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19.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele ungeimpfte Arbeitnehmer sorgen sich derzeit um ihren Arbeitsplatz, unabhängig davon, aus welchen Gründen sie sich nicht haben …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In beiden Fällen liegt ein verringerter Bedarf an Arbeitskraft vor. Reduziert sich der Arbeitskräftebedarf in einem Unternehmen, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit sei-nen Mitarbeitern betriebsbedingt zu kündigen oder sie in Kurzarbeit zu …
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18.10.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn Werke oder Geschäftsbereiche geschlossen werden, vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat in der Regel einen Interessenausgleich und Sozialplan für betroffene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Häufig ist Gegenstand der Vereinbarungen …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Wenn Studenten an der nunmehr wieder stattfindenden Präsenzlehre teilnehmen wollen, sind sie verpflichtet, einen negativen Corona-Test vorzulegen. In NRW ergibt sich das aus § 4 Abs. 2 Nr. 1 Coronaschutzverordnung . Seit dem 11.10.2021 gibt …
18.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Druck auf die Daimler AG im Mercedes-Abgasskandal nimmt weiter zu, aktuell werden wegen einer Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes in Deutschland ca. 99.000 Sprinter, Baujahre 2013- 2018, Herstellercode NC3II6515R, mit einem …
18.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Architektenhaftung bei provisorischer Abgasanlage. Errichtung auch provisorischer Abgasanlage muss überwacht werden. Der Fall: Ein Mietshaus ist modernisiert worden. Im Rahmen der Arbeiten wurde nicht nur eine neue Heizungsanlage …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal muss die Daimler AG Schadenersatz bei einem Mercedes Viano 2.2 CDI leisten. Das hat das Landgericht Traunstein mit Urteil vom 1. September 2021 entschieden (Az.: 9 O 1474/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass das …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
In den Werkstätten wird es voll: Nachdem Daimler auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) bereits rund 99.000 Mercedes Sprinter wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückruft, hat das KBA nun auch einen Rückruf für Modelle des …
13.01.2022
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Schnäppchenjäger ergatten öfters auch bei Versteigerungen eine Immobilie. Aber was passiert, wenn die Wohnung vermietet ist und der Schuldner mit dem jetzigen Mieter bspw. einen Kündigungsverzicht vereinbarte? Ist der neue Erwerber …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Insolvenz der deutschen P&R- Gesellschaften beschäftigt die rund 54.000 betroffenen Investoren seit 2018. Der Schaden wird auf rund 3,2 Milliarden € geschätzt. Von den rund 1,6 Millionen Container konnten die Verwalter nur rund …
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18.10.2021
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Was erbt der Ehegatte, wenn der Ehepartner verstirbt? Wenn kein Testament oder Erbvertrag vorliegt, richtet sich das Erbrecht des Ehegatten nach den gesetzlichen Vorschriften. Dieses gesetzliche Erbteil richtet sich danach, wer neben dem …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Auch Sie sind Opfer von betrügerischen Online-Angeboten geworden? Dann sollten Sie unverzüglich aktiv werden. Holen Sie Ihr Geld zurück! Die spezialisierte Kanzlei Bender & Pfitzmann rät Opfern von Onlinebetrug, frühzeitig …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Mercedes Abgasskandal läuft die nächste Rückrauf-Welle an. Diesmal trifft es knapp 90.000 Mercedes Viano und Mercedes Vito für die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf angeordnet hat. Grund für den Rückruf ist nach Angaben des …
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23.02.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Wenn es ans Erben geht, kann es brenzlig werden: Nicht jeder gesetzliche Erbe, der enterbt wurde, ist ein guter Verlierer… . Meist stellt sich dies im Erbscheinsverfahren heraus. Dort streiten testamentarisch eingesetzte (gewillkürte) und …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Europäische Gerichtshof hat die Tür für den Widerruf von Darlehen, insbesondere von Autokrediten, weit aufgestoßen. Mit Urteil vom 9. September 2021 machte der EuGH deutlich, dass Darlehensverträge noch lange nach ihrem Abschluss …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Beweisbeschluss erlassen, mit dem das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Volkswagen mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA288 geklärt werden soll. Es werden wesentliche …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: - Was Hausfriedensbruch ist - Wann man Hausfriedensbruch begeht - Was schwerer Hausfriedensbruch ist - Welche Strafen drohen - Wann Hausfriedensbruch verjährt - Was Sie tun sollten, wenn Sie eine …
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18.10.2021
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Mit Entscheidung vom 4.10.2021 entschied das LSG Niedersachsen-Bremen, dass auch ein blinder Mensch Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl haben kann. Allein der Umstand der Blindheit darf kein Ausschlusskriterium sein! In der …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Dass einem Arbeitnehmer, der im Urlaub erkrankt, die krankheitsbedingten Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den gewährten Jahresurlaub angerechnet werden, ist in § 9 BUrlG geregelt. Wie ist die Lage jedoch, wenn man in der Urlaubszeit …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt erneut eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg im Auftrage des 1. FC Union Berlin e.V. vor. In der Abmahnung vom 15.10.2021 wird die Verwendung des Zeichens „1. FC Union Berlin“ sowie des …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Como Sonderposten GmbH wegen „Nichtbeachtung Verpackungsgesetz“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein derartiges Schreiben erhalten haben, stehe ich …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Wege zur deutschen Fahrlehrerlaubnis mit österreichischer Fahrlehrerberechtigung Fahrlehrer – ein (Mangel-) Beruf mit Zukunft Verkehrsexperten sind sich einig: Die Anzahl der Fahrlehrer und Fahrschulen in Deutschland sinkt stetig seit …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Weisungsgebundenheit in der GmbH Ander als der Vorstand einer Aktiengesellschaft, der die Geschäfte der Gesellschaft "unter eigener Verantwortung" leitet (vgl. § 76 Abs. 1 AktG), ist die Geschäftsführung einer GmbH in ihrer …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder melden sich Mandanten bei uns, die eine negative Bewertung bei Google erhalten haben und dagegen vorgehen möchten. Ist es möglich negative Bewertungen zu löschen und wenn ja, wie geht man am besten dabei vor? Negative Bewertung …