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10.06.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Eine Ehevertrag kann ein wertvolles Instrument sein, um klare Verhältnisse in einer Ehe zu schaffen und potenziellen Streitigkeiten im Falle einer Scheidung bzw. Trennung vorzubeugen. Hier einige wesentliche Punkte, die beachtet und bedacht …
10.06.2024
von Rechtsanwältin Oana Somesan
Sie planen den Abschluss eines Geschäfts mit einem rumänischen Partner und möchten dessen Bonität prüfen? Es ist sehr wichtig, die Zuverlässigkeit und Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners vor Abschluss eines Geschäfts zu überprüfen. Die …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Rechtsstreit mit der Tipico Co. Limited entschied das Landgericht Mosbach, dass der Kläger, der bei der Beklagten Online-Sportwetten betrieb und dabei Verluste erlitt, Anspruch auf Rückzahlung dieser Verluste habe. Es geht mit den …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Januar 2024 wurde bekanntlich die Männer-Europameisterschaft im Handball in Deutschland ausgetragen. Der Tickethandel erfreute sich zu Beginn des Jahres reger Beliebtheit. Auch Monate später erfolgen weiterhin Abmahnungen der Europäische …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Im Auftrage der LEONINE Licensing GmbH verschickt die Kanzlei Frommer Legal aus München erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „The Iron Claw“ . Über den Film „ The Iron Claw“: The Iron Claw …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Abmahnung erhalten? Soweit Sie diesen Artikel lesen, ist davon auszugehen, dass Sie eine Abmahnung des Österreichischen Unternehmens KTM AG, Stallhofnerstrasse 3, 5230 Mattighofen durch die Münchener Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalt-AG , …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Falk Gütter
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. März 2024 (Az.: V ZR 81/23) wurde ein wichtiger Aspekt des Wohnungseigentumsrechts behandelt. Es ging um die Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Im deutschen Sozialversicherungsrecht wird die Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung durch das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) geregelt. Besonders für in Deutschland lebende Rentner, die neben einer Altersrente der …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag neue THC-Grenzwerte im Straßenverkehr beschlossen. Auch wurden Verbesserungswünsche der Bundesländer umgesetzt. Wer den Grenzwert überschreitet, muss mit mehreren Hundert Euro Strafe rechnen. Der …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Ein Unternehmenskauf stellt eine komplexe Angelegenheit dar. Aufgrund dessen sind meist verschiedene Schritte notwendig, damit ein Unternehmenskauf erfolgreich durchgeführt werden kann: Häufig einigen sich die Parteien nach einer Vorphase …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Im Jahr 2018 erlebten Anleger der Thomas Lloyd Fonds beunruhigende Entwicklungen: Ihre Investitionen wurden zunächst „temporär auf ein Minimum abgewertet“, bevor sie durch eine Verschmelzung auf die CT Infrastructure Holding Ltd. in London …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Rechtsschutzversicherer muss im Wohnmobil-Abgasskandal die Kosten für eine Schadenersatzklage übernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 5. Juni 2024 entschieden (Az.: IV ZR 140/23). „Aus dem Urteil wird auch deutlich, …
10.06.2024
von Rechtsanwältin Nicola Simon
Sie sind arbeitsunfähig erkrankt, und genau jetzt geht Ihnen auch noch eine Kündigung Ihres Arbeitgebers zu? Das ist unzulässig, meinen Sie, da Sie durch Ihre Erkrankung vor einer Kündigung geschützt sind? Entgegen weit verbreiteter Ansicht …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Sie haben eine markenrechtliche Abmahnung von Harley Davidson erhalten? Keine Panik! Wir erklären Ihnen, was dahintersteckt und wie Sie am besten vorgehen. Warum mahnt Harley-Davidson aus seinen Marken ab? Harley Davidson ist weltweit für …
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10.06.2024
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Zwei Urteile haben eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber bestimmt, eines des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2019 und eines des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus 2022. EuGH-Urteil Der EuGH urteilte, dass alle …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Hintergrund des Falls Der Erblasser hatte am 11.02.2009 vor einem Notar in Spanien ein Testament errichtet, durch das er frühere Testamente ausdrücklich widerrief und die Beklagte zu seiner Alleinerbin einsetzte. Zuvor hatte der Erblasser …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 17 ist eine bedeutende Autobahnverbindung, die Dresden mit Prag verbindet und eine wichtige Route für den internationalen Verkehr darstellt. Eine besonders kontroverse Messstelle befindet sich bei Kilometer 7,25 in Fahrtrichtung …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 13 ist eine bedeutende Autobahn, die Dresden mit Berlin verbindet und häufig von Pendlern und Reisenden genutzt wird. Eine besonders umstrittene Messstelle befindet sich bei Kilometer 123,19 in Fahrtrichtung Ortrand/Berlin. Diese …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 13 ist eine zentrale Verkehrsroute, die Dresden mit Berlin verbindet. Eine der oft diskutierten Messstellen befindet sich bei Kilometer 36,15 in Richtung Staakow. Dieser Kontrollort ist bekannt für seine rigorosen …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 13 ist eine wichtige Verkehrsader, die Dresden mit Berlin verbindet. Eine der besonders kontroversen Messstellen befindet sich bei Kilometer 148,350 auf der Richtungsfahrbahn Dresden-Berlin, im Bereich des PWC "Am Wiesenholz". Diese …
10.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Voraussetzung für ein Absehen vom Regelfahrverbot ist eine schwerwiegende Härte durch nachgewiesenen drohenden Verlust des Arbeitsplatzes und/oder daraus resultierendem Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage. Einfache berufliche …
10.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, auch als Auflösung oder Teilung bekannt, ist einer der komplexesten Vorgänge im Erbrecht. Miterben sollten die Regeln für die Abwicklung des Erbes durch die Aufteilung des Nachlasses kennen, um …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Trennen sich Eltern, möchte ein Elternteil häufig mit dem gemeinsamen Kind ausziehen. Üben die Eltern die gemeinsame Sorge aus, ist dies nur mit Zustimmung des anderen Elternteils zulässig. Die Eltern haben gemeinsam darüber zu bestimmen, …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Wesentliche Punkte im Handelsvertretervertrag regeln Zwei wesentliche Punkte, die im Handelsvertretervertrag geregelt sein sollten, sind der Provisionsanspruch des Handelsvertreters und sein Ausgleichsanspruch bei Beendigung des …