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18.04.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei eigener Darlehenskündigung durch die Bank steht dieser keine Vorfälligkeitsentschädigung zu! Gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen können zurückverlangt werden. Kündigt eine Bank einem Darlehensnehmer außerordentlich, weil er sich mit …
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26.03.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
In mehreren von der Kanzlei Kaufmann geführten Verfahren hat das OLG Celle die Kreissparkasse Verden und die Kreissparkasse Syke auf die Fehlerhaftigkeit eines Belehrungsmusters hingewiesen, welches die Sparkassen im Zeitraum 2002 – 2008 …
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20.03.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
In einem Verfahren vor dem Landgericht Verden erzielte die Kanzlei Kaufmann einen Erfolg gegen die ING-DiBa AG, die im Jahr 2005 (und auch in den Folgejahren) eine Widerrufsbelehrung verwendet hat, die den gesetzlichen Anforderungen an die …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Mit Hinweisbeschluss vom 18.01.2016 weist das OLG Celle die Kreissparkasse Verden auf die Fehlerhaftigkeit des Widerrufsbelehrungsmusters des Sparkassenverlages (Fassung Juli 2008) hin. (Beschreibung der Widerrufsbelehrung: Ganz oben links …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bausparkassen wollen Alt-Kunden loswerden – Kündigung von Bausparverträgen sollten Kunden nicht hinnehmen Viele Bausparkassen kündigen seit einiger Zeit alte Bausparverträge, bei denen sie hohe Zinsen zahlen müssen. Zuletzt hatte allein die …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Kreissparkasse Verden verwendete noch mindestens bis in das erste Halbjahr 2011 hinein gegenüber Bankkunden fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Darlehensverträgen. Mit Urteil vom 08.05.2015 (4 O 264/14) hat das Landgericht Verden …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Bremer Landesbank akzeptiert auf unser Tätigwerden hin den Widerruf eines Darlehensvertrags aus dem Jahr 2010 wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Die Bremer Landesbank, wie auch viele Sparkassen und Kreissparkassen, verwendeten noch …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Landgericht Verden hat in einem von der Kanzlei Kaufmann erwirkten Urteil vom 24.07.2015 (4 O 363/14) festgestellt, dass die Angabe lediglich einer Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages nicht den …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
In einem Verfahren vor dem Landgericht Görlitz (Az.: 5 O 490/14) hat die Kanzlei Kaufmann einen Erfolg gegen die Firma Four Gates AG (vormals OFL Anlagen Leasing AG) erzielt, von welcher unsere Mandantin im Jahr 2005 über einen …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Landgericht Verden hat mit Urteil vom 04.09.2015 eine Widerrufsbelehrung der Commerzbank AG aus dem Jahr 2006 für fehlerhaft befunden. Unser Mandant schloss im Jahr 2006 mit der Commerzbank eine Baufinanzierung mit einem effektiven …
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29.07.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Mitarbeiter anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, sind steuerlich als Werbungskosten abzugsfähig. Ein wesentliches Indiz für die berufliche Veranlassung der Feier war der …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Gesetzgeber will die Insolvenzanfechtung reformieren Ziel der Insolvenzanfechtung ist es, vorsätzliche Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, welche die Gläubiger eines Insolvenzschuldners benachteiligen. Auf diesem Wege soll …
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03.11.2014
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Einziehung von Geschäftsanteilen nach Gesellschafterstreit Auch ein Zerwürfnis der Gesellschafter untereinander, das aus einem persönlichen Konflikt resultiert und von den Beteiligten in die Gesellschaft hineingetragen wurde, kann einen …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Jetzt ist aber Eile geboten: Zum Ende des Jahres 2014 hin droht die Verjährung! Am 28.10.2014 hat der BGH ein Urteil gefällt, das für Verbraucher von großer Bedeutung ist, schließlich können sie in sehr vielen Fällen von ihren Banken Geld …
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06.05.2014
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Eine Bank hatte einen Kunden beraten und ihm daraufhin Anteile an einem offenen Immobilienfonds empfohlen, die dieser dann von der Fondsgesellschaft kaufte. Die Bank hat jedoch den Kunden nicht darauf hingewiesen, dass es Schwierigkeiten …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Berufspendler betankte auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle sein Fahrzeug falsch. Aus Unachtsamkeit füllte er statt Diesel Benzin in sein Fahrzeug. Der Motor lief bereits kurze Zeit danach unregelmäßig. Er bemerkte sein …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Verstoßen Baustoffe gegen DIN-Normen, so bedeutet dieses nicht automatisch die Mangelhaftigkeit des errichteten Werks. Die DIN-Normen sind lediglich technische Regelungen mit Empfehlungs-charakter, die hinter den anerkannten Regeln der …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Anordnung der Zwangsverwaltung führt lediglich dazu, dass der Zwangsverwalter anstelle des Schuldners dessen Rechte als Vermieter oder Verpächter bestehen bleibender Miet- und Pachtverträge wahrzunehmen hat. Dies mag für diese …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Kreditkarten-Skimming ist, wenn mit Hilfe manipulierter Geldautomaten und Kreditkarten-Terminals Kundendaten und Geheimzahlen in die Hände von Betrügern gelangen. Der BGH befasste sich nun mit der Frage, ob der Kunde beweisen muss, dass …
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes, so dass weder die Arbeitsgerichte zuständig sind, noch der gesetzliche Kündigungsschutz greift. Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte zu …
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26.07.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Arzt unternahm eine Fortbildungsreise an den Gardasee. Obwohl das Programm reichlich Gelegenheit zum Surfen, Segeln und Tennisspielen bot, darf der Arzt die Reisekosten für die Fortbildungsreise teilweise als Werbungskosten geltend …
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02.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Mineralölunternehmen gibt an ihre Pächter vorformulierte Tankstellen-Verwalter-Verträge heraus. Nach diesem Vertrag vertreiben die Pächter Waren im Namen und für Rechnung des Mineralölunternehmens. Das Mineralölunternehmen will die aus …
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23.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der Bundesgerichtshof versagt einem Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung, da diesem innerhalb von drei Jahren bereits die Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren versagt wurde, da er gegen seine Auskunfts- und …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Zuerst einige Fakten: Am 10.02. erfolgte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, am 11.02. wurde es im Internet und am 23.02. im Bundesanzeiger veröffentlicht. Am 25.02. übersandte die Versicherung ihrem Kunden (dem Insolvenzschuldner) einen …