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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Immobilien im Nachlass Künftige Erblasser, die Immobilien besitzen, sollten besonders sorgfältig mit der Frage umgehen, wer ihr Rechtsnachfolger (Erbe) werden soll. Gibt es kein Testament, so werden Ehepartner und Abkömmlinge gemeinsame …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Dieselverfahren gegen die Daimler AG hat das Oberlandesgericht Oldenburg im Rahmen der Einladung zur mündlichen Verhandlung angedeutet, dass der Hersteller ihrer anzunehmenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen sei. Vor …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Eigenbedarfskündigung zur Unterbringung einer Pflegekraft. Keine namentliche Benennung der Kraft notwendig. Der Fall: Nachdem die Ehefrau eines Vermieters gestorben war, brauchte dieser Unterstützung. Er war auf den Rollstuhl angewiesen und …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Beschäftigte, die während der Kurzarbeit ganze Tage nicht arbeiten, haben keinen Anspruch auf die gesamte Anzahl der vertraglich vereinbarten Urlaubstage. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Bei Arbeitnehmern in …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In der 4. Folge unseres Formats "Eklat der Woche" sprechen heute unser Medienanwalt Norman Buse und unser Strafverteidiger Benjamin Grunst über die Folgen des Interviews von Jude Bellingham nach dem Classico des BVB gegen FC Bayern München. …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Seit dem Ausbruch der Corona- Krise wurden zahlreiche und umfangreiche Hilfsprogramme durch die Bundesregierung genehmigt, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern. Besonders 2020 wurden diese Hilfen schnell und …
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06.12.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Die vorherrschende Corona-Pandemie begleitet uns nunmehr bereits seit längerer Zeit in vielen Rechtsgebieten. Neben dem Arbeitsrecht ist auch das Mietrecht von Beginn der Pandemie an immer wieder geprägt von rechtlichen Problemen. Hat der …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wegen angeblicher Markenrechtsverletzung auf eBay Kleinanzeigen mahnen die CBH Rechtsanwälte Internetnutzer ab. Den Abgemahnten wird vorgeworfen ohne Zustimmung der Dreimaster Modevertrieb GmbH die geschützte Marke Schmuddelwedda verwendet …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
Was ist eine Hausdurchsuchung? Die Durchsuchung ist eine Maßnahmen im Strafverfahren, die dem Auffinden von Beweismitteln dient . Seltener soll sie auch der Ergreifung eines Beschuldigten dienen. Die Durchsuchung setzt daher voraus, dass es …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Offenbar ist Verjährungshektik ausgebrochen, nachdem die vom Konkursverwalter beauftragte Schweizer Anwaltskanzlei (Zitat: .... Mit den derzeit vorhandenen Konkursakten kann auch nicht festgestellt werden, welchen Anlegern nicht nur die …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Während der Pandemie wird in einigen Unternehmen Kurzarbeit geleistet, um vorübergehenden Arbeitsrückgang zu begegnen und Arbeitsplätze zu erhalten. Häufig fallen dabei einzelne Arbeitstage vollständig aus. Gemäß einer aktuellen …
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06.12.2021
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Mit dem Gläubigerzirkular vom 26.10.2021 wurden die Gläubiger der Piccor AG im Konkursverfahren über die Möglichkeit der Rückforderung der an die Anleger der Piccor AG erfolgten Auszahlungen und deren Hinzuziehung zur Konkursmasse …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Gewerbemieter, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, sollten nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mit Sitz in Berlin und Hamburg prüfen lassen, ob sie die Chance haben, wegen der anhaltenden Corona-Pandemie weniger …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Mannheim hat die Audi AG für die Manipulationen an einer Audi A6-Limousine 3.0 TDI quattro mit der Motorengruppe EA897 und der Abgasnorm Euro 6. Die Audi AG kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe. Jetzt hat das …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Stadt Essen wirft Ihnen vor, Sie hätten hier einen Rotlichtverstoß begangen oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der dem Anhörungsbogen folgende …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Anspruch des Beamten lediglich auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Abordnung zu einer Behörde eines anderen Dienstherren (hier von Bundesbehörde zu Landesbehörde). Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 27.04.2021 (Az: 2 …
09.12.2021
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Nach Erhalt einer Kündigung stellt sich oft die Frage: Lohnt es sich gerichtlich gegen die Kündigung vorzugehen? Habe ich überhaupt Kündigungsschutz? Wie sind die Erfolgsaussichten? Dieser Artikel soll einen kurzen Überblick gewähren, wann …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Oberlandesgericht Naumburg sowie die Landgerichte Augsburg, Berlin und Lüneburg verurteilen die CT Infrastructure Holding Ltd. zur Zahlung an klagende Anleger. 1) Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 10.11.2021 Geklagt hatte eine …
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06.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Angesichts stark steigender Corona-Zahlen springen immer mehr Krankenhaus-Ampeln auf Rot. Knappe Ressourcen zwingen viele Kliniken und Krankenhäuser, Schritt für Schritt in den Notfallmodus zu schalten. Um die Versorgung von Covid-Patienten …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Gold: eine sichere Anlage? Gold wird für viele Laien mit Sicherheit assoziiert und gilt als eine erwiesene Anlage im Gegensatz zu anderen Anlagemöglichkeiten wie z.B. Aktien. Allerdings gibt es immer wieder Händler, die nicht halten was sie …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Der Kläger machte gegen die Beklagte, ein Unfallversicherer, bei dem er einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen hatte, Ansprüche aus dieser Versicherung geltend. Denn der Kläger hatte einen Unfall, bei dem seine rechte Schulter …
06.12.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat Chrysler Automobiles bzw. Stellantis ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Baden-Baden hat mit Versäumnisurteil vom 8. November 2021 …
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06.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
Geregelt ist Kurzarbeit grundsätzlich in den §§ 95 ff. SGB III. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden einige Sonderregelungen eingeführt. Lesen Sie hier, welche Regelungen zum Jahresende 2021 auslaufen und welche im Jahr 2022 fortgelten. …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Zum 2. Dezember 2020 ist das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Es sorgte für eine hohe Anzahl an Änderungen im Bereich von wettbewerbsrechtlichen Mahnungen. Ziel …