877 Ergebnisse für Satzung
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
… streichen). VII. Pflichten des Trainers Unterwerfung unter die Satzungen und Ordnungen des DHB, der HBL oder des Landesverbandes, insb. der Trainerordnung und der Satzung des Vereins. Mitgliedschaft im Verein Leitung des Trainings, Saison …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… der Durchführung einer Mitgliederversammlung direkt in der Satzung zu regeln, um nicht auf vorübergehende gesetzliche Erleichterungen angewiesen zu sein. Wenden Sie sich jederzeit gern an uns, wir unterstützen Sie bei allen Fragen rund um das Vereinsrecht!
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… wird. In diesem Fall bietet es sich vielleicht auch an, perspektivisch über die Auflösung des Vereins nachzudenken. Im Rahmen der Umsetzung muss man sich die Satzung des Vereins näher anschauen. Hier kann es sich anbieten, eine Satzungsänderung …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Satzung hat. Daher ist es auch für andere nicht uninteressant zu wissen, ob die Klage der Stewardess Erfolg hatte mit der sie gegen einen Bescheid der Stadtverwaltung vorgegangen war. Die Stadt München hatte sie nämlich angeschrieben …
31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… den „Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“. Laut eigener Satzung ist der Vereinszweck „[…] die umfassende Förderung insbesondere der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen deutscher Online …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Otto
… im Handelsregister hinterlegt und elektronisch abrufbar war – eine Meldung zum Transparenzregister nicht mehr aktiv erforderlich. Die Gesellschafterliste und Satzung haben in diesem Fall eine ausreichende Darstellung der wirtschaftlich …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… Registerverfahrensrecht. Ohne Erfolg wendet sich die Beteiligte weiter gegen die Annahme des Beschwerdegerichts, dass sie nach § 13g Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 HGB zwar nicht zur Vorlage der von ihr unverändert als Satzung übernommenen model articles, wohl …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… der Marke beim DPMA findet (auf Wunsch) durch meine Kollegen aus dem Bereich IP/IT statt. 4. Erstellung der Gründungsdokumente Anschließend erstelle ich die Gründungsdokumente. Für eine GmbH ist das neben dem Gesellschaftsvertrag (Satzung …
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26.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Eine sog. städtebauliche Erhaltungssatzung ist eine Satzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Eine solche Satzung kann durch eine Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um die städtebauliche Eigenart eines Gebiets zu erhalten …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… des VbKfW (Satzung vom 18.07.2021, zuletzt geändert durch Beschluss vom 20.04.2021) sieht vor, dass ausschließlich Kfz-Innungen mit Sitz in Bayern ordentliche Mitglieder werden können. Nur diesen ordentlichen Mitgliedern steht nach § 7 Nr. 1 Satz 2 …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… eine Zweitwohnungsteuer erhebt, ist in der jeweiligen Satzung nachzusehen. Diese Zusammenstellung stellt keine Empfehlung oder Beratung dar und kann eine auf den Einzelfall zugeschnittene juristische Beratung und Beurteilung der Rechtslage …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… dass Sie Ihre Satzung dringend anpassen sollten! Zur Begründung verweist der Gesetzgeber darauf, dass angesichts der ungewissen Fortentwicklung der Pandemie-Situation und daraus resultierender Versammlungsbeschränkungen vorsorglich eine Verlängerung …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… Aufsichtsrat gebildet, können die Gesellschafter dessen Zusammensetzung und Größe im Gesellschaftsvertrag individuell ausgestalten. Wurden keine Regelungen diesbezüglich in der Satzung getroffen, finden bestimmte Vorschriften des Aktiengesetzes …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Die Voraussetzungen für die Regulierung bestehen unter anderem darin, dass es sich um Versicherungsvereine handeln muss, deren Satzung vorsieht, dass Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen und die keine rechnungsmäßigen Abschlusskosten für …
03.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Gesellschafterbeschluss oder durch die Satzung einer juristischen Person festgelegt werden. Durch die Gesetzesänderungen werden virtuelle Gesellschafterversammlungen denen mit physischer Anwesenheit gleichgestellt. Durch die Gesetzesänderungen …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Heiko Klages
… grundsätzlich nicht mitzuzählen, solange sich aus der Satzung nichts anderes ergibt. Außerdem kann das Gesetz oder die Satzung für bestimmte Beschlussgegenstände eine andere Mehrheit verlangen. Das versteckt sich hinter dem Begriff "einfache …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
… in denen Eignungstests durchlaufen werden müssen. Im Fall der Ablehnung einer Bewerbung für einen Masterstudiengang empfiehlt es sich, die Rechtmäßigkeit der Ablehnung und der dieser zu Grunde liegenden Satzung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Die CO.NET-Satzung aus dem Jahr 2018, die eine Kündigungsfrist von einem Jahr vorsieht ist insoweit unwirksam. Das hat nun auch das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 14.08.2023 bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig. CO.NET-Haltefrist …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… Rechtsprechung zu einem anderen Wettbewerbsverband, nämlich dem IDO Verband e.V.: Mehrere Gerichte entschieden in letzter Zeit mit Blick auf die Satzung des IDO Verbandes, dass es sich bei dessen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen um Rechtsmissbrauch …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… durch eine gemeindliche Satzung grundsätzlich weder erweitert noch beschränkt werden. Das Gesetz räumt der Gemeinde zwar – in den Grenzen des gemeindlichen Haushaltswirtschaftsrechts – ein Ermessen insbesondere bei den Fragen ein, ob ein Gästebeitrag …
14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… In der Praxis erlaubt die Satzung aber i.d.R. einen sofortigen Ausschluss, verbunden mit dem Verlust der Stimmrechte. Wenn dann der Gründungsgesellschafter – wie üblich – sofort nach Abberufungsbeschluss als Gesellschafter …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… die Pflicht zur Leitung des Betriebs innerhalb des in der Satzung festgelegten Unternehmensgegenstands. Die Geschäftsführer haben für den Aufbau und die Durchsetzung einer plausiblen, auf Vermeidung typischer Risiken der Gesellschaft …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Heiko Klages
Mitgliedsrechte sind persönliche Rechte Mitgliedsrechte im einem Verein sind grundsätzlich persönliche Rechte, die das Mitglied persönlich wahrnehmen muss. Solange die Satzung das nicht ausdrücklich erlaubt, ist daher eine Stellvertretung …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… die Steuererleichterungen nach Art.23 ESTG, und Steuerfreiheit des Immobiliengewinnes aus Verkauf nach Ablauf der 10 jaehrigen Haltefrist. Die GbR hat eine eigene Satzung mit Verhaltensregeln, die mit beim Erwerb der spanischen Immobilie dann Anwendung finden …