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Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Freistellungen ab 16.3.2022 unzulässig!
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Freistellungen ab 16.3.2022 unzulässig!
| 23.02.2022 von Rechtsanwalt Thomas Regh
Die Zeit läuft langsam ab. Die heftig kritisierte einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen wird (wohl) kommen. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10.02.2022, 1 BvR 2649/21) hat einen Eilantrag abgelehnt. Die …
Darf der Arbeitgeber trotz Kurzarbeit eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen?
Darf der Arbeitgeber trotz Kurzarbeit eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen?
| 23.02.2022 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Erst kürzlich hat der Bundestag einer Verlängerung der pandemiebedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2022 zugestimmt. Auch im Jahr 2022 bleibt die arbeitsrechtliche Relevanz der Kurzarbeit somit hoch. Die Kurzarbeit …
Abordnung - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Abordnung - was Sie wissen und beachten müssen!
| 23.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Sowohl Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes als auch Beamte können vorübergehend an eine andere Dienststelle abgeordnet werden. Im Unterschied zur Versetzung ist die Abordnung zeitlich befristet. Die Abordnung ist …
Kündigungsschutz - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Kündigungsschutz - was Sie wissen und beachten müssen!
| 23.02.2022
Für welche Arbeitnehmer gilt der Kündigungsschutz? Laut Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate im gleichen Betrieb/Unternehmen tätig sind (Wartezeit), die in einem …
Gleitzeit - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Gleitzeit - was Sie wissen und beachten müssen!
| 23.02.2022
Die wichtigsten Fakten Im Rahmen von Gleitzeit ist es Arbeitnehmern möglich, innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens den Arbeitsbeginn und das -ende selbst zu gestalten. Gleitzeit bietet Arbeitnehmern ein hohes Maß an Flexibilität beim …
Prozesskostenhilfe - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Prozesskostenhilfe - was Sie wissen und beachten müssen!
| 23.02.2022
Wie gehen Sie vor, wenn Sie es sich nicht leisten können, Anwaltskosten und Gerichtskosten zu zahlen, und auch die Versicherung die Kosten nicht übernimmt? In solchen Fällen hilft die Prozesskostenhilfe weiter. Hier übernimmt der Staat …
Kurzarbeit reduziert den Urlaubsanspruch
Kurzarbeit reduziert den Urlaubsanspruch
| 23.02.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaub. Der gesetzliche Mindesturlaub beläuft sich auf 24 Werktage, ausgehend von einer Arbeitswoche mit 6 Werktagen. Üblich ist bei einer Vollzeittätigkeit eine Arbeitswoche mit 5 …
Betriebsübergang - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Betriebsübergang - was Sie wissen und beachten müssen!
| 23.02.2022
Was ist ein Betriebsübergang? Wird ein Betrieb verkauft, gehen Betriebsstätte, Inventar, Möbel oder Maschinen in das Eigentum des neuen Eigentümers über. Entsprechende Rechte und Pflichten sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 613a …
Wettbewerbsverbot - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Wettbewerbsverbot - was Sie wissen und beachten müssen!
| 23.02.2022
Die wichtigsten Fakten Man unterscheidet das Wettbewerbsverbot kraft Gesetzes während eines laufenden Arbeitsverhältnisses vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, das für die Zeit direkt nach einem Arbeitsverhältnis vereinbart werden …
Grenzüberschreitende Vermögensnachfolge – z.B. Deutschland – Österreich: Welches Recht gilt?
Grenzüberschreitende Vermögensnachfolge – z.B. Deutschland – Österreich: Welches Recht gilt?
| 23.02.2022 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Bestehen Konstellationen, bei denen der Erblasser Deutscher ist, aber Vermögen in Österreich hat, z.B. in Form einer Immobilie, stellt sich im Todesfalle die Frage, welches Recht für die Erbfolge anwendbar ist: Deutsches Erbrecht oder …
Kündigung für Arbeitgeber: Worauf Sie als Erstes achten müssen
Kündigung für Arbeitgeber: Worauf Sie als Erstes achten müssen
| 22.02.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Einem Mitarbeiter zu kündigen, kann teuer werden: Wegen möglicher Kosten für den Prozess, die Abfindung, Personalbeschaffung, etc. Grund …
Arbeitnehmer in Quarantäne: Wer zahlt?
