesentliche Frage entschieden: Reicht der Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrags mit einer GmbH aus, um ein bis dahin mit dieser GmbH bestehendes …
Unbedenklichkeitsbescheinigung als Fälligkeit in AGB unwirksam, OLG Hamm, 21 U 30/22 vom 15.12.2022
Unbedenklichkeitsbescheinigung als Fälligkeit in AGB unwirksam, OLG Hamm, 21 U 30/22 vom 15.12.2022
03.03.2023 von Rechtsanwalt Boris Burtin
In AGB des Auftraggebers eines Bauwerkvertrages findet man häufig Klauseln, wonach Abschlagsrechnungen nur fällig werden, wenn verschiedene Bescheinigungen vorgelegt werden. Der Auftragnehmer kann ohne Verzug weder Verzugsschaden geltend …