18 Ergebnisse
Suche wird geladen …
![Vorsicht Bußgeldrisiko, die Übergangsfrist für das neue Vertriebskartellrecht läuft aus](https://www.anwalt.de/img_cache/e4/e4ab3fc6a774185d7b109032b2d8f9b8.png)
05.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Die Europäische Kommission hat im Juni 2022 das neue kartellrechtliche Vertikalpaket bestehend aus Vertikal-GVO (sog. Vertikalgruppenfreistellungsverordnung) und Vertikalleitlinien in Kraft gesetzt. Das neue Recht gilt also für neue …
![Hinweisgeberschutzgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7948942ed401f94e96be94e162fb3ea9.png)
|
23.12.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der Bundestag verabschiedete am 16.12.2022 ein neues Gesetz, welches Hinweisgeber in Unternehmen und Behörden besser schützen soll. Das Hinweisgeberschutzgesetz dient dem Schutz von Personen, die beispielsweise Korruption oder Verstöße …
![Bundestag ratifiziert CETA-Abkommen](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d17b77e331113a7748fc34f7d5528a0.png)
|
15.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Bereits seit einigen Jahren ist im Bundestag das CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) im Gespräch. Das EU-Handelsabkommen mit Kanada soll künftig für eine Erleichterung des Handels und den Wegfall von Zöllen und …
![Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen](https://www.anwalt.de/img_cache/02/022ae8e0543386bfe9f88700a458b8dc.png)
|
14.12.2022
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers 1. Urlaubsanspruch verjährt nur bei rechtzeitigem Hinweis des Arbeitgebers In der Rechtssache C- 120/21 hat der EuGH (Urteil v. 22.09.2022) klargestellt, dass der gesetzliche Mindesturlaub auch …
![Sind Plattformverbote und sonstige Einschränkungen der Nutzung von Online-Marktplätzen kartellrechtskonform?](https://www.anwalt.de/img_cache/60/6039263bde0bc09c278e985432ca2d2c.png)
|
05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Die in den letzten Jahren sehr intensive Diskussion, ob Hersteller gegenüber Händlern den Onlinevertrieb in einer Weise reglementieren dürfen, dass Händlern ein Plattformverbot oder eine Einschränkung für die Nutzung von Online-Marktplätzen …
![Was Unionseinführer beim Handel mit Konfliktmaterialien beachten müssen](https://www.anwalt.de/img_cache/93/931cc4453d7d01437a05a98436c5e466.png)
26.02.2021
von Rechtsanwalt Philip Keller
Wenn Sie mit Konfliktmaterialen handeln, müssen Sie bestimmte Sorgfaltspflichten in der Lieferkette einhalten. Welche das sind, schreibt die Konfliktmineralienverordnung (VO (EU) Nr. 2017/821) des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
![Keine Auslandsdienstreise ohne A1-Bescheinigung](https://www.anwalt.de/img_cache/02/022ae8e0543386bfe9f88700a458b8dc.png)
|
18.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Dienstreisen in EU, EWR und Schweiz Es betrifft jeden Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber ins EU-Ausland geschickt wird. Egal, welche Branche, egal, welche Arbeit und egal, wie lange. Sofern ein Auftrag im Ausland mit dem eigenen …
![Die Einstufung von Halbautomaten nach der EG-Waffenrichtlinie](https://www.anwalt.de/img_cache/02/022ae8e0543386bfe9f88700a458b8dc.png)
|
26.09.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Nach der EG-Waffenrichtlinie werden die Feuerwaffen allgemein in folgende Kategorien eingeteilt: A – Verbotene Feuerwaffen B – Genehmigungspflichtige Feuerwaffen C – Meldepflichtige Feuerwaffen D – Sonstige Feuerwaffen Halbautomatische …
![Mängelrechte – Verkürzung auf 1 Jahr bei gebrauchten Sachen unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/02/022ae8e0543386bfe9f88700a458b8dc.png)
|
20.08.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung (Az.: C‑133/16 – Ferenschild) am 13.07.2017 die kurze Verjährungsfrist von 1 Jahr bei gebrauchten Sachen im Verbrauchsgüterkauf für unvereinbar mit der Europäischen Richtlinie Art. 5 …
![EuGH-Urteil: Urlaubsanspruch kann rückwirkend geltend gemacht werden](https://www.anwalt.de/img_cache/02/022ae8e0543386bfe9f88700a458b8dc.png)
