877 Ergebnisse für Satzung
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… In einer Satzung hält sie ihre Ziele fest. Gewerkschaften sind über ihre Mitglieder oft mit den unternehmensinternen Betriebsräten vernetzt. Diese bilden die direkte Mitarbeitervertretung in Unternehmen. Das Recht zur Bildung von Gewerkschaften …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… keinesfalls im Vordergrund. In diesem Zusammenhang verwies das LG Hildesheim auf das Urteil des OLG Celle. "Ein sachlicher Grund, warum die Online-Unternehmen, deren Interessen der Kläger nach seiner Satzung gerade und ausschließlich fördern …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ist es wichtig eine gültige Erschließungsbeitragssatzung zu haben. Ohne eine solche Satzung kann die Beitragspflicht gar nicht entstehen. Insofern kann es allein deshalb die Fälle geben in denen Gemeinde keine oder keine gültigen Satzungen …
Arbeitshilfe für die Auflösung und Liquidation eines eingetragenen Vereins in der COVID-19- Pandemie
24.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… am ………………. haben wir über die Auflösung des Vereins , die Änderung der Anfallberechtigung in § …. unserer Satzung und die evtl. Übergang von Mitgliedschaften in den TV Musterstadt e.V. beraten. Wir wollen nunmehr diesen Schritt vollziehen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… was die Bank von ihnen will, z.B. bei hohen Guthaben auf Konten die Verwandlung eines Kontos in einen kostenpflichtigen Verwahrvertrag (Negativverzinsung) . Doch ohne das Vorliegen von Kündigungsgründen gemäß der Satzung kann kein …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… Gesellschaft, oHG, KG) Körperschaftssteuer (GmbH, UG, AG, KG a. A., Genossenschaft, Verein, Stiftung) 3. Kosten: - Beratungskosten und Kosten für Gesellschaftsvertrag/Satzung - Notarkosten - Kosten der Eintragung im Handelsregister 4 …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Liquidation“. Wie geht das konkret ? B. Auflösung Egal, ob der Männergesangvereine( MGV) ein eingetragener oder nicht im Vereinsregister eingetragener Vereins ist, in jedem Fall müssen auf der Grundlage der geltenden Satzung die notwendigen …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Untergliederungen. Kreise und Bezirke können aber auf der Grundlage der jeweiligen Satzungen in beschränkten Umfange selbst agieren, ihre Vertreter als Besondere Vertreter nach § 30 BGB . Eine rechtlich unselbstständige Untergliederung eines Dachverbandes …
12.03.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der Sozialgerichte zur Rücksichtnahme aufgrund familienhafter Verbundenheit oder besonderem Fachwissen („Kopf-und-Seele“) eine Absage erteilt. Auch wurden alle Vereinbarungen außerhalb der Satzung als sozialrechtlich unbeachtlich bewertet …
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18.08.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… zahlenmäßige und graphische Entwicklung der Zusage bzw. des Anspruchs 1.5. Aktualisierung von Satzung und Unterlagen Rechtsprechung, Steuerrichtlinien und BMF-Schreiben sollten von einer ordnungsgemäßen Verwaltung immer im Blick behalten werden …
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… zwischen Genossen und Gesellschaft und die entsprechende Satzung an. Haben Genossen ihren Anteil gekündigt und wurde die Kündigung erst im Jahr 2020 wirksam, so ist die Aussage der Insolvenzverwalterin zutreffend, dass der Genosse …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… Was ist Wohnraumzweckentfremdung? Das ZwEWG gibt vor, dass Gemeinden für Gebiete, in denen der Wohnraum knapp und die Mieten für einen Durchschnittsarbeitnehmer nicht mehr erschwinglich sind, eine Satzung zum Kampf gegen den Wohnraummangel erlassen …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… einen Rechtsmissbrauch spricht, dass der Kläger die Unternehmen, deren Interessen er nach seiner Satzung fördern will, nur als passive Mitglieder aufnimmt und diese damit- ohne ersichtlichen sachlichen Grund – gezielt von der Willensbildung …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… an ihre Gesellschafter Ein wichtiger und die Gemeinnützigkeit kennzeichnender Punkt ist die Verwendung der Gewinne. Die Gewinne dürfen nur für den in der Satzung festgelegten Zweck verwendet werden. Der Zweck der Satzung muss gemeinnützig …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
… zu ermöglichen (z.B. Satzung der LMU zur Flexibilisierung von Prüfungen im SoSe 2020 und im WiSe 2020/21). Die rechtliche Grundlage dazu stellt in Bayern die am 16.09.2020 (mit Rückwirkung zum 20.04.2020) erlassene „Verordnung zur Erprobung …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… nach Situation der GmbH kann gerade in Krisenzeiten ein Führungsdefizit nicht hingenommen werden. Wenn weitere Geschäftsführer nicht vorhanden sind oder auch nicht bestellt werden können, weil die Satzung nur einen Geschäftsführer vorsieht …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… aufgeschlüsselt werden, welche Zahlungen der IDO in den Jahren 2018 bis 2020 geleistet hat an Mitglieder seines Vorstandes im Sinne seiner Satzung; aktive Mitglieder des Beklagten; Unternehmen, an denen Vorstandsmitglieder oder aktive …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… und eine entsprechende Satzung aufstellen. Der Notar beglaubigt die Anmeldung beim Vereinsregister. Wenn auch bei einer Unterstützungskasse neben der Satzung noch eine Vielzahl von weiteren Dokumenten, Unterlagen und Beschlüssen erforderlich ist, so …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… Die Rechtsfähigkeit ist aber keine Voraussetzung, um als gemeinnützig anerkannt zu sein. Gründung einer rechtsfähigen Stiftung Um eine rechtsfähige Stiftung zu errichten, müssen die Stifter ein Stiftungsgeschäft inklusive Satzung beschließen …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Sie im downloadbereich unter www.maltejoerguffeln.de . Die Information kann erfolgen über Rundschreiben, Vereinszeitung oder auch e-mail-Newsletter. Handlungsfeld 3 Minderheitenbegehren nach § 37 BGB Mitglieder können nach den Satzungen ihres Vereines …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
… dass solche Beschlüsse gültig sind, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder abgestimmt haben. Benötigen Sie vereinsrechtliche Beratung oder Vertretung? Möchten Sie einen Verein gründen oder Ihre Satzung auf den neusten Stand bringen? Gerne helfe ich Ihnen hierbei. Sie können mich telefonisch oder per E-Mail erreichen.
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… in der konkreten Verarbeitungssituation wie u.a. Auslegung der „Zweckbestimmung“ ( §§ 1,2 ) in der Satzung des Vereins Zweckfestlegung und -. Bindung, Haupt- und Nebenzwecke Technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Simon Otto
… um eine Übermacht des einen Gesellschafters über den oder die anderen Gesellschafter zu vermeiden und die eingegangene Partnerschaft „auf Augenhöhe“ zu beschreiten (wie z.B. bei Joint-Venture-Gestaltungen). Viele Satzungen wurden …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… richtet sich auch an Geringverdiener, welche ab 40 € pro Monat in ihre Immobilie investieren sollen/wollen. So heißt in §2 der Satzung in der Fassung von 2020: Zweck der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder vorrangig …