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15.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Immer wieder stellt sich in Fällen von Kreditkartenbetrug oder EC-Kartenmissbrauch die Frage, wer für den entstandenen Schaden haften muss. Grundsätzlich haftet die Bank für alle nicht autorisierten Verfügungen. Nur wenn der Kunde grob …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
**Neuer Verhandlungstermin für bahnbrechende Sportwetten-Angelegenheit angekündigt** Am 27. Juni 2024 um 12:00 Uhr wird der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über die Angelegenheit der Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten …
14.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG sind die Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dies schließt die Aufwendungen für die Bewertung von Grundstücken durch Sachverständige ein. Ein Fall (BFH II R 37/08) …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Investment Arztpraxis Professionelle Investoren interessieren sich für den Erwerb von (Zahn-)Arztpraxen, MVZ´s oder Laboren. Es kann sich dabei um strategische Investoren handeln, die eine Vielzahl von medizinischen Leistungserbringern …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der zwischen der Raststätte Medenbach-Ost und dem Wiesbadener Kreuz (A3/A66) bei Streckenkilometer 151.980 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main aufgestellte Anhänger-Blitzer ist schon unzähligen Verkehrsteilnehmern zum Verhängnis geworden. …
13.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Beschluss des LG Lüneburg (Az. 4 T 124/08) behandelt die Frage, ob eine Teilungsversteigerung eines Grundstücks einer Erbengemeinschaft ohne Zustimmung des Testamentsvollstreckers betrieben werden kann. Der Fall bezieht sich auf die …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Die Bedeutung der juristischen Schritte bei medizinischen Fehlern Ärzte machen Fehler, und im medizinischen Bereich können diese Fehler ernsthafte Folgen für Patienten haben. Wenn Sie vermuten, dass Sie oder ein Angehöriger Opfer eines …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Jahresstatistik 2022 Medizinischer Dienst: Fortbestehende Herausforderungen in der Patientensicherheit Der Medizinische Dienst hat im Jahr 2022 insgesamt 13.059 fachärztliche Gutachten zur Klärung von Behandlungsfehlerverdachten erstellt. …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Online-Broker-Plattformen werben im Internet mit hohen Gewinnen bei zugleich niedrigen Risiken. Nicht selten jedoch handelt es sich bei solchen Anbietern um zwar professionell gestaltete, jedoch tatsächlich betrügerische Plattformen. …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Wann ist „Nazi“ eine Beleidigung? Seit 2019 das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Beschluss festgehalten hat, dass die Bezeichnung Höckes als Faschisten ein „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhendes Werturteil“ darstelle …
10.05.2024
von Rechtsanwältin Aytül Otters
Der Betriebsrat ist durch den Arbeitgeber vor jeder Kündigung nach § 102 BetrVG anzuhören. Wenn der Arbeitgeber gegen diese Pflicht verstößt, kann ein grober Pflichtverstoß vorliegen. Der Betriebsrat kann in solchen Fällen im Wege des …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Patientin, die aufgrund grober Behandlungsfehler nach einer Reanimation dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Dieser Fall unterstreicht die …
10.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Rechtsstreit BGH V ZR 122/11 ging es um die Gültigkeit von Unterlassungsverpflichtungen in Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge. Die Mutter der Parteien übertrug im Jahr 1980 einen Miteigentumsanteil an einem Grundbesitz …
09.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Antragstellerin beantragte eine einstweilige Verfügung, um den Verkauf eines Grundstücks, das ihrer verstorbenen Mutter gehörte, zu verhindern. Sie argumentierte, dass sie als Nacherbin durch das Testament ihrer Eltern eingesetzt sei. …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH bestätigt offensichtliche Rechtslage beim Kreditkartenbetrug und Online-Banking Betrug An sich ist die Gesetzeslage eindeutig, § 675w BGB weist die Beweislast für die Autorisierung durch den Berechtigten im Streitfall dem …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
1. Erfahrungen unserer Mandantin mit M.B.F. Management Limited In der vorweihnachtlichen Zeit entschied sich eine Mandantin unserer Kanzlei , beeinflusst durch eine ansprechende Werbeanzeige, für die Registrierung auf der Trading-Plattform …
08.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock in der Angelegenheit der Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments (OLG Rostock 3 W 84/19) dreht sich um die Frage der Echtheit des Testaments einer verstorbenen Erblasserin. Der …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Umgang mit Polizeibeamten Kontakt mit der Polizei ist selten angenehm, da man in der Regel entweder als Geschädigter oder Beschuldigter einer Straftat mit ihr zu tun bekommt. In vielen Bevölkerungsschichten, vor allem in denen, die selten …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Bankgeschäfte spielen sich längst nicht mehr nur in der Filiale ab. Im Gegenteil: Sie verlagern sich mehr und mehr ins World Wide Web. Das ist einfach, schnell, bequem und flexibel. Doch die Flexibilität fordert auch ihren Tribut. Denn wer …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Läßle M.A.
Die Integration schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt ist ein wesentliches Ziel der Sozialpolitik in Deutschland. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Schwerbehindertenvertretungen, die sich als starke Fürsprecher und Vermittler …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Mietpreisbremse ist eine wichtige gesetzliche Regelung, die Mieter vor überhöhten Mietpreisen schützen soll. Doch viele Mieter sind sich nicht bewusst, dass sie unter bestimmten Umständen Geld von ihren Vermietern zurückfordern können, …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Das Thema Online Banking und Phishing betrifft nicht nur die Sicherheit der Kunden, sondern wirft auch die Frage auf, welche Verantwortung Banken tragen, wenn es zu illegalen Geldtransfers aufgrund von Phishing-Angriffen kommt. 💻🔒 Was ist …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Eine Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen möglicher Geldwäsche oder unerlaubtem Glücksspiel erhalten? 🚨 Eine solche Vorladung kann für jeden unerwartet kommen. Doch was sollten Sie in einer solchen Situation tun? 🤔 1. …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Arbeitsgericht München, Urteil vom 14.11.2023 13 Ca 593/23 Kennen Sie das Problem? Ihre Arbeitnehmenden melden sich kurz vor Urlaubsende aus dem Ausland plötzlich krank. Wenn Sie die Krankmeldung bisher auch immer akzeptiert und die …