|
10.01.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Sachverhalt Conley King arbeitete für The Sash Window Workshop (SWWL) auf der Basis eines „Selbstständigen-Vertrags ausschließlich gegen Provision“ von 1999 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2012. Gemäß diesem Vertrag …
![Das Verschleierungsverbot in Belgien ist nicht europarechtswidrig!](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4892a4f73f54ed302a5b9d4d23007d2e.png)
|
12.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 11.07.2017 zu den Aktenzeichen 37798/13 und 4619/12 entschieden, dass das in Belgien seit dem Jahr 2011 Jahren bestehende Verbot der Vollverschleierung nicht europarechtswidrig …
![Kopftuchverbot in privaten Unternehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4892a4f73f54ed302a5b9d4d23007d2e.png)
|
15.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat am 14. März zwei wegweisende Entscheidungen zum Kopftuchverbot in privaten Unternehmen getroffen (Az.: C-157/15 und C-188/15) . Danach kann das Verbot eines privaten Arbeitgebers, im Unternehmen ein …
![Einfuhr und Ausfuhr von Schusswaffen – Waffenrecht mit Auslandsbezug](https://www.anwalt.de/img_cache/02/022ae8e0543386bfe9f88700a458b8dc.png)
|
03.11.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
Zentraler Begriff jedes waffenrechtlichen Vorgangs mit Auslandsbezug ist unter anderem das sogenannte Verbringen. Legaldefinition: Ein Verbringen einer Waffe oder Munition liegt vor, wenn diese über die Grenze zum dortigen Verbleib oder mit …
![Seit dem 9. Januar 2016 Pflicht - neue Informationspflichten für Online-Handel](https://www.anwalt.de/img_cache/02/022ae8e0543386bfe9f88700a458b8dc.png)
|
02.02.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Sowohl Online-Händler als auch Unternehmer des stationären Handels sind angewiesen, Verbraucher auf eine Streitbeilegungsplattform hinzuweisen, die auf EU-Ebene eingerichtet wird. Die folgenden Pflichten beziehen sich auf die Anbieter von …
![Europäischer Mahnbescheid - was tun bei Vollstreckung, wenn der Mahnbescheid nicht zugestellt wurde?](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f2c55a001364b9861cae3e9cfe2938ab.png)
Europäischer Mahnbescheid - was tun bei Vollstreckung, wenn der Mahnbescheid nicht zugestellt wurde?
|
23.10.2015
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat im Vorabentscheidungsverfahren, Az. 70b C 17/14, vom 22.10.2014 ein richtungsweisendes Urteil für die sogenannten Schuldnerschutzverfahren gem. Art. 20 EuMahnVO getroffen. Auf Vorlage des …
![Europäischer Gerichtshof bejaht Löschungsanspruch aus Ergebnisliste von Google](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea4d2487b251c12d7f11c226ebc1d4a6.png)
|
15.05.2014
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Am Dienstag, den 13.05.2014 überraschte der Europäische Gerichtshof mit einer datenschutzfreundlichen Entscheidung (Az. C-131/12), nach der Suchmaschinenbetreiber grundsätzlich verpflichtet werden können, personenbezogene Daten von …
![Mietwagen. Schaden nach Rückgabe und Selbstbeteiligung bei Auslandsanmietung](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f2c55a001364b9861cae3e9cfe2938ab.png)
|
11.03.2014
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Der Urlaub war erholsam, man war mobil, hat Land und Leute kennengelernt. Nach der Rückkehr in die Heimat kommt dann zum schlechten Wetter auch noch die letzte Kreditkartenabrechnung hinzu. Darin aufgenommen: Eine (weitere) Belastung des …
![Rechtsschutz gegen Mahnbescheide aus dem Ausland](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f2c55a001364b9861cae3e9cfe2938ab.png)
|
10.05.2013
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Europa wächst zusammen, auch im Rechtsverkehr. Dies hat nicht nur positive Folgen, sondern birgt auch Fallstricke. In jüngster Zeit werden verstärkt Mahnbescheide aus dem Ausland nach Deutschland zugestellt. In der Regel handelt es sich um …