Arbeitnehmer in Quarantäne: Wer zahlt?
| 22.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Corona-Pandemie führt mit der aktuellen Omikron-Welle zu Infektionszahlen in bisher nie dagewesener Zahl. Das führt gleichzeitig zu einer nie dagewesenen Zahl von Mitarbeitern, die sich auf Weisung des Gesundheitsamtes und auf Grundlage …
Qualifiziertes Arbeitszeugnis - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Qualifiziertes Arbeitszeugnis - was Sie wissen und beachten müssen!
| 24.05.2022
Die wichtigsten Fakten Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Das qualifizierte Arbeitszeugnis muss aktiv beim Arbeitgeber angefordert werden. Für Arbeitszeugnisse gilt eine eigene Zeugnissprache für die Beurteilungen …
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt doch nicht!?
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt doch nicht!?
| 22.02.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Trotz aktueller Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welches vorletzte Woche die Impfpflicht vorläufig bestätigt hat, wird die partielle Impfpflicht ausgesetzt! Das ist meine feste Überzeugung. Reagiert die Bundesregierung nicht mit …
Arbeitgeber muss Arbeitsmittel zur Verfügung stellen
Arbeitgeber muss Arbeitsmittel zur Verfügung stellen
| 22.02.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10. November 2021 – 5 AZR 334/21) hat zur Frage der Bereitstellung von Arbeitsmitteln einen interessanten und aktuellen Fall entschieden: Der Kläger lieferte per Fahrrad Lebensmittel und Getränke für …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Kündigungen unwirksam!
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Kündigungen unwirksam!
| 22.02.2022 von Rechtsanwalt Thomas Regh
Trotz Kritik aus Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und von Juristen wird die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich (wohl) kommen. Seit das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10.02.2022, 1 BvR …
Abfindung Arbeitslosengeld - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Abfindung Arbeitslosengeld - was Sie wissen und beachten müssen!
| 22.02.2022
Die wichtigsten Fakten Üblicherweise beträgt die Abfindung 0,5 – 1-Brutto-Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Bei Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gilt: trotz Abfindung voller Anspruch auf Arbeitslosengeld. Bei …
VG Mainz zum Entschädigungsanspruch nach dem AGG
VG Mainz zum Entschädigungsanspruch nach dem AGG
| 22.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
VG Mainz v. 28.1.2022 (4 K 1036/20.MZ): Entschädigungsanspruch einer benachteiligten Bewerberin mit Schwerbehinderung Das Verwaltungsgericht Mainz hatte sich in diesem Fall mit dem Anspruch einer schwerbehinderten Bewerberin auf …
Arbeitszeiterfassung - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Arbeitszeiterfassung - was Sie wissen und beachten müssen!
| 22.02.2022
Die wichtigsten Fakten Im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sind die Höchstarbeitszeiten, Ruhezeiten und entsprechende Ausnahmen sowie die Arbeitszeiterfassung etc. geregelt. Im Mai 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass …
Überstundenzuschläge müssen auch bei Urlaub erhalten bleiben
Überstundenzuschläge müssen auch bei Urlaub erhalten bleiben
| 22.02.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13.01.2022 (Az. C-514/20) Mehrarbeit, landläufig Überstunden, ist Arbeitsleistung über die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit hinaus. Sofern nachgewiesen werden kann, dass Überstunden …
Sozialplan darf Schwerbehinderte nicht benachteiligen
Sozialplan darf Schwerbehinderte nicht benachteiligen
| 22.02.2022 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Steht eine Betriebsschließung oder Teilbetriebsschließung mit einer Vielzahl von Kündigungen bevor, erstellt der Arbeitgeber einen sog. Sozialplan. Darin regelt er in Absprache mit dem Betriebsrat die Kündigungsbedingungen und insbesondere …
Klageverzichtsklausel im Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein - Arbeitsrecht
Klageverzichtsklausel im Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein - Arbeitsrecht
| 22.02.2022 von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BAG NZA 2015, 676 Die vertragliche Vereinbarung auf eine bestimmte Klage zu verzichten ist nicht per se verboten oder unwirksam. Sie darf aber nicht gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere die …
Was tun nach einer Kündigung: Job retten oder Abfindung sichern?
Was tun nach einer Kündigung: Job retten oder Abfindung sichern?
| 21.02.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die Kündigung hinnehmen und nichts tun, sich auf den Arbeitsplatz zurück klagen, oder eine satte Abfindung verhandeln: Diese drei …
Wenn die Arbeit zur Qual wird - Mobbing am Arbeitsplatz
Wenn die Arbeit zur Qual wird - Mobbing am Arbeitsplatz
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Arbeitnehmer, die von Mobbing betroffen sind, machen schwere Zeiten durch. Während das Phänomen so alt wie die Menschheit selbst ist, hat sich der Begriff „Mobbing“ Ende des 20. Jahrhunderts als Bezeichnung für das systematische sowie …